Spritpreisbremse Tankrabatt

Spritpreisbremse: Aktionismus an der Zapfsäule – vollgetankt mit Illusionen

Fabian Peters
Bild: Adobe Stock / Artinun

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise in Deutschland auf über zwei Euro klettern lassen. Vielerorts werden deshalb die Rufe nach einer Spritpreisbremse lauter. Doch: Mit einer solchen Maßnahme würden nicht nur die Falschen begünstigt, sondern Milliarden unnütz verbrannt. Stattdessen täte die Politik gut daran, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Denn es gibt deutlich sinnvollere Maßnahmen als eine aus Aktionismus getriebene Spritpreisbremse. Eine kommentierende Analyse.

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Spritpreise klettern auf über zwei Euro

  • Hintergrund für die hohen aktuellen Spritpreise ist, dass mehrere Öl- und Gastanker aufgrund einer Blockade sowie von Drohungen des Iran in der Straße von Hormus feststecken oder diese meiden. Durch die Meerenge zwischen den Küsten des Irans und des Omans verläuft der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Öl- und Gashäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Iraks, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Irans. Hinzu kommt der größte Teil des saudi-arabischen Verkehrs. Über die Straße von Hormus werden 20 Prozent der weltweiten Öl- und Flüssiggasversorgung (LNG) abgewickelt.
  • Die Diesel- und Benzinpreise in Deutschland haben laut ADAC teilweise die Zwei-Euro-Marke überschritten und sind um bis zu 35 Cent pro Liter gestiegen. Die Kosten für 100 Liter Heizöl legten um über 30 Euro auf rund 150 Euro zu. Der Gaspreis hat sich hingegen binnen weniger Tage fast verdoppelt (Stand: 9. März 2026). Der Automobilclub befürchtet weitere Anstiege – vor allem beim Spritpreis. Mittelfristig bestünde aber Hoffnung auf gemäßigtere Preise, da die Organisation Erdölexportierender Länder (Opec) angekündigt hat, die Fördermengen zu erhöhen.
  • Vor allem aufgrund der hohen Spritpreise in Deutschland werden die Rufe nach einer Preisbremse lauter. Die Forderung vieler Organisationen und Bürger: eine Senkung der Energiesteuer seitens der Politik, um Verbraucher und Wirtschaft finanziell zu entlasten. Im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie folglich steigender Energiepreise führte die damalige Ampel-Regierung einen befristeten Tankrabatt ein. Dieser sorgte zwar kurzfristig für geringere Preise. Doch Maßnahmen wie diese sind nicht unumstritten.

Illusion Spritpreisbremse

Der Iran-Krieg war noch keine zwei Tage alt, da erschallten die ersten Rufe nach einer Spritpreisbremse. Doch die bereits deutlich gestiegenen Ölpreise dürften bei solchen Konflikten aufgrund von Lieferketten eigentlich erst nach sieben bis zehn Tagen eintreten. Heißt konkret: Bislang sind sie allein der Raffgier der Mineralölkonzerne geschuldet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder der Tankrabatt nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie die Verbraucher nachhaltig entlastet haben. Zugegeben: Bei der Ukraine-Spritpreisbremse kam ein Teil bei den Bürgern an. Den anderen Teil machten sich jedoch abermals die Mineralölkonzerne zu eigen.

Nun wollen einige diese Fehler erneut begehen. Zumal eine Spritpreisbremse auch die begünstigen würde, die sie eigentlich nicht nötig haben. Heißt: Da Spitzenverdiener in der Regel die größeren Spritfresser fahren, würden sie mehr profitieren als Geringverdiener mit effizienteren Fahrzeugen. Das kann die Allgemeinheit eigentlich nicht wollen.

Das größte Problem an einem Tankrabatt ist jedoch, dass er nicht nur prozentual gestiegene Steuermehreinnahmen eliminieren würde, sondern Einnahmen, die an anderen Stellen gebraucht werden. Kurzum: Viele Steuerabgaben in Deutschland sind zu hoch. Doch anstatt das vielerorts dringend gebrauchte Geld im Rahmen aktionistischer Wahlkampf-Manöver zu verbrennen, täte man gut daran, langfristig Lösungen umzusetzen, die es in der Theorie bereits gibt.

Stimmen

  • SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran auf Kosten der Verbraucher bereichern. Das Bundeskartellamt muss genau hinschauen und einschreiten, wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen.“ Von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet er, dass sie „die Entwicklungen der Energieversorgung sowie der preislichen Entwicklung genau im Blick hat und bereit ist zu handeln, wenn es notwendig wird.“
  • Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V., wirbt im Rahmen einer Petition für eine Spritpreisbremse: „Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin und Diesel erheblich mit. Hier gibt es aus unserer Sicht deutlichen Spielraum, um Bürger und Autofahrer spürbar zu entlasten. Wir fordern deshalb eine wirksame Spritpreisbremse für Benzin und Diesel – ähnlich wie 2022, als bereits gezeigt wurde, dass ein solcher Schritt Wirkung entfalten kann.“
  • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt auf Anfrage von Ippen Media vor Risiken: „Ein Tankrabatt zur Abfederung höherer Spritpreise wäre ein teurer Fehler der Bundesregierung und würde die falschen Prioritäten setzen. Die Bundesregierung kann höhere Preise zwar nicht verhindern, sie kann Bürger jedoch gezielt entlasten. Oberste Priorität sollte dabei die Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen haben. Dies ließe sich beispielsweise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erreichen.“

Sprotpreisbremse: Eine Geschenk für die Mineralölkonzerne

Eine neue Spritpreisbremse wäre vor allem ein Geschenk für Wohlhabende und die Mineralölkonzerne. Ein Teil der Entlastung versickert erfahrungsgemäß irgendwo zwischen Raffinerie und Zapfsäule. Am Ende zahlt der Steuerzahler und wundert sich, warum das Tanken trotzdem nicht spürbar günstiger wird.

Zugleich wäre sie das falsche Signal in einer Welt, in der Energiepreise immer stärker von Konflikten und Klimarisiken abhängen. Wer auf Öl und Gas setzt, bleibt geopolitischen Stürmen ausgeliefert. Mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien und alternative Mobilität wäre langfristig stabiler – auch wenn diese neue Energieordnung politisch unbequem ist.

Statt Milliarden zu verbrennen, sollte die Politik gezielter handeln und Mineralölkonzerne stärker kontrollieren, etwa durch mehr Preistransparenz nach dem Vorbild Österreichs, wo Preiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich erlaubt sind. Gleichzeitig ließen sich Haushalte direkt entlasten – etwa mit einem steuerfreien Energiekostenzuschuss oder einer temporären Deckelung der Energiesteuer ab einem bestimmten Spritpreis.

Und wer wirklich spürbar helfen will, könnte an anderer Stelle ansetzen. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde wegen des harten Wettbewerbs zwischen Ketten wie Aldi, Lidl und Rewe eher bei den Verbrauchern ankommen. Das wäre weniger spektakulär als eine Spritpreisbremse – aber vermutlich deutlich wirksamer.

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Fabian Peters ist seit Januar 2022 Chefredakteur von BASIC thinking. Zuvor war er als Redakteur und freier Autor tätig. Er studierte Germanistik & Politikwissenschaft an der Universität Kassel (Bachelor) und Medienwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (Master).
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