Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft einen bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware des US-Konzerns Palantir. Das umstrittene Analyse-Programm kommt trotz zwielichtiger Verbindungen und Datenschutzbedenken offenbar als Standard für deutsche Sicherheitsbehörden in Frage. Einige Bundesländer nutzen bereits die Palantir-Software „Gotham“ – wenn auch in abgespeckter Form. In unserem Format „Break The News“ haben wir die Hintergründe entschlüsselt.
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Hintergrund: Überachungssoftware Palantir in Deutschland
- Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär und PayPal-Mitgründer Peter Thiel, der für rechtskonservative Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an freiheitlichen Demokratien bekannt ist. Thiel ist Verwaltungsratsvorsitzender und Großaktionär von Palantir. Freiheit scheint für ihn mit dem Recht einherzugehen, dass Milliardäre über die Gesellschaft herrschen dürfen.
- Die Palantir-Software ist eine leistungsstarke Datenanalyseplattform, die mithilfe von KI große und komplexe Datenmengen aus verschiedenen Quellen zusammenführt und analysierbar macht. Sie wird hauptsächlich von Behörden, Geheimdiensten und Unternehmen genutzt, um Muster zu erkennen, Risiken zu bewerten und daraufhin Entscheidungen zu treffen. Das Geschäftsmodell von Palantir: Abhängigkeiten schaffen.
- Es gibt keine gleichwertige Alternative zu Palantir. Aufgrund von Ermittlungsdruck, Terrorabwehr und Cyberkriminalität braucht es jedoch eine Lösung. Mit dem Programm P20 soll eigentlich eine solche entstehen – und zwar bundesweit einheitlich. Problem: mangelnder politischer Wille und Streitereien auf Länderebene. Kurzum: Weil die Bundesregierung im digitalen Nirvana rumkrebst, geht man statt dem steinigen und richtigen Weg den leichten.
Einordnung
Palantíri sind sehende Steine aus J. R. R. Tolkiens Fantasy-Welt “Der Herr der Ringe” – und Namensgeber des US-Konzerns von Peter Thiel. Um festzustellen, dass die Nachteile der Überwachungssoftware des Unternehmens überwiegen, bräuchte es jedoch keine Glaskugel.
Denn während die Politik von digitaler Souveränität schwadroniert, will man sich in Fragen der nationalen Sicherheit von einem US-Konzern abhängig machen. Von den Machtfantasien Peter Thiels ganz zu schweigen – zumal der gegen all die Werte steht, die eine freiheitliche und soziale Demokratie ausmachen.
Dass Palantir nur vorübergehend zum Einsatz kommen soll, grenzt wiederum an Selbstbetrug. Denn die Softwarelösungen des Unternehmens sind vor allem deshalb so effektiv, weil sie es ermöglichen, unterschiedliche Datenstrukturen zusammenzufassen. Damit schafft man zwangsläufig Abhängigkeiten – ob man will oder nicht.
Wer Programme wie „Gotham“ nutzt, benannt nach der Stadt in den „Batman“-Comics, in der der Superheld auf Verbrecherjagd geht, bekämpft keine Verbrechen, sondern begeht sie.
Statt die Debatte um eigene Softwarelösungen voranzutreiben, eröffnet man eine neue. Der vermeintlich leichte Weg könnte damit letztlich doch der steinigere sein – falsch bleibt er aber trotzdem.
Stimmen
- Kritik gibt es nicht nur aus der Opposition, sondern in Person des Bundestagsabgeordneten Johannes Schätz auch vom eigenen Koalitionspartner, der SPD: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.“ Die Idee, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen „abhängig zu machen, dessen eingesetzte Algorithmen intransparent sind und das keiner demokratischen Kontrolle in Bezug auf die Datenverarbeitung unterliegt, halte ich für sehr riskant“.
- Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für einen Einsatz der Palantir-Software aus. „Die Zeiten, in denen Sicherheitspolitik ihre Ideologien und Datenschutzbedenken pflegen und steigern können, sind längst vorbei. Die Bedrohungen aller freiheitlichen Gesellschaften durch anhaltenden Terror, Cyberattacken, organisierte Kriminalität und Angriffe auf unsere Demokratie und Freiheit sind allgegenwärtig“, so Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft.
- Manuel Atug, Experte für kritische IT-Infrastrukturen und Sprecher der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastruktur, warnte bereits zuvor: „Unsere Strafverfolgungsbehörden machen sich damit vollkommen abhängig von einem Konzern, der ethisch schwer bedenklich agiert, wo der Investor und auch der CEO offenkundig Ideologien, und zwar auch autokratischen Ideologien, hinterherlaufen und diese auch fördern und optimieren.“
Ausblick: Palantir-Überwachung in Deutschland
Sollte sich Palantir in Deutschland durchsetzen, droht ein datengetriebener Überwachungsstaat. Denn: Was heute als praktisch gilt und das menschliche Sicherheitsbedürfnis befriedigt, könnte schon morgen in einem Datenschutzalbtraum enden – vor allem in den falschen Händen.
Mit Palantir hätte ein US-Konzern Zugriff auf die Daten von unschuldigen Menschen. Deutschland würde sich zudem abhängig machen – und zum Spielball von Menschen wie Peter Thiel werden.
Ein Einsatz der Überwachungssoftware könnte einerseits dafür sorgen, dass es sich die Bundesregierung weiterhin in der digitalen Hängematte gemütlich macht und mit der Entwicklung einer eigenen Recherche- und Analyseplattform das eigentliche Vorhaben verpennt.
Andererseits sind politischer und juristischer Widerstand bereits vorprogrammiert. Sie könnten nicht nur den Einsatz von Palantir einschränken, sondern auch das Ziel einer europaweiten Lösung vorantreiben.
Letztlich geht es um die Frage, wie viel Staatlichkeit die Digitalisierung verträgt. Und: Ob die allzu oft gepredigte digitale Souveränität zur Strategie wird oder ein Ideal bleibt.
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