Digital Markets Act beschlossen: EU will Internet-Konzerne regulieren

Die Europäische Union plant eine Regulierung von Apple, Facebook, Google und Co. Mithilfe des sogenannten Digital Markets Acts will Brüssel die Internet-Konzerne an die Kandare nehmen und zu mehr Transparenz verpflichten. Wir erklären die Hintergründe.

Die EU-Länder sind sich einig: Sie wollen die Macht von Apple, Facebook, Google und Co. schnellstmöglich regulieren. Mithilfe eines neuen Regelwerks: dem Digital Markets Acts (DMA). Damit will Brüssel die Internet-Konzerne nun zu mehr Transparenz verpflichten.

Das bisherige Wettbewerbsrecht hat sich in jüngster Vergangenheit dabei oftmals als unwirksam erwiesen. Denn die Europäische Kommission konnte den Konzernen zwar Wettbewerbsverzerrung nachweisen. Allerdings dauerten zahlreiche Verfahren mitunter so lange, als dass die Konkurrenz kaum eine Chance mehr hatte, um zu reagieren.

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Google und Facebook sollen zudem geheime Absprachen getroffen haben, um sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Etwaige Strafen verpufften angesichts der horrenden Umsätze der Unternehmen und gelten als wenig abschreckend.

Digital Markets Acts: Neues Regelwerk für Internet-Konzerne

Um der zunehmenden Monopolisierung und Macht der Internet-Giganten entgegenzuwirken, haben sich die EU-Länder nun offenbar auf ein neues Regelwerk geeignet. Bereits im Dezember 2020 hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf präsentiert: den Digital Markets Act.

Daran haben sich die EU-Länder nun in einem gemeinsamen Schreiben orientiert. Das wiederum gehe aus internen Dokumenten der deutschen EU-Vertretung hervor, wie die FAZ berichtet. Das Regelwerk soll Apple, Facebook, Google und Co. demnach rund 20 verschiedene Verhaltensweisen aufbrummen.

Die EU will die Marktmacht der Konzerne so regulieren. Die Unternehmen sollen eigene Angebote gegenüber den Angeboten der Konkurrenz in bestimmten Rankings etwa nicht mehr bevorzugen dürfen. Vor allem Apple und Google sollen App-Anbietern zudem keine Vorgaben zu deren Abrechnungen machen.

Internet-Giganten wehren sich (vergeblich)

Apple, Facebook, Google und Co. haben seither in zahlreiche Lobbyismus-Kampagnen investiert, um die geplante Gesetzesänderung zu verzögern oder abzuschwächen. Doch beim EU-Ministerrat der Mitgliedsländer sind sie damit offenbar gescheitert.

Denn das gemeinsame Positionspapier soll bereits am 25. November in einer Sitzung der Wirtschaftsminister verabschiedet werden.

Am bisherigen Entwurf, dem Digital Markets Act, soll sich dabei kaum etwas ändern. Die EU-Länder wollen bestimmte Unternehmen entsprechend ihrer Nutzerzahlen und Umsätze als Gatekeeper einstufen und ihnen Sonderregeln aufbrummen.

Dazu gehören unter anderem Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft. Das Regelwerk soll dabei grundsätzlich für alle Konzerne gelten, die einen Umsatz von über 6,5 Milliarden Euro sowie einen Börsenwert von über 65 Milliarden Euro aufweisen.

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