Die EU-Kommission fordert von X (ehemals Twitter) in einem laufenden Verfahren die Offenlegung seines Empfehlungsalgorithmus. Denn dieser könnte Einfluss auf Wahlen haben.
In den USA muss sich Elon Musk derzeit vor der US-Börsenaufsicht SEC verantworten. Denn diese wirft ihm vor, bei der Twitter-Übernahme betrogen zu haben, um bei dem Deal 150 Millionen US-Dollar zu sparen.
Doch nicht nur im Heimatland steht Twitter im Visier der Aufsichtsbehörden. Bereits Ende Dezember 2023 hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Twitter eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die Einhaltung des Digital Services Acts (DSA).
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Nun geht die Kommission einen Schritt weiter und fordert die Offenlegung des Empfehlungsalgorithmus. Twitter hat bis zum 15. Februar 2015 Zeit, die Dokumente bei der EU-Kommission einzureichen.
EU-Kommission: Twitter soll Teile seines Algorithmus offenlegen
Die Forderung umfasst jedoch nicht nur die Offenlegung des Algorithmus für Empfehlungen. Denn die EU-Kommission will auch nachvollziehen können. Deshalb muss Twitter diese bis zum Jahresende verwahren.
Außerdem soll das Unternehmen im Rahmen des DSA-Verfahrens seine kommerziellen APIs offenlegen. Ziel ist es, die Moderation von Inhalten besser nachvollziehen und Sichtbarkeit bestimmter Konten analysieren zu können.
Laut einem Sprecher der Kommission ist „dieser Schritt unabhängig von politischen Erwägungen oder jüngsten Ereignissen“. Gemeint ist damit unter anderem der eher fragwürdige Gastbeitrag von Elon Musk zur AfD in der Welt und die Rolle von Twitter bei den bevorstehenden Wahlen.
Die Untersuchung des Empfehlungssystems bei Twitter könne laut dem Sprecher der Kommission aber dabei helfen, „die Systeme rund um all diese Ereignisse zu überwachen“.
Verschärfung des Verfahrens hatte sich bereits angedeutet
Der nächste Schritt im DSA-Verfahren der EU-Kommission kommt jedoch nicht überraschend. Denn bereits einige Tage zuvor hatte die neue EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen dies im Gespräch mit Bloomberg angedeutet.
„Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der DSA-Verpflichtungen durch die Empfehlungssysteme von X zu klären“, erklärte Virkkunen zur Erweiterung des Verfahrens.
EU-Kommission: Was droht Twitter bei Nichteinhaltung?
Sollte Twitter die Vorgaben des DSA nicht einhalten, könnte das Unternehmen es mit saftigen Geldstrafen zu tun bekommen. Denn die EU-Kommission kann Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Sollte das nicht ausreichen, können die Regulierungsbehörden weitere Bußgelder einfordern. Denn bei wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften sind weitere Strafen in Höhe von bis zu einem Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich.
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