Kommentare zu: GEMA-Petition: “In krassem Gegensatz zu unseren rechtsstaatlichen Gesetzen”

Von: Klaus Ruppert

Klaus Ruppert — Mon, 13 Jul 2009 18:45:37 +0000

Die GEMA ist ein rechtlich selbständiger wirtschaftlicher Verein, der am 28-9-1933 unter der Bezeichnung STAGMA gegründet und dessen Namensbezeichnung dann durch Beschluss des aliierten Kontrollrats vom 24.8.1947 in GEMA abgeändert wurde.
Nach § 2 der GEMA-Satzung ist diese Einrichtung uneigennützig und nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Der GEMA abliegt die treuhänderische Verwaltung der ihr von ihren Mitgliedern und Dritten durch zweiseitige oder gegenseitige Verträge zur Verwertung übertragenen Rechte.
Nach dem Geschäftsbericht der Jahre 1995/96 hat die GEMA im Geschäftsjahr 1994 insgesamt DM 1.261.659.478,36 (rund 1,26 Milliarden DM) eingenommen. Daraus allein 1,209 Milliarden DM aus Verwertungsrechten und sonstigen Vergütungsansprüchen. Demgegenüber betrug der reine Personalaufwand für das Geschäftsjahr 1994 DM 128.168.095,95 (rund 128 Mio. DM). Für “sonstige Aufwendungen” weist die Gewinn- und Verlustrechnung” einen Betrag von 37 Mio. DM aus. Die “Zuweisungen an Rückstellungen” betrugen DM 1.088.308.235,93 (rund 1 Milliarde DM).
Aus Geschäftsberichten der GEMA in diesem Zeitraum geht hervor, dass 3-stellige Millionenbeträge nicht weitergegeben wurden. Die GEMA versteht sich als Institution, die sämtliche Urheberrechte (das gesamte Weltrepertoire) hier in Deutschland zu vertreten. Bei Recherchen wurde festgestellt, dass zumindest US-amerikanische Urheber der GEMA keine Warnehmungsrechte übertragen haben. Selbst wenn die GEMA entsprechende Rechte hätte, wäre es ihr aber tatsächlich gar nicht möglich, hier erhobene Gebühren an die jeweiligen Urheber weiterzugeben. Keine Videothek, keine Diskothek oder sonstige gastronomischen Betriebe führt nämlich Listen über abgespielte Musik.
Ein Videohändler hatte am 20. Dezember 1995 Strafantrag gegen den damaligen gesetzlichen Vertreter der GEMA, Herrn Prof. Dr. Kreile, wegen Betruges gestellt. Erst am 28. Oktober 1996 beantwortete die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin (Aktenzeichen 59 JS 3306/95) ablehnend die Klage. Eine Beschwerde bei der Oberen Staatanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin wurde kurzfristig ebenfalls mit einer ähnlich lautenden Absage (Schreiben v. 24. Januar 1997) beantwortet (Aktenzeichen Zs 1914/96).
Kreile war bei der Schaffung der Grundgesetze der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg insbesondere mit den Gesetzestexten beteiligt, die später die GEMA zu dem gemacht hat, was heute mit Recht kritisiert wird. Kernpunkt der Kritik ist das Recht der GEMA, Geld von musikabspielenden Betrieben zu kassieren, aber ohne Verpflichtung, dieses treuhänderische Geld an die Urheber auszuzahlen! Es stellt sich die Frage, wo bleiben die 3-stelligen Millionenbeträge? Die Petition von Monika Bestle ist also dringend zu unterstützen, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen.

Von: Ulla Meinecke

Ulla Meinecke — Thu, 09 Jul 2009 16:23:12 +0000

Nein. Die Gema erhält sich keineswegs”doch nur selbst”. Sie ist in alllererster Linie unsere Vertretung. Unsere bedeutet:die Gema ist die Vertretung der Komponisten und Textdichter. Wir ,das sind die Urheber.
Die Leute die die Songs ,die Musik “erfinden”, komponieren und Texte dafür schreiben.
Urheber im Ausland beneiden uns (zu Recht ) oft glühend um die Gema ,weil sie unsere Interessen deutlich besser durchsetzt ,als das in vielen Ländern von vergleichbaren Verbänden der Fall ist.
Die Diskussion hier ist (Adorno hilf!!)zum Teil unsäglich blöd. Da werden Gema Gez Zensur und diffuses Zeug zu einem üblen Pudding verquirlt und viele Dinge werden verwechselt oder einfach nicht gewusst.
In der Diskussion der letzten Jahre darum was alles frei – und umsonst verfügbar zu sein hätte,war es ähnlich.Auf der einen Seite wurde die Musikindustrie gesehen ,auf der anderen der freiheitsliebende Music-user. Wir ,die Urheber die wir allergrösstenteils Berufsmusiker sind und die Musik schaffen , kamen in dieser super Diskussion nicht mal mehr vor.
Welchen Berufen Ihr Leute hier auch immer nachgehen mögt, wie gefiele es Euch ,wenn zwar die Ergebnisse Eurer Arbeit gerne entgegengenommen würden der Wunsch bezahlt zu werden aber als Unverschämtheit abgetan würde ?
Dass es aus der Sicht von uns Musikern (und Gemamitgliedern) tatsächlich auch Kritikpunkte an der Gema gibt ,ist richtig ,steht aber wirklich auf einem anderen Blatt.
Wir Musiker haben uns im richtigen Leben mit vielen Leuten die andere Interessen haben als wir selbst , auseinanderzusetzen.Als da wären :Plattenfirmen ,Veranstalter ,Musikverleger ,Promoter usw.Im günstigsten Fall kommt es zu einigermassen fairen Partnerschaften ,sehr häufig haben wir alle Hände voll damit zu tun zu verhindern , von gleich mehreren Seiten über mehrere Tische gezogen zu werden.
In meinen 33 Berufsjahren als Sängerin und Songschreiberin ,war die Gema meistens hilfreich ,und selbst wenns Fehler gab ,eine meiner geringsten Sorgen.
Eins ist wahr :Wir komponierenden und textenden Musiker sind so unverschämt für unsere Musik die wir geschaffen haben ,und an der eine Menge Leute gut mitverdienen ,anständig bezahlt werden zu wollen

Von: Urheberechtsklüngelgegner

Urheberechtsklüngelgegner — Thu, 09 Jul 2009 12:08:32 +0000

Der Urheberechtsklüngel ist wirklich schon seit langem übertrieben.
Ob nun Musik, Filme, Video/Festplatten-Recorder, oder Anderes, dieses
gehabe, schröpfen, anklagen, ganze Gruppen von Schülern filzen,
usw. usw., das kriminalisieren ganzer Bevölkerungsgruppen, hat extreme
Ausmasse anegnommen.

Überhaupt ist das private kopieren von Musik und Film usw. kein Delikt, bzw. darf kein Delikt sein. Leider machen die meisten Staaten Gesetze die dem Bürger das überspielen verbieten. Da wird auch viel Geld von der einschlägigen Lobby zu den Politikern fließen darf man vermuten. Das ist zulasten der Bürger die um ihre normalen bürgerlichen Rechte betrogen werden. Die Urheberrechtfritzen können den Hals nur nicht voll kriegen. Mögen sie vielleicht Millionen Verluste machen, sie machen aber Milliarden Gewinne! Da ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denen muß man klar machen das sie eben damit leben müssen! Der Staat darf doch nicht Gewinngarantierer für die Wirtschaft spielen!

Das ist nämlich alles Zensur, zumindest zensurähnlich!

Das Problem bei Zensur und Öffentlichkeit ist, daß Leute immer nur gegen bestimmte Zensurarten sind, aber nie gegen Zensur insgesamt. Die einen sind gegen Zensur bei Sexualität, andere gegen Zensur bei Killerspielen und Videos, noch anderen gegen die pingeligen “Ab-18″-Einschränkungen welche eine Jugenddiskriminierung darstellen, noch andere gegen das Urheberrecht-Gehabe der Wirtschafts-Nimmersatts, noch andere gegen die in Mode gekommene Kaputtklagerei aufgrund vorgeschobener nicht getätigter Äußerungsdelikte, noch andern gegen die Verbote von Waffenbesitz und von Farbklecks-Schuß-Spielen usw. was ja auch Zensur ist.

Die einen sind gegen Zensur bei einer dieser Zensurarten, aber fast nie gegen die anderen Zensurarten. Die Leute sollten aber endlich mal gegen Zensur ALLER ART sein, also mal in Zusammenhängen denken, und somit an einem Strick ziehen!

Was man braucht, ist eine bundesweite, und möglichst auch eurpaweite Initiative, Vereinigung, gegen Zensur und Bevormundungen ALLER Art!

Plötzliches aber auch schleichendes Zensurgebaren der Nationen, und das schlucken, ja befürworten der Zensur durch die Masse, fällt soziologisch unter Strukturelle Gewalt, worüber viel zu finden ist in den Veröffentlichungen der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer, Marcuse, u.a.). Darauf sollte man wieder zurückkommen!

Gegen Zensur findet man dort eine solche Zusammenfassung, vor allem mit Ursachenerläuterungen:

http://zensur.beepworld.de/

Von: Excessive Sound

Excessive Sound — Wed, 08 Jul 2009 21:05:14 +0000

Gema Gebühren…

Die Kulturschaffenden proben den Aufstand. Zehntausende machen ihrem Ärger Luft und unterzeichnen die GEMA-Petitionsliste…

Von: Wir erzeugen Wellen « Kult-Werk-Blog

Wir erzeugen Wellen « Kult-Werk-Blog — Tue, 30 Jun 2009 13:58:59 +0000

[...] müssen wir allerding den einem Interview beim Basic Thinking Blog vorangestellten Teaser, in dem behauptet wird die Pedition befände sich im Fahrwasserder größten [...]

Von: GEMA-Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen… « medienwatch & metainfo (gfok)

Tue, 30 Jun 2009 09:29:25 +0000

[...] http://www.basicthinking.de/bl.....chtsstaa... [...]

Von: GEMA killt die Kunst - Fellbach wird grün - Blog der Grünen in Fellbach

GEMA killt die Kunst - Fellbach wird grün - Blog der Grünen in Fellbach — Tue, 30 Jun 2009 09:05:49 +0000

[...] Die unüberschaubaren Gesetze und Gebühren der GEMA haben schon viele kleine Bühnen und Anfänger unter den Künstlern zur Aufgabe gezwungen. Mehr dazu… [...]

Von: Anonymous

Anonymous — Fri, 26 Jun 2009 14:40:13 +0000

ich werd das mulmige Gefühl nichts los, dass die Politiker sich bei diesem Thema genauso, wie beim Thema Netzzensur anstellen werden.

Von: Lommel

Lommel — Thu, 25 Jun 2009 19:22:41 +0000

Laß sie doch ! Der ganze Musik-Kommerz-Klüngel ist so verstaubt, daß endlich die Bands, die alternative Vermarktungmethoden benutzen, einen echten Vorteil haben, weil dann Veranstallter auf Gema-free schauen werden. Meinen Kram spielt eh kein Schwein im Radio. :-D

Von: Ganz Einfach Miese Abzocke? | André Pechmann

Ganz Einfach Miese Abzocke? | André Pechmann — Thu, 25 Jun 2009 11:24:40 +0000

[...] Initiatorin der Petition Monika Bestle wurde dazu auf BasicThinking interviewt und erklärt, warum die Kleinen anders behandelt werden als die Großen und das die [...]

Von: Andi

Andi — Thu, 25 Jun 2009 08:04:46 +0000

@NewsShit: Die Gema verschickt auch bei Veranstaltung mit Künstlern, die nicht bei der Gema vertreten sind und auch keine Lieder spielen die im Gemakatalog aufgenommen sind, willkürlich Rechnungen mit einem nicht nachzuvollziehbarem Betrag und hofft darauf, dass einfach mal gezahlt wird. Habe bis jetzt auch nur schlechte Erfahrungen mit der Gema gemacht und habe deshalb auch die Petition unterzeichnet.

Von: Raphi

Raphi — Wed, 24 Jun 2009 22:40:45 +0000

Wegen der GEZ solltet ihr euch mal die Page anschauen:
http://dafuer-zahl-ich-nicht.de/
Ist eine Kampagne von http://www.fernsehkritik.tv
einfach mal reinschaun ;-)

Von: Raphi

Raphi — Wed, 24 Jun 2009 22:38:15 +0000

Wegen der GEZ solltet ihr euch mal die Page anschauen:
http://dafuer-zahl-ich-nicht.de/
Ist eine Kampagne von http://www.fernsehkritik.tv

Von: Andreas

Andreas — Wed, 24 Jun 2009 12:51:55 +0000

@9: Ich bin verwirrt….