Union und SPD haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentiert. Wir haben die Vereinbarungen von CDU/CSU und Sozialdemokraten in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe genommen.
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Handelskonflikte: Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Union und SPD wollen laut ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag deshalb „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Auf 144 Seiten schildern die Parteien ihre Leitlinien für eine gemeinsame Koalition in den kommenden vier Jahren. CDU/CSU und SPD streben demnach einigen Reformen an. Wir haben uns den Koalitionsvertrag in puncto Digitalisierung, Energie und Mobilität genauer angeschaut.
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Digitalisierung
Union und SPD versprechen laut Koalitionsvertrag einen flächendeckend Glasfaserausbau „bis in jede (Miet-)Wohnung“. Dabei soll das Prinzip „Markt vor Staat“ zum Tragen kommen. Heißt konkret: Dort wo sich ein marktgetriebener Ausbau nicht lohnt, sollen Förderprogramme den Ausbau garantieren.
Um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben und zu koordinieren soll ein neues Ministerium für Digitalisierung geschaffen werden. Unter Leitung der der CDU s0ll es die Verantwortung für die digitale Infrastruktur, Datenpolitik, Künstliche Intelligenz, Plattformen und digitale Dienste unter einem Dach bündeln.
In enger Zusammenarbeit mit Frankreich soll ein gemeinsames KI-Zentrum entstehen. Ziel ist es, Deutschland und Europa im globalen KI-Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Die Digitalisierung in der Verwaltung soll laut Koalitionsvertrag weiter vorangetrieben werden – auch um Bürokratie abzubauen. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig weitere Behördengänge online erledigen können.
Um das zu erreichen wollen Union und SPD neue Digitalportale entwickeln und IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren. Sämtliche Daten der öffentlichen Verwaltung sollen grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stehen, um die Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle zu fördern.
Laut Koalitionsvertrag steht die Vorratsdatenspeicherung nach einem jahrelangen Streik vor der Rückkehr, denn: Union und SPD wollen IP-Adressen drei Monate lang speichern lassen. Das soll der Bundespolizei dabei helfen, Straftaten zu bekämpfen. Kritiker warnen jedoch vor einem potenziell folgenschweren Eingriff in die Privatsphäre.
Energie
Union und SPD setzen grundsätzlich auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser müsse laut Koalitionsvertrag jedoch enger mit dem Netzausbau verknüpft werden. Solar- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft sollen in Kombination mit einer Kraftwerkstrategie und einem gezielten Netz- und Speicherausbau „dauerhaft niedrige und planbare“ Energie und Energiepreise garantieren.
Die Koalitionspartner wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen sowie Netzentgelte reduzieren. Das Ziel: Eine Entlastung für Unternehmen und Verbraucher „um mindestens fünf Cent pro kWh“. Die Maßnahmen sollen zudem den Umstieg auf elektrische Technologien wie Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver machen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht derweil vor einer Reformation. Der Hintergrund: Union und SPD wollen die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen und die Vergütungssätze für neue Windräder senken. Die energieintensive Industrie soll eine Entlastung in Form eines Industriestrompreises erhalten.
Laut Koalitionsvertrag setzen CDU/CSU und SPD in puncto Energiewende vor allem aus die zusätzliche Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft. Ziel ist der Aufbau einer leistungsfähigen Import- und Transportinfrastruktur. Neben Importen wollen die Koalitionäre Wasserstoff über Elektrolyseanlagen erzeugen. Dieser soll in erster Linie der Industrie dienen.
Mobilität
Union und SPD wollen Kaufanreize für Elektroautos schaffen, um die Automobilindustrie zu stärken und die Mobilitätswende weiter voranzutreiben. E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Um Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen streben die Parteien einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur an.
Eine bessere Vernetzung von klimaschonenden Verkehrsmitteln wie Fahrrad, Bus und Bahn soll den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen. Mit bislang nicht genannten Investitionen in die Infrastruktur wollen die Koalitionäre dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt. Straßen und Brücken sollen in einen guten Zustand gebracht werden.
Union und SPD wollen das sogenannte Deutschlandticket zudem fortsetzen und bezahlbar halten – ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Investitionen in das Schienennetz sollen die Deutsche Bahn attraktiver machen und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene erhöhen.
Die Koalition will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das autonome Fahren in den Regelbetrieb kommt. Der Aufbau der Batteriezellfertigung in Deutschland soll inklusive Rohstoffgewinnung, Recycling und Maschinen- und Anlagenbau gefördert werden.
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