Für die Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es einen geänderten Bauantrag. Kritiker haben sich jetzt dazu sehr misstrauisch geäußert. Zu Recht?
Menschen blieben zu Hause, Autos in der Garage, Geschäfte geschlossen: Ganz Deutschland war wochenlang im Lockdown. Ganz Deutschland? Nein! Auf einem Grundstück in Grünheide, Brandenburg wurde in dieser Zeit fleißig gebuddelt, gebaggert und gerodet.
Hier entsteht nämlich die neue Tesla-Fabrik. Tesla baut schon, obwohl die Baugenehmigung noch nicht abgesegnet ist. Als sei das nicht schon kompliziert genug, gibt es jetzt auch noch einen neuen Bauantrag. Kritiker sind misstrauisch.
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373 Einwendungen gegen Tesla-Fabrik
Zunächst muss man klarstellen: Tesla steht es durchaus zu, schon jetzt auf dem Gelände zu bauen. Allerdings passiert das auf eigenes Risiko. Sollte der Bauantrag abgelehnt werden, müsste der Elektroautobauer das Grundstück wieder in den ursprünglichen Zustand versetzen.
Und Bedenken gegen den Antrag gibt es viele, 373 um genau zu sein. So viele Einwendungen gab es bislang gegen den Bauantrag zur Tesla-Fabrik.
Sie kommen von Bürgern, Politikern und Interessenverbänden. Dabei geht es vor allem um den (vermeintlich zu hohen) Wasserverbrauch der Fabrik, um die Anbindung zum Bahnnetz sowie um die Abholzung des Waldes.
Einwendungen gegen neue Bauvorhaben sind normal und Teil vieler neuer Projekte. Dabei schreibt es das Gesetz aber vor, dass diese Einwendungen öffentlich angehört werden müssen. Das sollte auch bei der Tesla-Fabrik passieren. Der Termin dafür war im März 2020. Dieser musste allerdings aufgrund der Covid-19-Pandemie ausfallen.
Anfragen von Politikern der CDU und der FDP, die Anhörung online durchzuführen, hat Frauke Zelt vom Umweltministerium in Potsdam abgelehnt. Das Gesetz schreibe vor, dass alle Zugang zu diesen Anhörungen haben müssen. Bei einer Video-Konferenz könnten aber Bürger ohne Internetzugang oder entsprechenden Geräten ausgeschlossen werden.
So hieß es also zunächst abwarten.
In der Zwischenzeit gab es aber eine interessante Wendung: Tesla hat seinen alten Antrag zurückgezogen und einen überarbeiteten Bauantrag eingereicht.
Eventuell neue öffentliche Anhörung zur Gigafactory
Dabei geht es, soweit man weiß, um Änderungen am Bau zum Fundament. Angeblich hat Tesla ebenfalls den Wasserkonsum neu berechnet und nun einen niedrigeren Verbrauch ermittelt.
Sollte der neue Antrag im Detail zeigen, dass die Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Antrag gravierend sind, muss der Bauantrag neu ausgelegt werden. Behörden prüfen derzeit (Stand: 4. Mai 2020) den neuen Antrag. Das Umweltamt wird dann entscheiden, ob die Unterlagen nochmals öffentlich ausgelegt werden müssen.
Dies könnte entweder öffentlich erfolgen – mit Einhalten von Hygienevorschriften und erforderlichem Sicherheitsabstand – oder online.
Die Große Koalition hat nämlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, das „Planungssicherstellungsgesetz“. Damit sollen Bürger-Anhörungen künftig in Ausnahmesituationen auch online möglich sein. Diese Sonderregelung könnte schon in diesem Monat in Kraft treten.
Kritik: Neuer Antrag nur Ablenkungsmanöver
Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist jedoch all das ein Ablenkungsmanöver, mit dem Tesla und die Landesregierung Tataschen schaffen wollen, „um sich ökologisch begründeten Einwänden und demokratischen Spielregeln nicht stellen“ zu müssen.
So kritisiert die ÖDP in einem Presseschreiben den neuen Antrag. Sollte der Antrag neu ausgelegt werden müssen, könnten damit die 373 Einwendungen ins Leere laufen, befürchtet die Partei. Zudem sei immer noch kein neuer Termin für eine öffentliche Anhörung bekannt. All dies sei für die ÖDP ein „Grund zum Misstrauen“.
Für Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist der neue Antrag dagegen ein positives Zeichen. Er glaubt, dass die Chancen für die Tesla-Fabrik mit dem neuen Antrag steigen. Mit einer Genehmigung rechnet man frühestens im Oktober.
Die Tesla-Fabrik soll ab Sommer 2021 erste E-Autos produzieren und hier rund 500.000 Elektroautos pro Jahr bauen.
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