Mehrere staatliche Subventionen schaden dem Klima und sorgen für höhere CO2-Emissionen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und offenbar monatelang zurückgehalten hatte. Zahlreiche Umweltverbände fordern die Bundesregierung nun zum Handeln auf.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zahlreiche renommierte Institute damit beauftragt, staatliche Subventionen mit Blick auf ihre Klimabilanz zu analysieren.
Darunter: das Öko-Institut, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), das Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES), das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu), das Analyse- und Beratungsunternehmen Prognos und die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS).
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Der über 150 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ wurde am Montag, den 19. August 2024 veröffentlicht. Zahlreiche Umweltverbände werfen dem BMWK jedoch vor, die Studie monatelang zurückgehalten zu haben.
Diese staatlichen Subventionen schaden dem Klima
Der Grund: Laut offiziellen Angaben wurde die Untersuchung bereits am 10. November 2023 abgeschlossen. Für den „Abschluss der fachlichen Bearbeitung“ wird wiederum der 31. Juli 2024 als Datum angegeben. Allen voran die Deutsche Umwelthilfe hatte zuvor mehrmals die Herausgabe des Berichts gefordert. Laut BMWK wäre dieser damals jedoch nicht abgeschlossen gewesen.
Erst nach Einleitung rechtlicher Schritte durch die DUH sei der Bericht durch das Ministerium freigegeben und „still und heimlich hochgeladen“ worden. Zum Inhalt: Der Studie zufolge führen zahlreiche staatliche Subventionen nicht nur zu einem höheren CO2-Ausstoß; sie würden dadurch auch dem Klima schaden.
Die größten klimaschädlichen Zuschüssen entfielen demnach auf den Verkehrssektor. Dort würden vor allem steuerliche Begünstigungen von Dieselfahrzeugen und das sogenannte Dienstwagenprivilig für höhere Emissionen sorgen. Doch auch staatliche Subventionen in der Landwirtschaft, Industrie, im Energiesektor sowie bei Gebäuden und in der Forstwirtschaft seien klimaschädlich.
Milliarden an Steuergelder sorgen für höheren CO2-Ausstoß
Dem Bericht zufolge würden alle identifizierten klimaschädlichen Zuschüsse dazu führen, dass zwischen 2023 und 2030 rund 156 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen werden, sofern die Subventionen nicht abgeschafft werden. Deutschland finanziert klimaschädliche Technologien demnach mit 35,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Mit 24,8 Milliarden Euro entfällt der größte Anteil dabei auf den Verkehrssektor. Es folgen: die Landwirtschaft (4,7 Milliarden Euro), die Industrie (4,1 Milliarden Euro) und der Energiesektor (2,1 Milliarden Euro). Den klimaschädlichen stehen jedoch auch klimafreundliche Zuschüsse gegenüber – darunter: die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz.
Diese Maßnahme soll bis 2030 circa 40,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude soll den CO2-Ausstoß sogar um bis 53,6 Millionen Tonnen senken. Die Streichung klimaschädlicher Subventionen ist innerhalb der Ampel-Koalition derweil umstritten. Die Bundesregierung wolle zunächst keine konkreten Maßnahmen aus dem Gutachten ziehen. Es solle zunächst lediglich als Grundlage für weitere Diskussionen dienen.
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