Immer mehr chinesische Technologie-Konzerne präsentieren sich auf dem deutschen und europäischen Markt. Das hat zuletzt auch die Fußball-Europameisterschaft gezeigt. China fällt aber auch mit immer mehr Lobbyismus auf, um die Politik zu beeinflussen.
Derzeit drängen immer mehr chinesische Technologie-Unternehmen auf den deutschen und europäischen Markt. Das hat zuletzt auch die Fußball-Europameisterschaft offenbart. Denn chinesische Unternehmen haben für Bandenwerbung, TV-Werbespots und Logo-Platzierungen bei der EM 2024 dem Vernehmen nach mehrere Hundert Millionen Euro gezahlt.
Viele Konzerne aus China fallen derzeit aber auch mit immer mehr Lobbyismus auf, um die Politik in Brüssel und Berlin zu beeinflussen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation LobbyControl hervor. Demnach habe China in Deutschland und Europa gar ein „undurchsichtiges Lobbynetzwerk“ aufgebaut.
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Lobbyismus: So poliert China sein Image in Europa auf
Allein Huawei und TikTok würden jedes Jahr 6,39 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Deutschland und Europa ausgeben. Der Onlineversandhändler Aliexpress und der Online-Bezahldienst Alipay traten derweil vor allem als Sponsoren der EM 2024 in Erscheinung.
Huawei gilt wiederum fast schon als Lobby-Urgestein. Denn laut Analyse gibt der Telekommunikationsausrüster seit 2012 jährlich rund zwei bis drei Millionen Euro aus, um seine Interessen in der Politik zu vertreten. Das Unternehmen würde zudem elf Vollzeit-Lobbbyisten in der EU beschäftigen. In Deutschland gibt Huawei dem Vernehmen nach 2,9 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
Laut LobbyControl hat sich TikTok im Jahr 2019 in das EU-Transparenzregister eingetragen. Während das Unternehmen damals circa 400.000 Euro in die Lobbyarbeit in Brüssel investierte, waren es zuletzt 1,25 Millionen Euro. Die Videoplattform beschäftigt dort fünf Vollzeitlobbyisten.
Sie sollen sich vor allem mit Fragen rund um den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) auseinandersetzen. In Deutschland arbeiten derweil drei Vollzeitlobbyisten für TikTok. Das Unternehmen gibt hierzulande 200.000 Euro jährlich aus, um die Politik zu beeinflussen.
TikTok und Huawei verschleiern Verbindungen nach Europa
TikTok setzet außerdem gezielt auf Werbekampagnen. Mutterkonzern ByteDance hat seit Januar 2023 über 910.000 Euro investiert, um das Image seiner Videoplattform aufzupolieren. TikTok trat zudem als Sponsor der Digitalkonferenz re:publica in Erscheinung.
Laut LobbyControl arbeiten Huawei und Tiktok außerdem mit Denkfabriken in Brüssel zusammen, um in einem besser Licht zu präsentieren. Das Problem: Beide Unternehmen haben diese Verbindungen teilweise verschleiert. Chinesische Unternehmen könnten sich außerdem grundsätzlich darauf verlassen, „dass sie stets die chinesische kommunistische Partei und ihre verlängerten Arme vor Ort an ihrer Seite haben“.
Den chinesischen Botschaften in Brüssel und Berlin kommt dabei eine besondere Rolle zuteil. Die Lobbyarbeit von Tech-Konzernen aus den USA ist LobbyControl zufolge jedoch weitaus aggressiver. Allein Amazon, Google und Meta würden insgesamt 19,5 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, um ihr Image in Brüssel aufzupolieren.
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