Die Recherche „Pegasus-Projekt“ zum Trojaner Pegasus der israelischen Firma NSO Group hat viel Staub aufgewirbelt. Nun stellt sich heraus: Auch das deutsche Bundeskriminalamt hat die Software gekauft und in einer abgespeckten Version eingesetzt.
Die großangelegte Recherche über den Trojaner Pegasus der israelischen Firma NSO Group hat gezeigt: Die Späh-Software ermöglicht es Polizeibehörden, Geheimdiensten und Armeen weltweit, systematisch Journalist:innen und Oppositionelle auszuspähen.
An der Recherche eines internationalen Journalistenkonsortiums waren unter anderem NDR, WDR, die Süddeutsche Zeitung sowie Die Zeit beteiligt. Nun berichten diese Medien, dass auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) die umstrittene Spionage-Software gekauft und eingesetzt hat.
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Das BKA und der Trojaner Pegasus
Im vergangenen Jahr soll das BKA die äußerst umstrittene Spionagesoftware der israelischen Firma NSO gekauft haben. Das berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit.
Dabei habe es sich um eine „modifizierte Version“ des Trojaners Pegasus gehandelt, die das Ausspähen von Smartphones in Echtzeit ermöglicht. Der Beschaffungsvorgang soll bereits 2019 gestartet worden sein, wie die Rechercheur:innen aus Sicherheitskreisen zitieren. Der Vorgang sei als „geheim“ eingestuft worden.
BKA umgeht zentrale Institution
Der Trojaner sei in seiner Standard-Version jedoch für deutsche Gesetze zu leistungsstark. Das heißt, die Beamten:innen hätten damit mehr überwachen können, als die Gesetzgebung in Deutschland zulässt.
Daher habe das BKA eine „modifizierte und angepasste Version der Software erworben.“ Dies sei ohne Information der Zentralen Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich geschehen.
Diese war vor einigen Jahren extra gegründet worden, um technische Lösungen für die deutschen Sicherheitsbehörden zu beschaffen.
So erklärt das Bundeskriminalamt sein Vorgehen
Bisher herrschte auf Seiten des BKA Schweigen beim Thema NSO. Auch nach der Recherche zum Pegasus-Projekt hatte das Innenministerium im Juli 2021 mitgeteilt, sich „zum Schutz der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Arbeitsweisen grundsätzlich nicht zu Einzelheiten und Produkten der technischen Aufklärung und informationstechnischen Überwachung“ zu äußern, wie Tagesschau.de weiter schreibt.
Nun hat BKA-Vizepräsidentin Martina Link im Innenausschuss des Bundestages bestätigt, dass ihre Behörde den Trojaner im Herbst 2020 gekauft hat. Seit März dieses Jahres sei die Software im Einsatz, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter.
Und zwar in einer mittleren einstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die allesamt noch nicht abgeschlossen seien.
Über die Beschaffung des maßgeschneiderten Trojaners soll das Bundesinnenministerium informiert gewesen sein, Bundesinnenminister Horst Seehofer allerdings nicht.
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