Donald Trump terrorisiert als US-Präsident längst nicht mehr nur die politische Szene. Seit Beginn seines Handelskriegs mit Zöllen gegen quasi alle Länder der Welt spaltet er auch die Wirtschaft. Mit einer Digitalsteuer will ein bayerischer Minister zurückschlagen. Ein Kommentar.
Wie der „Liberation Day“ die Hydra befreite
Mit dem sogenannten „Liberation Day“ läutete US-Präsident Donald Trump die vermeintliche Rettung der US-Wirtschaft vor seiner Meinung nach diskriminierenden Handelsbeziehungen ein. Nach seiner Rede im Rosengarten, die wohl zumindest in die Wirtschaftsgeschichte eingehen dürfte, befreite er aber nicht die USA, sondern eine Hydra.
Die verhängten Strafzölle sind in der Grundform ein Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf alle Importwaren. Ergänzend dazu kommen Aufschläge. Je nachdem wie unfair – so die Meinung Trumps – sich ein Land gegenüber den Vereinigten Staaten verhält.
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Anstatt die eigene Wirtschaft zu stärken, sorgte er mit einem wirtschaftspolitischen Kamikazekurs dafür, dass die Börsen auf Talfahrt geschickt worden sind – und das in einem historisch relevanten Ausmaß. Alles, was Trump entfacht oder befreit hat, ist die pure Angst der Kleinanleger.
Gegenzölle? Das Problem mit dem Handelsdefizit
Selbstverständlich lassen sich besonders stark betroffene Länder wie China oder Vereinigungen wie die Europäische Union (EU) die Scharmützel des US-Präsidenten nicht einfach gefallen. So erheben viele sanktionierten Länder munter Gegenzölle. Zollkrieg in drei, zwei, eins.
Aus Sicht von Deutschland und der EU legt die Problematik darin, dass insbesondere bei den Dienstleistungen (zum Beispiel: Streaming, Digital Payment, Online Shopping, Digital Advertising) ein massives Ungleichgewicht zu Gunsten der USA besteht.
Laut Eurostat beläuft sich das Handelsdefizit bei digitalen Dienstleistungen auf knapp 110 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei Waren wie Autos oder Medizinprodukten erzielt die EU einen Überschuss von fast 200 Milliarden Euro.
Eine Digitalsteuer als Abschreckungsmaßnahme
Dass das Handelsdefizit im Bereich der Dienstleistungen so massiv ausfällt, liegt daran, dass die großen US-Technologiekonzerne zwar Milliarden mit Menschen aus Europa verdienen, allerdings ihre Gewinne fast nicht versteuern müssen.
Einer der Gründe dafür ist, dass es (noch) keine europaweite Digitalsteuer gibt. Bevor Deutschland auf die behäbige EU wartet, schlägt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring in einer Erklärung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitalisierung die Einführung einer nationalen Digitalsteuer vor. Er sagt:
Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die USA uns mit hohen Zöllen schröpfen wollen, während amerikanische Tech-Konzerne hierzulande Milliardengewinne machen und nahezu keine Steuern bei uns zahlen.
Und ergänzt:
Gerade angesichts der geplanten Rekordschulden könnte die neue Bundesregierung ihre Einnahmen stärken, indem sie Tech-Konzerne aus Übersee mindestens genauso zur Staatskasse bittet, wie unsere heimische Wirtschaft.
Österreich als Vorbild
Deutschland wäre dabei keinesfalls ein Vorreiter. Auch in Frankreich und in Österreich gibt es eine nationale Digitalsteuer. Österreich erhebt beispielsweise Steuern in Höhe von fünf Prozent der Entgelte, die für jede Form von Online-Werbeleistungen gezahlt werden.
Betroffen davon sind Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro an Umsatz und davon 25 Millionen Euro in Österreich erwirtschaften. Sprich: Die Regelung betrifft gezielt multinationale Konzerne wie Meta, Alphabet oder Amazon und schützt zugleich österreichische Software-Unternehmen, die nur lokal ihr Geld verdienen.
Digitalsteuer: Eine Lösung, wenn es keine Lösung gibt?
Selbstverständlich ist die Einführung einer Digitalsteuer keine Idee, die Fabian Mehring exklusiv hat. Nichtsdestotrotz gewinnt sie derzeit an Relevanz. Denn: Eine Digitalsteuer wäre deutlich einfacher umzusetzen, als Zölle auf digitale Güter zu erheben. Zudem würde sie vor allem die Werbeeinnahmen von Big Tech treffen – und damit die US-Wirtschaft.
Im Gegensatz zu Zöllen wären die Nachteile für Verbraucher in der EU durch eine Digitalsteuer gering, da sie Produkte nicht direkt teurer machen würde. Für die EU wäre sie ein Druckmittel in den Verhandlungen mit den USA. Es dürfte dennoch klar sein, dass dieser Handelskrieg im Idealfall diplomatisch gelöst wird.
Sollte sich Donald Trump uneinsichtig zeigen – und das ist nicht gerade unwahrscheinlich – ist es aus Sicht von Deutschland durchaus legitim den Sektor zu besteuern, mit dem die USA die Welt beherrschen: das Internet.
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