Die Europäische Union hat sich auf einheitliche Regeln geeinigt, um die Geldwäsche auf dem Kryptomarkt zu bändigen. Digitale Währungen sollen in der EU künftig nur noch von Unternehmen verkauft werden dürfen, die bestimmte Lizenzen und Kundenschutzmaßnahmen vorweisen können.
Schluss mit Geldwäsche: Das ist das Ziel der Europäischen Union für den Kryptomarkt. Vertreter:innen des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich nun auf die „Verordnung über Märkte für Krypto-Assets“ (MiCA) geeinigt. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte dazu:
Die jüngsten Entwicklungen in diesem sich schnell entwickelnden Sektor haben bestätigt, dass eine EU-weite Regelung dringend notwendig ist. MiCA wird die Europäer, die in diese Vermögenswerte investiert haben, besser schützen und den Missbrauch von Krypto-Vermögenswerten verhindern und gleichzeitig innovationsfreundlich sein, um die Attraktivität der EU zu erhalten.
Die EU bemühe sich zudem, einen Standard für digitale Themen zu setzen. Die neue Verordnung solle dabei helfen, dem „wilden Westen“ der Kryptowährungen ein Ende zu setzen und den Kryptomarkt zu regulieren.
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Kryptomarkt: Dem „wilden Westen“ ein Ende setzen
Medienberichten zufolge liegt der Fokus vor allem auf Stablecoin-Anbieter:innen. Deren Coins sind an bestimmte Währungen gekoppelt, zu denen beispielsweise auch der Tether-Stablecoin gehört. Die neue Verordnung verpflichtet diese Dienstleister:innen künftig dazu, über genügend Reserven zu verfügen, um großen Anstürmen standzuhalten.
Außerdem soll der Beschluss anonyme Krypto-Transaktionen ab sofort erschweren. Sogenannte „Unhosted Wallets“ haben ab einer Höhe von 1.000 Euro Meldepflicht. Die EU will Krypto-Anbieter:innen aus Drittländern mit einem hohen Geldwäscherisiko zudem verstärkt kontrollieren.
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) soll dazu ein öffentliches Register führen. Dort sollen Dienstleister:innen von Krypto-Vermögenswerten erfasst werden, die sich nicht an die Vorschriften halten.
MiCA soll Klima-Auswirkungen transparenter machen
Die EU will auch die Auswirkungen des Kryptomarkts auf die Umwelt und das Klima stärker regulieren. Akteure auf dem Kryptomarkt müssten demnach Informationen über ihren Umwelt- und Klimafußabdruck angeben.
Innerhalb von zwei Jahren will die Europäische Kommission einen Bericht über die Umweltauswirkungen von Krypto-Assets vorlegen. Außerdem sollen verbindliche Mindestnachhaltigkeitsstandards für bestimmte Mechanismen eingeführt werden. Bereits im September 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor.
MiCA soll eine Lücke in der bestehenden EU-Gesetzgebung schließen. Krypto-User sollen weniger Risiken im Umgang mit digitalen Finanzinstrumenten haben. Mit der Verordnung will die EU technologische Entwicklung fördern und Finanzstabilität sowie Verbraucherschutz gewährleisten.
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten müssen MiCA noch formell absegnen, bevor die Verordnung in Kraft treten kann.
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