Ein überwiegend amerikanisch geführtes Konsortium wird offenbar die Kontrolle über das US-Geschäft von TikTok übernehmen. Doch was als nationale Sicherheitsfrage begann, landet nun wohl in den Händen von Trump-hörigen Milliardären. Die Autokratisierung des ohnehin umstrittenen TikTok-Algorithmus könnte zum Symbol des Zerfalls der ältesten Demokratie der Welt werden. Eine kommentierende Analyse.
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Amerikanisches Konsortium übernimmt TikTok in den USA
- Die Zukunft von TikTok hängt in den USA seit Monaten am seidenen Faden. Laut Gesetz, das noch unter Ex-Präsident Joe Biden verabschiedet wurde, sollte die App des chinesischen Konzerns ByteDance bis zum 19. Januar 2025 eigentlich verkauft oder in den Vereinigten Staaten verboten sein. Nach seinem Amtsantritt schob Donald Trump diese Frist jedoch wiederholt auf – obwohl das Gesetz einen Aufschub eigentlich nicht vorsieht.
- Im Machtkampf zwischen China und den USA war lange unklar, ob der US-Ableger von TikTok seinen Algorithmus an US-amerikanische Investoren verkaufen oder ByteDance die Kontrolle behalten würde. Der Algorithmus bestimmt, welche Inhalte Nutzer sehen. Die Befürchtung: China könnte diesen nutzen, um die öffentliche Meinung in den USA zu manipulieren. Nun soll ein neu gegründetes Konsortium, die TikTok USDS Joint Venture LLC, die Kontrolle über das US-Geschäft von TikTok übernehmen.
- Laut einer offiziellen Mitteilung von TikTok USDS hat das Joint Venture drei geschäftsführende Investoren: Silver Lake, Oracle und MGX, die jeweils 15 Prozent halten. Hinzu kommt rund ein Dutzend weiterer Kapitalgeber, die ebenfalls prozentual beteiligt sind. TikTok-Mutterkonzern ByteDance hält 19,9 Prozent an dem Konsortium. Die Aufgabe des Joint Ventures soll darin bestehen, Daten, Apps und Algorithmen der US-Nutzer durch umfassende Datenschutz- und Cybersicherheitsmaßnahmen zu schützen.
Trump wird TikTok missbrauchen
Donald Trump führt die USA wie ein Unternehmen. Wer loyal ist, darf an seinem Tisch Platz nehmen. Die Kontrolle über TikTok-US geht deshalb an seine Gefolgsleute, um sie gewissermaßen zu ewiger Dankbarkeit zu verpflichten und sie selbst kontrollieren zu können. Die neue Struktur des Konsortiums ist aber intransparent.
Das Joint Venture soll offiziell US-Nutzer schützen und den Algorithmus anhand ihrer Interessen neu trainieren. Doch der Deal hat die Folge, dass künftig nahezu alle großen Social Media-Plattformen von Trump-nahen Tech-Oligarchen kontrolliert werden. Statt Recht und Demokratie schreitet die Gleichschaltung voran.
Für die meisten Nutzer dürfte sich deshalb nichts verbessern, da die Trump-Administration den Algorithmus im Sinne ihrer politischen Interessen missbrauchen wird. Und das gibt Trump durch die Blume sogar unverholen zu. Dass regierungsnahe Unternehmen Medienkonzerne kontrollieren, kennt man bereits aus anderen Autokratien wie Russland.
Die größte Absurdität: Was als nationale Sicherheitsfrage begann, landet in den Händen von Milliardären, die Trumps Nähe nicht zufällig suchen. Formal erfüllt der Deal zwar die Auflage, China größtenteils aus dem Spiel zu nehmen. Praktisch öffnet er aber ein neues Kapitel von Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
Stimmen
- In einem Statement erklärt die neue TikTok USDS Joint Venture LLC: „Das mehrheitlich in amerikanischem Besitz befindliche Joint Venture wird unter festgelegten Sicherheitsvorkehrungen operieren, die die nationale Sicherheit durch umfassenden Datenschutz, Algorithmus-Sicherheit, Inhaltsmoderation und Software-Sicherheitsgarantien für US-Nutzer gewährleisten.“
- US-Präsident Donald Trump ist auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social voll des Eigenlobes: „Ich bin so froh, dass ich zur Rettung von TikTok beitragen konnte! Es wird nun einer Gruppe großartiger amerikanischer Patrioten und Investoren gehören, und eine wichtige Stimme sein. Zusammen mit anderen Faktoren war dies ausschlaggebend, dass ich bei den Präsidentschaftswahlen 2024 so gut bei den jungen Wählern abgeschnitten habe.“
- Netzexperte Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte ordnet ein: „Mit dem durch Oracle geführten Konsortium übernehmen weitere Trump-nahe Kreise die letzte nicht Trump-nahe digitale Öffentlichkeit und können damit künftig Diskurse und Meinungen steuern. Wenn das so zustande kommt, dann erleben wir eine digitale Gleichschaltung in den USA. Regierungsnahe Oligarchen übernehmen wichtige Medien, um eine regierungsfreundliche Öffentlichkeit zu schaffen.“
TikTok: Datenaustausch zwischen EU und USA unklar
Bisher gab es zwei TikToks: Eine chinesische Version und eine Variante für den Rest der Welt. Künftig wird es mit der US-Version ein drittes TikTok geben. Für Deutschland und Europa ändert sich auf den ersten Blick erst einmal nichts. Doch der Algorithmus bleibt – ob chinesisch oder amerikanisch – das Zünglein an der Waage.
Denn: TikTok unterliegt in Europa zwar EU-Recht, doch den Algorithmus kontrolliert ByteDance. Das Problem: Was auf TikTok gezeigt wird, kann Wahlen entscheiden. Doch anstelle von Demokratien haben mehr und mehr Autokratien die Kontrolle.
In den USA sind zudem viele technische Fragen ungeklärt. Beispielsweise wie der Datenaustausch mit anderen Ländern funktionieren soll und ob europäische Nutzerdaten an amerikanische und chinesische Behörden weitergegeben werden können, etwa, wenn EU-Nutzer Beiträge amerikanischer Nutzer kommentieren.
Pikant: Die Trump-Administration höhlt mit dem Deal nicht nur den Rechtsstaat der ältesten Demokratie der Welt immer weiter aus, sondern soll dem Vernehmen nach sogar Vermittlungsgebühren in Milliardenhöhe von den Investoren des Konsortiums einstreichen. Die Grenzen zwischen Staat und Geschäft verschwimmen damit endgültig.
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