Die schwarz-gelbe Regierung hatte angekündigt Zuschüsse zurückziehen, mit denen etwa 300.000 Menschen günstig Bus und Bahn fahren können. Das Geld sollte anderweitig eingesetzt werden. Nach Protesten dann die Kehrtwende.
In Nordrhein-Westfalen gibt es für Menschen mit geringem Einkommen seit 2011 die Möglichkeit, ein vergünstigtes Monatsticket zu erwerben, mit dem sie sich auch ohne Auto durch Städte bewegen können.
Möglich war das in der Vergangenheit vor allem durch Zuschüsse der Regierung an die Verkehrsverbände. Diese sollten nach ursprünglichen Plänen der Landesregierung langsam gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden.
Die Entscheidung trifft vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen
Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der für Düsseldorf und das Umland zuständig ist, kostete eine Monatskarte bisher 37,80 Euro. Das ist deutlich weniger, als eine nicht rabattierte Karte kostet. Für diese muss man in der günstigsten Preisklasse über 60 Euro bezahlen.
Das Angebot ist inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten, wie der WDR berichtet. Dazu zählen wie beim VRR in der Regel Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger und Asylbewerber.
Die 40 Millionen Euro, mit denen das Sozialticket bezuschusst wurde, sollten 2018 zunächst auf 35 Millionen reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen. Das Geld wolle man besser investieren, teilte der Verkehrsminister und CDU-Politiker Henrik Wüst mit. Besser heißt in diesem Falle: Die Infrastruktur in NRW soll ausgebaut werden. Das bedeutet, die Gelder sollten unter anderem in den Ausbau der Straßen fließen, was vor allem Autofahrende freuen dürfte.
Die Regierung war der Meinung, die Verkehrsbünde hätten genug Zeit zu reagieren und könnten das Sozialticket ja in eigener Kostenlast weitertragen. Ob diese das überhaupt können, ist jedoch fraglich. Falls nicht, würde die Entscheidung etwa 300.000 finanziell schwächer gestellte Menschen in NRW treffen, von denen viele bisher auf diese Möglichkeit angewiesen waren.
Nach scharfer Kritik: Die Kehrtwende
Die Grünen und die SPD in NRW haben das Vorhaben scharf kritisiert. Es sei ein sozialpolitisches Armutszeugnis und würde rücksichtslos gegen die Interessen der Bürger*innen regieren. Michael Groschek, Landesvorsitzender der SPD, sagte: „Die nordrheinwestfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen.“
Auch auf Social-Media-Kanälen zeigen sich die Menschen vor allem entrüstet und verständnislos. Einige sehen darin ein Paradebeispiel dafür, was passiere, wenn Schwarz-Gelb regiere. Andere reagieren mit Karikaturen, die den Fall kommentieren:
Sozialpolitik 2017,
Symbolbild.#Sozialticket pic.twitter.com/01esIf30aa— ⭐Melanie Gywer (@GywerMelanie) November 22, 2017
Die Botschaft scheint bei der Landesregierung angekommen zu sein. Am Mittwoch lenkte Verkehsminister Hendrik Wüst (CDU) ein, wie die Pressestelledes des NRW Verkehrsministeriums gegenüber Mobility Mag auf Twitter bestätigte.
Schon Mittwoch hat Verkehrsminister Wüst im Landtag klargestellt: „(…) den Ansatz für das Sozialticket wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben und den dauerhaften Bestand des Sozialtickets sicherzustellen – auch für die Folgejahre und weiterhin mit der Unterstützung des Landes.“
— Mobilität NRW (@VerkehrNRW) December 1, 2017
Die geplanten Kürzungen für das Ticket werden demnach zurückgenommen. Eine Reform des Sozailtickets wird aber weiter angestrebt, allerdings sollen nach Aussagen des verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bodo Middeldorf, künftig noch mehr Menschen von dem Ticket profitieren. Unter anderem sollen Alleinerziehnde und Auszubildende ein verbilligtes Ticket bekommen. Zur 180-Grad-Wende sagte Wüst: „Politik muss auch mal einen Fehler korrigieren können.“
Von auf ze.tt. Mit Ergänzungen von Marinela Potor. Hier könnt ihr ze.tt auf Facebook liken.
