Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wähler müssen ihre Kreuze bei der Bundestagswahl wie gewohnt auf Papier machen. In einigen Ländern ist es jedoch möglich, online zu wählen. Warum nicht auch in Deutschland?
Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie gewohnt können Wähler in Deutschland zwei Kreuze für die Erst- und die Zweitstimme setzen. Ebenfalls wie gewohnt findet die Wahl auf dem Papier stattfinden – ob vorab per Briefwahl oder am Wahltag im Wahllokal.
In anderen Ländern Europas wie Estland dürfen die Wähler schon seit 20 Jahren online wählen. Im Ausland lebenden Franzosen ist ebenfalls gestattet, ihr Kreuzchen online zu setzen. Doch warum ist das in Deutschland nicht so?
Online wählen: Warum nicht bei der Bundestagswahl?
In der Vergangenheit hat es in Deutschland durchaus Bestrebungen für eine digitale Durchführung von Wahlen gegeben. So gab es bei der Bundestagswahl 2005 in einigen Wahlbüros sogenannte Wahlcomputer. An diesen konnten Wähler ihre Stimmen per Knopfdruck abgeben.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz dieser Wahlcomputer später als verfassungswidrig eingestuft. Die Begründung lag darin, dass durch den Einsatz der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht eingehalten wurde. Denn die Wähler konnten weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren.
Die Stimmabgabe selbst findet zwar unter Geheimhaltung statt. Doch bei der Auszählung der Stimmen im Wahlbüro kann jeder Bürger – auch unangekündigt – zur Beobachtung dabei sein.
Diesen Grundsatz müsste auch eine Online-Wahl ermöglichen. Bei den Wahlcomputern zur Bundestagswahl 2005 war dies jedoch nicht der Fall. Laut dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist das auch heute noch nicht technisch umsetzbar.
„Der Einsatz digitaler Wahlgeräte ist angesichts der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Regelung auf dem jetzigen Stand der Technik bisher nicht möglich“, erklärt ein Sprecher des BMI gegenüber dem BR.
Probleme mit der Cybersicherheit
Neben dem Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit steht auch das Thema Cybersicherheit einer Online-Wahl im Weg. Denn das System müsste vor Hackerangriffen und Manipulation geschützt sein.
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist eine Online-Wahl daher eher unrealistisch. Es fehlt zudem die Technik, die all die Anforderungen erfüllt, wie es aus dem BMI heißt. „Anträge von Herstellern liegen uns momentan nicht vor“, erklärt der BMI-Sprecher.
Würde diese Technik vorliegen, könnte es jedoch auch in Deutschland Online-Wahlen geben. Dies würde allerdings eine Anpassung des Wahlrechts erfordern.
Das könnte aber noch eine Weile dauern. Denn „aktuelle Initiativen zur digitalen Stimmabgabe sind der Bundesregierung nicht bekannt“, so der BMI-Sprecher.
Auch interessant:
