Die Energie- und Lebensmittelpreise sind in Folge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Entlastungspaket verabschiedet, das die Bürger:innen finanziell unterstützen soll. Dazu gehören unter anderem eine einmalige Energiekostenpauschale, ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie mehr Kindergeld.
Die Bundesregierung hat aufgrund der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für ihre Bürger:innen verabschiedet. Das Kabinett will beispielsweise die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate lang reduzieren.
Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegen, sollen als Ausgleich zu den gestiegenen Energiekosten außerdem eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto erhalten. Das Kindergeld soll pro Kind einmalig um 100 Euro steigen. Zudem soll ab Juni ein bundesweites Neun-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr für Bus und Bahn gelten.
Entlastungspaket: Energiekostenpauschale
Laut dem Entlastungspaket des Bundeskabinetts sollen Erwerbstätige, die der Einkommensteuer unterliegen, eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Sie soll als finanzieller Ausgleich zu den gestiegenen Energiekosten gelten.
Laut Bundesregierung erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Angestellten den Betrag über ihr Gehalt. Für Selbständige wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung einmalig um 300 Euro reduziert. Die Energiekostenpauschale unterliegt damit also der Einkommensteuer.
Das heißt auch, dass Steuerpflichtige mit einem niedrigeren Einkommen mehr erhalten als Menschen mit einem höheren Gehalt. Bürgern, die Wohngeld bekommen und Studierenden, die Bafög beziehen, steht wiederum ein einmaliger Heizkostenzuschuss zu.
Die Höhe des Betrags für Wohngeldempfänger ist dabei wie folgt gestaffelt: Eine Person erhält 270 Euro, zwei Personen bekommen 350 Euro und für jede weitere Person gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende bekommen wiederum 230 Euro. Laut Bundesregierung erfolgt die Auszahlung dabei automatisch. Berechtigte sollen sie im Sommer 2022 erhalten
Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn
Um die gestiegenen Energiepreise auszugleichen, soll das Entlastungspaket neben Autofahrer:innen auch Nutzer:innen von öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützen. Die Bundesregierung plant demnach ein sogenanntes Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn, das vom 1. Juni bis zum 31. August gelten soll.
Wie der Name es schon sagt, sollen die Preise von Monatstickets für den Nah- und Regionalverkehr dabei auf neun Euro sinken. Damit dieses Neun-Euro-Ticket in Kraft treten kann, müssen jedoch noch die Bundesländer im Bundesrat zustimmen, da die einzelnen Länder über den Regionalverkehr bestimmen.
Entlastungspaket: Einmalig 100 Euro mehr Kindergeld
Im Zuge des Entlastungspakets sollen die Familienkassen das Kindergeld für jedes Kind einmalig um 100 Euro erhöhen. Dieser Bonus, der im Juli ausgezahlt werden soll, unterliegt dabei dem Kinderfreibetrag.
Sozialhilfeempfänger:innen erhalten wiederum 200 Euro. Kinder, die besondere finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten ab dem 1. Juli 2022 außerdem zusätzlich 20 Euro pro Monat.
Entlastungspaket: Die Energiesteur sinkt
Mit dem Entlastungspaket will die Bundesregierung die Steuern für Benzin und Diesel zudem so weit reduzieren, wie es die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU zulassen. Laut Bundesfinanzministerium soll der Steuersatz für Benzin dabei um 29,55 Cent sinken.
Die Steuern für Diesel würden sich demnach um 14,04 Cent reduzieren. Das Kabinett geht im Rahmen seines Beschlusses davon aus, dass die Versorgungsunternehmen die Beiträge ausnahmslos an die Verbraucher:innen weitergeben.
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