Bereits gestern Abend hat Zeit Online-Autor Kai Biermann einen aktuellen Entwurf des CDU/CSU-Wahlprogramms zur anstehenden Bundestagswahl inhaltlich auseinander genommen und der Union fehlende Internetaffinität sowie Ahnungslosigkeit im Netz attestiert. Die Gründe: Einerseits nehme das Thema Internet in dem 62-Seiten starken Papier kaum Platz ein, andererseits zeugen die entsprechenden Textpassagen in dem Wahlprogramm von wenig Sachverstand.
Auf Seite 31 heißt es unter dem Punkt „Wahlfreiheit für Familien“:
Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt.
Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.
Nach dem umstrittenen Erfolg von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei der Durchsetzung von Internetsperren soll schon bald die nächste Zensursula-Runde eingeleitet werden. Zwar liegt die Betonung in dem Papier auf dem Thema Kinderpornografie, allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass auch andere Bereich der Zensurpolitik der Union zum Opfer fallen. So hat der CDU-Politiker Thomas Strobl in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vor ein paar Tagen laut darüber nachgedacht, die Sperren auch auf Killerspiele auszuweiten. Auch Glückspielangebot könnten über kurz oder lang auf der Verbotsliste landen – zum Wohl unserer Kinder, Jugend und Familien natürlich.
Auf Seite 55 heißt es unter dem Punkt „Freiheit und Sicherheit für die Bürger“:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.
Na, da kommt Freude auf. Gemeint ist hier das sogenannte „Three-Strikes“-Modell. Demzufolge sollen Netzanbieter die Internetzugänge sperren, wenn Anschlussinhaber dabei ertappt werden, illegal Musik zu tauschen oder Raubkopien von Programmen und Spielen herunter zu laden. Allerdings scheinen die Unions-Politiker übersehen zu haben, dass das französische Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, weil es nach Meinung der obersten Richter gegen Grundrechte verstoße.
Weiter heißt es:
Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.
An sich eine gute Sache, aber warum erst jetzt? Hätte die Union den staatlichen Ermittlungsstellen bereits in dieser Wahlperiode ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, wäre das Sperren von Internetseiten vielleicht gar nicht nötig gewesen – sie hätten dann gleich gelöscht werden können. Die Pläne, die Medienkompetenz der Nutzer zu verbessern, ist an sich eine gute Sache. Allerdings sollten sich die Unionskollegen in diesem Punkt erst einmal an ihre eigene Nase fassen, bevor noch mehr Bürger besser über das Internet Bescheid wissen als die Politiker selbst. Wer weiß, vielleicht unterzeichnen dann mehr als eine Million Bürger die nächste ePetition gegen Internetsperren.
Vor ein paar Stunden ist der komplette Entwurf des CDU-Wahlprogramms bei Wikileaks aufgetaucht und steht dort zum Download zur Verfügung.
(Michael Friedrichs)
