Es gibt nur eine Handvoll Regierungen, die das Internet so strikt kontrollieren, wie die aus China. Die Blockade von Netzwerkdiensten und Zensur von regierungskritischen Aussagen ist inzwischen zum Alltag dort geworden. Auch die staatliche Überwachung wird immer extremer; erst Anfang des Jahres hat die Regierung ein digitales Punktesystem zur Verbesserung des öffentlichen Verhaltens eingeführt.
Eine neue Studie der in den USA ansässigen Expertenkommission Freedom House, die zwischen Juni 2017 und Mai 2018 in 65 Ländern weltweit durchgeführt wurde, zeigt nun, dass diverse Techniken zur Überwachung auch in andere Länder exportiert werden. Enthalten sind offizielle Trainings, die eigentliche Infrastruktur und der Drang zur Bestätigung, dass gewisse Bestimmungen akzeptiert werden, die China auch außerhalb seiner Landesgrenzen mehr Kontrolle geben.
mg_blockquote cite=“Freedom House“an existential threat to the future of the open internet and prospects for greater democracy around the globe.[/mg_blockquote]
Für die Freiheit im Internet könnte dies zum Problem werden, da sehr viele und sehr umfangreiche Infrastrukturprojekte von asiatischen Unternehmen gefördert werden. Die Experten warnen davor, dass durch die enge Verzahnung mit der chinesischen Regierung die digitalen Systeme von Pekings Geheimdiensten zur elektronischen Überwachung verwendet werden können. Zu den großen Akteuren in Afrika gehören die in Shenzhen ansässige Transsion Holdings (größter Telefonhersteller in Afrika), Cloud Walk (Start-up für Gesichterkennung) und Huawei für Informations- und Kommunikationstechnologie.
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Dabei ist die Investition und der Aufbau von neuen Infrastrukturen in Afrika nichts Schlechtes und vielerorts sogar dringend notwendig. Problematisch wird es aber, wenn China über diverse Backdoors auf riesige Mengen an persönlichen, staatlichen und finanziellen Daten zugreifen kann. Das soll sogar nach Berichten bereits in diesem Jahr passiert sein. Peking soll dabei das Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba kompromittiert und Daten über mehr als 5 Jahre transferiert haben. Dieses Hauptquartier wurde übrigens mit chinesischer Hilfe aufgebaut.
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In den letzten Jahren haben bereits mehrere afrikanische Regierungen das landesinterne Internet zunehmend unter ihre Kontrolle gebracht. Durch das gezielte Abschalten, die Überwachung und dem Einsatz von willkürlichen Gesetzen sollen kritische Nutzer zum Schweigen gebracht werden. Internetpakete wurden zusätzlich angeblich wegen zunehmender Falschnachrichten und falscher Kritik besteuert, sodass das Wachstum zunehmend auch finanzielle Folgen hat. Die Auswirkungen auf die Demokratie, die Gesellschaft, Innovationen und die Netzneutralität will ich hier erst gar nicht benennen.
Damit ist ein kritischer Blick auf das aktuelle Geschehen auf dem zweitgrößten Kontinent der Welt unabdingbar. Infrastrukturprojekte müssen unabhängig und ohne Klauseln vorangebracht werden. Denn nur ein unzensiertes Internet kann langfristig zu einem freien, gebildeten Land führen.
Via Quartz Africa
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