Am 27. Januar bestimmte der neue US-Präsident Donald Trump per Dekret, dass Menschen aus dem Irak, Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan die Einreise in die USA innerhalb der nächsten 90 Tage untersagt sei. Was seitdem von Gegnern des Dekrets als #MuslimBan bezeichnet wurde, hält Hunderte von Menschen an US-Flughäfen fest und den Rest der Welt in Atem. Was der #MuslimBan bedeutet, wen er betrifft und was Deutsche damit zu tun haben, das haben wir für euch hier zusammengefasst.
Nur eine Woche nachdem Donald Trump als 45. US-Präsident vereinigt wurde, setzte er eins seiner großen Wahlversprechen um: Das Einreiseverbot für Muslime in die USA. Das Dekret trägt den offiziellen Titel Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States – und Trump erklärt darin, die Vereinigten Staaten gegen Terrorismus schützen zu wollen.
Konkret verhängt Trump damit ein striktes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben Staaten, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan – Länder, deren Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist. So bekam die neue Verordnung schnell den Hashtag #MuslimBan verpasst und beschäftigt seitdem Menschen rund um den Globus. Vor allem wirft sie viele Fragen auf. Was ist dieses Dekret eigentlich? Wen betrifft es? Ist es überhaupt legal? Und was hat das alles mit uns in Deutschland zu tun? Wir haben die wichtigsten Fakten für euch zusammengefasst.
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Was ist eigentlich ein Dekret?
In den USA ist ein Dekret, Executive Order (EO) genannt, eine offizielle Erklärung des Präsidenten, mit denen er Regierungsorganisationen mitteilt, wie sie ihre Ressourcen zu nutzen haben. Solche EOs sind rechtlich bindenden Anordnungen, die ein Präsident als Leiter der Exekutive, gibt.
Obwohl sie nicht wie sonst bei Gesetzesvorschlägen üblich erst vom Kongress abgenickt werden müssen, haben sie das gleiche legale Gewicht wie jedes andere Gesetz, dem das Parlament zugestimmt hat.
Darf Trump das überhaupt?
Ja!
Laut US-Verfassung haben Präsidenten das Recht eine solche EO auszusprechen. Donald Trump ist bei Weitem nicht der erste Präsident, der von diesem Recht Gebrauch gemacht hat. Über 13.000 solcher Executive Orders wurden seit George Washington in den USA ausgesprochen.
So nutzte Präsidenten Eisenhower eine EO, um Rassentrennung an Schulen aufzuheben und die Präsidenten Kennedy und Johnson setzten solche Dekrekte ein, um Rassendiskriminierung bei der staatlichen Hausvergabe oder Einstellung zu stoppen.
Was besagt Trumps Dekret eigentlich?
Das US-Flüchtlingsprogramm wird damit für 120 Tage aufgehoben. Nach diesem Zeitraum werden die Vereinigten Staaten in diesem Jahr höchstens 50.000 Flüchtlinge ins Land lassen. Damit wird die Obergrenze von 110.000 Flüchtlingen von Trumps Vorgänger Barack Obama mehr als halbiert.
Syrer, egal ob Flüchtlinge oder Reisende, dürfen bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr ins Land einreisen.
Darüber hinaus wurden sechs weitere Länder auf die schwarze Einreiseliste gesetzt: Iran, Irak, Lybien, Somalien, Sudan und Jemen. Ihre Visa werden für die nächsten 90 Tage suspendiert beziehungsweise aufgehoben. Ausnahmen bilden dabei diplomatische Visa oder Visa, die für internationale Organisationen wie die NATO oder die UN ausgestellt wurden.
Die Auswahl gerade dieser Länder ist nach Meinung vieler mal wieder typisch Trump. Die britische Zeitung The Telegraph vermutet, dass auch geschäftliche Interessen von Trump dabei eine Rolle gespielt haben.
Das klingt zwar nach schöner Verschwörungstheorie und es ist tatsächlich verwunderlich, warum ausgerechnet die Länder auf der „Liste“ fehlen, aus denen die Terroristen stammen, die die Anschläge vom 11. September 2001 begangen haben. Doch die Auswahl der Länder hat nicht Trump getroffen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.
Aktuell sind schätzungsweise etwa 100 Menschen vom Einreiseverbot an verschiedenen internationalen US-Flughäfen betroffen.
Ist das legal?
Jein.
Wie gesagt, ein Präsidenten-Dekret ist an sich legal und rechtlich bindend wie ein Gesetz. Hinzu kommt, dass der Kongress (nicht Obama, wohlgemerkt) bereits mit einer Verschärfung des Einreiserechts die die Weichen für ein solches Dekret gestellt hat.
Doch der Inhalt von Trumps Executive Order scheint gleichzeitig auch rechtlich fragwürdig zu sein. Experten haben darauf hingewiesen, dass die EO dem Immigration and Nationality Act of 1965 widerspricht. Dieser besagt, dass Immigranten die Einreise nicht einzig auf der Grundlage ihres Herkunftslandes verweigert werden darf.
Genau deswegen hatte eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat New York am Samstagmorgen verfügt, dass zumindest Reisende mit einer Greencard oder mit gültigem Visum sowie Reisende, die unter das Geflüchtetenschutzprogramm fallen, nicht abgewiesen werden dürfen.
Der Deutschlandfunk fasst die Bedeutung der richterlichen Entscheidung wie folgt zusammen:
So steht also ein rechtlich bindendes Dekret nun gegen einen (vorerst) rechtlich bindenden Richterspruch.
Betrifft der #MuslimBan auch Deutsche?
Der #MuslimBan betrifft nicht nur Reisende aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan, sondern auch alle Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft – und damit potentiell auch Deutsche.
Wie zum Beispiel iranisch-deutsche Bürger. Denn die iranische Staatsangehörigkeit kann durch Geburt (also wenn etwa ein Elternteil aus dem Iran stammt) erlangt werden. Danach ist es aber laut iranischem Gesetz illegal, diese wieder abzugeben. Deswegen toleriert auch Deutschland für diesen Ausnahmefall die doppelte Staatsbürgerschaft.
Diese Deutschen fallen damit plötzlich auch ins Visier der Executive Order von Trump. Die deutsch-iranische Journalistin und ARD-Studioleiterin in Teheran, Natalie Amiri, hat selbst einige Stunden gebraucht, bis ihr klar wurde, dass der #MuslimBan auch sie selbst betrifft. „Ich habe mir zunächst Gedanken gemacht um die Schicksale der Iraner, die auf US-Flughäfen festsaßen, wie etwa Studenten mit gültigen Visa, die plötzlich nicht mehr einreisen durften. Bis mir dann auf einmal klar wurde, dass ich als Kind eines Iraners und einer Deutschen ja auch unter die neue Regelung falle“, sagte sie gegenüber Mobility Mag.
Sie hofft, dass Trumps Dekret die angesetzten 90 Tage nicht überschreiten wird. Doch sie befürchtet, dass das Auftreten des neuen US-Präsidenten schwerwiegende politische Konsequenzen haben, nicht nur innerhalb der USA, sondern auch im Nahen Osten. Das Einreiseverbot für US-Amerikaner in den Iran ist dabei noch das Harmloseste. Amiri befürchtet, dass durch Trumps harsches Auftreten jegliches Vertrauen in den Westen wieder verloren gehen wird. „Der Reformkurs im Iran ist sehr fragil und es ist gut möglich, dass sich allein schon durch das Wording von Trump wieder die Hardliner durchsetzen werden. Ich bin schon seit 2007 Journalistin, doch ich hatte noch nie so ein beunruhigendes Gefühl wie jetzt.“
Was hat Uber mit dem Ganzen zu tun?
Als ob das alles nicht schon kompliziert genug sei, sind nun auch die Taxifahrer sowie die Transportapps Uber und Lyft zwischen die Fronten geraten.
Nachdem die New Yorker Taxifahrer aus Protest gegen Donald Trumps Dekret einen einstündigen Streik angekündigt hatten, sagte Uber per Twitter:
Viele interpretierten das als eiskalt kalklulierte Geschäftemacherei des Unternehmens. Uber reagierte schnell und sagte, das sei nie ihre Absicht gewesen und kündigte sogar an, Uber-Fahrer in den vom #MuslimBan betroffenen Ländern zu entschädigen. Doch da war es schon zu spät. Blitzschnell begann der Hashtag #deleteuber bei Twitter zu kursieren und Nutzer posteten Screenshots, auf denen sie ihre Uber-App löschten.
Lyft wiederum, Ubers direkter Konkurrent, nutzte die Gunst der Stunde, um eine Million US-Dollar an die American Civil Liberties Union zu spenden.
Was können wir noch alles erwarten?
Die Situation in den USA scheint sich stündlich zu ändern, zuverlässige Aussagen über die Zukunft zu treffen, ist damit sehr schwer. Vor allem, wenn Proteste immer heftiger werden und hinter dem #MuslimBan ein so unberechenbarer Präsident wie Donald Trump steckt. Demokraten und auch Republikaner haben zumindest angekündigt, das Dekret kippen zu wollen.
Seid ihr selbst vom aktuellen Trump-Dekret betroffen oder kennt ihr Menschen, die betroffen sind? Dann erzählt uns davon in den Kommentaren, auf unserer Community oder schickt uns eine Mail.
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