Ursula von der Leyen und Donald Trump haben ein Abkommen im sich anbahnenden Zollstreit zwischen der EU und den USA getroffen. Die Europäische Kommission akzeptiert Zollerhöhungen und verspricht gleichzeitig Investitionen in die US-Wirtschaft – vor allem in fossile Energieträger. In unserem Format „Break The News“ haben wir die Hintergründe entschlüsselt.
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Hintergrund: Der Zoll-Deal zwischen der EU und den USA
- Mit dem neuen Handelsabkommen fallen künftig 15 Prozent US-Zölle auf die meisten EU-Produkte an. Das sind weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber mehr als vor dem Ausbruch seiner Zollwut. US-Autos sollen wiederum zollfrei nach Europa exportiert werden können. Dass Fahrzeuge aus den USA in Europa kaum Anklang finden? Geschenkt!
- Die EU hat sich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren fossile Energieträger wie Flüssiggas, Kohle und Erdöl im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren – und damit viermal mehr als aktuell. Dass das Weiße Haus ein Problem mit Zahlen hat, war zwar bereits klar. Doch mittlerweile hat man offenbar auch innerhalb der EU das Zählen verlernt, denn: Europa ist schlichtweg nicht in der Lage, solche Mengen an Energie zu nutzen.
- Nachdem Donald Trump am „Tag der Befreiung“ den Zoll-Hammer auspackte, kam es weltweit zu Turbulenzen an den Finanzmärkten. Trump ruderte jedoch in den meisten Fällen zurück – auch aufgrund von angedrohten Gegenzöllen. Statt sich mit anderen Ländern abzustimmen hat die EU nun jedoch einen anderen Weg eingeschlagen und erntet dafür reichlich Kritik.
Einordnung: Ein Milliardengrab zulasten des Klimaschutzes
Der Zoll-Deal zwischen der EU und den USA schafft zweifellos Klarheit. Ein Handelskrieg konnte abgewendet werden. Doch zu welchem Preis? Statt mit Gegenzöllen zu reagieren, hat sich die Europäische Kommission von Donald Trump erpressen lassen – und zollt ihm Respekt.
Doch das Handelsabkommen kennt nüchtern betrachtet eigentlich nur Verlierer – das Ego Trumps einmal außen vor gelassen. Der größte Verlierer: das Klima. Denn um die vereinbarten Energieimporte erfüllen zu können, müsste sich die EU vollständig auf die USA als Gaslieferanten verlassen.
Andere wichtige Lieferanten wie Norwegen, Katar oder Algerien müssten abgesägt werden. Da viele Unternehmen in puncto Energieimporten vertraglich gebunden sind, ist das jedoch schlicht nicht möglich.
Einzige andere Möglichkeit: Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen und noch mehr Gaskraftwerke und LNG-Terminals bauen, die eigentlich niemand benötigt. Kurzum: ein Milliardengrab zulasten des Klimaschutzes schaufeln.
Hinzu kommt, dass der Emissionshandel innerhalb der EU die geplanten Energieimporte nicht decken kann. Denn je mehr fossile Energieträger eingesetzt werden, desto mehr CO2 wird freigesetzt. Um diese „auszugleichen“, wären zusätzliche Zertifikate notwendig. Das EU-System sieht jedoch keine Ausweitung des Emissionshandels vor.
Stimmen
- Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zum Handelsabkommen mit den USA: „Die heutige Einigung schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sie sorgt für Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Mit diesem Abkommen schaffen wir heute mehr Planungssicherheit für unsere Unternehmen.“
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlug zunächst in die gleiche Kerbe wie von der Leyen: „Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte“ Getreu dem Motto: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”, schlug er einen Tag später andere Töne an: „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle. Diese Zölle sind auch nach meiner festen Überzeugung nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.”
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, warnt: „Ein derartiger ‚Deal‘ wirft die EU nicht nur klimapolitisch zurück, sondern vertieft die Abhängigkeit von einem US-Präsidenten, der Energieversorgung als geopolitisches Druckmittel einsetzt. Anstatt auf langfristige Planungssicherheit für die Energiewende zu setzen, binden uns derartige fossile Abkommen an gestrige Technologien – auf Kosten von Klima, Innovation und Sicherheit.“
Ausblick: Die EU untergräbt ihre Klimaschutzziele
Auch wenn sie wehtun: 15 Prozent Zölle auf EU-Waren sind kein unüberwindbares Handelshemmnis. Denn: Bevor der Handel zum Stillstand kommt, bräuchte es schon etwas mehr.
Das Problem: Eigentlich niemand profitiert vom Handelsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den USA, weil auch die USA auf Waren aus Europa angewiesen sind und diese nicht kurzerhand selbst ersetzen können. US-Verbraucher dürften die Leittragenden sein.
Die EU hat sich einerseits unrealistische Investitionen abringen lassen und lässt die USA zollfrei exportieren. Was man dafür bekommt? Nur, dass die US-Zölle nicht noch höher ausfallen.
Das größte Problem ist jedoch, dass die EU mit diesem Deal ihre eigenen Klimaschutzziele untergräbt. Denn sowohl Europa als auch die USA müssten in fossile Infrastrukturen investieren, um die vereinbarten Exporte umsetzen zu können. Der CO2-Ausstoß in Europa würde zudem zwangsläufig in die Höhe schnellen.
Dass der Zolldeal, wie von Ursula von der Leyen behauptet, zur Unabhängigkeit von russischem Gas führen könne, ist zudem nicht mehr als ein billiger Beschwichtigungsversuch. Denn Europa befand sich bereits auf dem besten Weg zur Unabhängigkeit.
Mit einem Zoll-Deal in der aktuellen Form macht man sich hingegen vom nächsten autoritären Herrscher abhängig. Und hinzu kommt: Trump könnte erneut so handeln.
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