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EU will Google zerschlagen – politisches Säbelrasseln beruhigt das Gewissen

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geschrieben von Felix

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Das EU-Parlament will die Marktmacht von Google beschneiden. Über einen entsprechenden Entwurf soll nun abgestimmt werden. Die Konsequenzen dieser Abstimmung sind jedoch begrenzt, denn die EU-Kommission und nicht das Parlament wäre für eine solche Entscheidung zuständig. Der Aufschrei in den Medien ist dennoch gewaltig. Dies wiederum könnte dazu führen, dass sich die Kommission schnell dem Thema annimmt. Ob sich dadurch im Sinne der Verbraucher etwas ändern würde, ist jedoch mehr als fraglich.

Entflechtung ist die Lösung

Die Marktmacht von Google ist vielen Politikern in der EU ein Dorn im Auge. Dort stößt es unter anderem auf, dass 90 Prozent aller Suchanfragen über Google gestellt werden. Seit längerem ist deshalb ein Streit darüber entfacht, ob und wie man diese Dominanz zügeln kann. Dazu macht man sich nun schon einige Zeit lang daran, das Wettbewerbsrecht entsprechend in Stellung zu bringen.

Am Ende könnte eine Zerschlagung oder Zersplitterung der Google-Angebote stehen. Zuständig hierfür wäre die Europäische Kommission, die zusammen mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschriften umsetzen müsste.

Die neueste Forderung kommt jedoch nicht von der Kommission, sondern aus dem EU-Parlament bzw. von einzelnen Mitgliedern. Dort sammelt man gerade Stimmen für einen neuen Entwurf, über den noch bis heute abgestimmt werden darf. Das Ziel: Der Suchdienst soll von anderen Google-Angeboten getrennt werden.

Aufgrund der mangelnden Zuständigkeit des Parlaments hat der Vorschlag zwar keinen bindenden Charakter, setzt aber nach allgemeiner Lesart der Medien die Kommission unter politischen Druck.

Heftiger Gegenwind, Google selbst schweigt

Interessant ist an dem Vorschlag zunächst einmal, dass bisher der Name Google vermieden wird, obwohl natürlich jeder weiß, dass es um den Platzhirsch geht. Auch hat sich Google selbst bislang gar nicht in die neueste Debatte eingemischt. Vermutlich wartet man erst einmal ab, bis die große Aufregungswelle abebbt. Das wäre aus der Perspektive von Google sicherlich kein schlechter Zug.

Erwartungsgemäß kommt aber aus den USA heftige Kritik an den Plänen. Die US-Vertretung bei der Europäischen Union zeigt sich besorgt, in vielen US-Medien versteht man die EU nicht. Bei Marketwatch meint man beispielsweise, dass die EU mit ihrem schwachen Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit wirklich größere Probleme habe, die allesamt nichts mit Google zu tun haben. Deshalb lasse sich auch nicht beweisen, dass die Marktmacht von Google negative Konsequenzen für die Wirtschaft habe. Das sei damals bei Microsoft schon so ähnlich gewesen.

Auch hierzulande gespaltene Meinungen

Wie gesagt, der neuerliche Vorschlag des Parlaments ist nicht bindend. Aber Politik ist ja bekanntlich nicht nur Kerngeschäft (Gesetze zu machen), sondern sie ist zugleich das „über Politik reden“. Insofern ist das Argument richtig, dass durch den Vorschlag nun die Kommission unter Zugzwang gesetzt wird. Das gilt umso mehr, da der mediale Aufschrei groß ist. Betrachtet man die Kommentare unter den meisten Artikeln zum Thema, zeigt sich ein gespaltenes Meinungsbild.

Während vielen häufig übel aufstößt, dass Google so viele persönliche Infos besitzt, wissen die meisten aber auch um ihr Dilemma: Die Google-Suche macht einen zu guten Job um einfach ersetzt zu werden. Andere Suchmaschinen sind leider nur suboptimale Lösungen.

Die Forderung nach mehr Regulierung ist deshalb nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig ist man in hohem Maße skeptisch, ob die Politik überhaupt in der Lage ist, die neuen Entwicklungen im Netz angemessen zu steuern. In diesem Tenor äußert sich auch Günter Öttinger, dem ich sonst nur ungern zustimme. Öttinger möchte eine Regulierung mit Augenmaß, keine planwirtschaftlichen Instrumente.

Was meint ihr? Sollte die EU schnell und hart durchgreifen, um die Google-Dominanz einzuschränken? Oder eher nicht?


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Über den Autor

Felix

Internetabhängiger der ersten Generation, begeistert sich für Netzpolitik, Medien, Wirtschaft und für alles, was er sonst so findet. Außerdem ist er ein notorisches Spielkind und hält seine Freunde in der „echten Welt“ für unverzichtbar.

6 Kommentare

  • Die E-lefanten U-nion also wieder mal im Porzellanladen. Um Datenschutz kümmert sich der Verbraucher besser selbst, dafür braucht er nicht die EU. Eher geht es wohl darum, die Möglichkeite der Informationsbeschaffung einzuschränken und damit auf dem Weg des Demokratieabbaus weiter zu kommen. Wenn ich Google nicht will, stehen mir genügend andere Suchmaschinen (z.B. Ecosia) zur Verfügung – aber wenn ich die EU nicht will? Oder hat man Angst, dass Google den Speer umdrehen könnte und eine Aktion starten, die man benennen könnte mit „Google will EU zerschlagen“?

  • Wieder so ein Fall wo ich mir denke das es doch mal schön wäre wenn Politiker sich nur zu Dingen äußern würden von denen sie auch Ahnung haben.
    Und dann wird mir auch schon die Absurdität meines Gedanken bewusst.

  • Ich kann eigentlich nur den Stellungnahmen dieser Tweets zustimmen:

    https://twitter.com/dummfilm/status/538034353604141056
    https://twitter.com/saschalobo/status/538257679861698560
    https://twitter.com/tbe_loki/status/538038501770792961
    https://twitter.com/tbe_loki/status/538040613741277185
    https://twitter.com/encbladexp/status/537979015509065729

    Im Wesentlichen also: Nicht nur Google zerschlagen, sondern auch andere Großkonzerne dann vorknöpfen (Microsoft etc).
    Daneben dann vielleicht einmal damit anfangen, Google Analytics aus der eigenen Webpräsenz zu entfernen.
    Und sich auch vehement gegen TTIP einsetzen, damit die Entscheidung nicht auf dem Wege teuer zurückgenom.en wird.
    Oh, und man könnte _natürlich_ auch quelloffene Alternativen wie Yacy unterstützen. Aber das wird wohl nicht passieren. Immerhin müsste dann ja zu optimierten Suchalgorithmen geforscht werden!

    Andere Teilnehmer wie Mozilla handeln zumindest, indem sie ihre Position benutzen, um den Wettbewerb zu stärken (Yahoo! für US-Amerikanische Nutzer, Yandex für Russische, der Rest muss noch evaluiert werden und bleibt vorerst bei Google …).

  • Ja die Politik hat mit Sicherheit viel dringendere Handlungsfelder. Und zur Kernkompetenz der Politik würde ich das auch nicht zählen, da fast jeder politische Eingriff in die Wirtschaft mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet. Allein schon der Gedanke ist absurd ein Unternehmen zerschlagen zu wollen, weil es einen riesigen Marktanteil besitzt. Die das fordern sind doch dieselben die bei der parlamentarischen Arbeit im Büro Informationen oder das Restaurant für den Abend googlen. Das ein US Unternehmen einen Markt dominiert ist vielleicht für das EU-Ego und die Informationskontrolle schlecht, aber wenn man Bemühungen politischer Natur anstellt, dann doch maximal in der Art und Weise, wie das Unternehmen agiert und das dieses im Rahmen der herrschenden Gesetzgebung und regularien passiert. Davon gibt es doch genug. Jeder Konsument kennt mittlerweile das Geschäftsgebahren und hat bei jeder Suche Alternativen zur Verfügung, die er trotzdem nicht nutzt. Das Dienste miteinander verknüpft sind ist doch grundsätzlich auch nicht verwerflich. Andere Unternehmen verknüpfen ihr Serviceangebot doch genauso. Regt sich da jemand drüber auf, dass dann Wettbewerber benachteiligt werden.

  • Es ist schon richtig, wenn die Meinungsbildung nicht durch eine übergroße Suchmaschine gesteuert wird, die entscheidet, was wann im Netz gefunden wird. Zur Demokratie gehört auch die Information der Bürger. Damit eine Fremdsteuerung ausscheidet, benötigt man Vielfalt der staatsunabhängigen Informationsquellen. Das scheint ohne staatliche Maßnahmen nicht mehr garantiert werden zu können. die EU tut recht daran, den Einfluss von google zu beschneiden, wenn es nicht dazu führt, dass staatliche Meinungslenkung an die Stelle von google tritt.

  • Einige EU-Politiker stellen es sich sehr leicht vor Google zu zerschlagen. Und was soll dann kommen ? Man hat ja keine passenden Alternativen. Wenn dann noch die Lobby-Verbände bzw. TIPP kommen, sieht die ganze Sache auch wieder ganz anders aus.

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