Noch wird man hier fast nicht überwacht. Geht es nach dem neuen Maut-Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, könnte sich das bald ändern – mit Erfassungsstationen, die unsere Kennzeichen überprüfen. Eine E-Mail an den Verkehrsminister.
An: Alexander Dobrindt
CC: Angela Merkel
BCC: Edmund Stoiber
Betreff: Ihre Maut-Überwachungs-Pläne
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Dobrindt,
herzlichen Glückwunsch, es sieht tatsächlich so aus, als ob Ihr Leib- und Magenthema Maut doch noch ein Erfolg wird. Für Sie und Ihre Partei. Nicht für uns, die anderen Bürger in diesem Land.
Eine Vignette für die Windschutzscheibe, wie wir sie aus Österreich kennen, wird es nicht geben, habe ich eben in den Nachrichten gelesen. Stattdessen geht es um eine sogenannte „elektronische Erfassung“. Zehntausende, Hunderttausende, Millionen von Kennzeichen werden also bald, wenn es nach Ihnen geht, tagtäglich erfasst werden. Auf unseren Bundesstraßen, auf unseren Autobahnen. Natürlich würden diese Kennzeichen nicht auf Dauer gespeichert, heißt es immer wieder. Aber das kann ich Ihnen und Ihrer Partei CSU leider nicht (mehr) glauben. Und an diesem Misstrauen Ihrer Bürger haben Sie selbst kontinuierlich gearbeitet.
Viel zu oft hat die Union in den vergangenen Monaten und Jahren bewiesen, dass Sie sich in keinster Weise um Themen wie Datenschutz schert. Frau Merkel und Herr Seehofer machen sich regelmäßig lächerlich, wenn Sie das Thema, wie jüngst beim Thema NSA, auch nur ansprechen. Nur leider geht es hier um nicht weniger als um Bürgerrechte und die Frage, was mit sensiblen Daten passiert, sollten Sie einmal in falsche Hände geraten.
Und nun sollen die deutschen Autofahrer über stationäre und auch mobile Einheiten auf allen Straßen dieser Republik überwacht werden? Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrindt!
Leider hat sich in der Vergangenheit viel zu oft bewahrheitet, dass die technologischen Möglichkeiten früher oder später immer auch Anwendung finden. Mit anderen Worten: Was heute technisch möglich ist, wird auch (aus)genutzt. Und da spielt in der Regel auch keine große Rolle, ob die Wirtschaft oder der Staat dahinter steckt.
Diese technischen Möglichkeiten sind grenzenlos. Wie sich unser Zusammenleben verändert, vermag keiner vorauszusagen. Mir zumindest graut es vor so mancher Vorstellung!
Es ist traurig, dass unser Gemeinwesen immer mehr untergraben wird, durch Aktionen von Politikern wie Ihnen. Wir schaffen uns Straßen, auf denen keiner mehr gerne fährt. Eigentlich sollten unsere Parteien unsere Interessen, die Interessen der Bürger, vertreten. Zumindest auf die CSU und ihre große Schwester CDU kann man sich aber offensichtlich einfach nicht mehr verlassen, Herr Dobrindt. Das haben Sie nun wieder einmal eindrucksvoll bewiesen.
Dass die laut Gesetzesentwurf mit der Einführung der Maut geplanten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro wohl nicht ausreichen werden, unseren Straßen-Flickenteppich qualitativ merklich zu verbessern, ist da nur ein Nebenaspekt.
Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass Ihnen die Überwachung Ihrer Wähler mehr am Herzen liegt als irgendwelche anderen Vorteile, die diese Chaos-Maut mit Ansage möglicherweise demnächst bringt.
Von einem Minister für „digitale Infrastruktur“, wie es heißt, hätte ich ein wenig mehr Gespür erwartet, wenn es ums Thema Datenschutz geht.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Ekki Kern
