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Bundesratsinitiative: Hamburg will Street View-Flotte ausbremsen

Die WLAN-Nummer war den deutschen Datenschützern dann doch zuviel. Auch wenn Google nie verheimlicht hat, Router-Signale bei den Kamerafahrten zu tracken – wirklich offensiv ist die Suchmaschine damit tatsächlich auch nicht umgegangen. In der 14-seitigen Broschüre zum Steet View-Dienst, die Google auf der CeBIT an interessierte Bürger verteilte (und die uns vorliegt), wird die WLAN-Kartografierung jedenfalls mit keiner Silbe erwähnt.

Die politischen Reaktionen sollen nun gleich auf den Fuß folgen: Wie aus Hamburg nun bekannt wurde, will der Datenschutz der Hansestadt mittels einer neuen Bundesratsinitiative ganz klare Auflagen für Googles Straßenfotografien gesetzlich verordnen. Eine solche Initiative bietet Bundesländern die Möglichkeit, selbst Gesetzentwürfe einzureichen und so bundespolitischen Einfluss zu nehmen: „Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht“, zitiert die „Süddeutsche“ den Justizsenator Till Steffen. Schon am 7. Mail soll sich der Bundesrat mit den Vorschlägen beschäftigen.

Ich fasse im Folgenden kurz die Eckpunkte des Gesetzvorschlages zusammen. Sie sollen nicht nur für Google alleine gelten, sondern für alle Unternehmen, die mit ähnlichen bebilderten Kartendiensten auf den Markt drängen.

  • Gesichter und Autokennzeichnen sind vor der Veröffentlichung unkenntlich zu machen.
  • Sämtliche Rohdaten müssen innerhalb eines Monats gelöscht werden.
  • Sofern Gebäude fotografiert werden, müssen der Datenschutzbeauftragte und die Öffentlichkeit einen Monat zuvor informiert werden. Und zwar nicht nur durch einen Hinweis im Netz.
  • Passanten, Mieter und Vermieter erhalten ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht.
  • 1,80 Meter wird die absolut zulässige Höhe für die Position der Kamera.
  • Für jeden Verstoß drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Allem Anschein nach hatte der Hamburger Justizsenator den legislativen Alleingang ursprünglich gar nicht geplant: Man habe aber die Geduld verloren, da Bundesverbraucherministerin Aigner mit ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht in die Pötte kommt. Im Februar hatte sie eine lose Sammlung von Forderungen formuliert – dabei ist es allerdings bis jetzt auch geblieben. Stattdessen rät sie jedem Bürger, selbst zu handeln und Widerspruch einzulegen. „Wir haben dann gesehen, der See ruht still. Da tut sich einfach gar nichts“, so Steffen.

(André Vatter)


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Über den Autor

André Vatter

André Vatter ist Journalist, Blogger und Social Median aus Hamburg. Er hat von 2009 bis 2010 über 1.000 Artikel für BASIC thinking geschrieben.

21 Kommentare

  • Wenn Deutschland so weiter macht,
    kommt es so wie in China – Leider !
    Die nicht Personen bezogen WLAN Daten haben nichts mit Datenschutz zu tun ! Es geht hier nur wider gegen Google… Traurig !

  • Auch wenn ich sonst kein großer Freund von Google in manch einer Hinsicht bin, aber hier wird klar Google wieder abgezockt.

    Führt doch gleich den modernen Wegzoll ein, was ich in einem anderen Artikel von euch gelesen habe…

  • Ich könnte morgen ne 5 Meter hohe Kamera auf mein Auto bauen, es würde niemanden interessieren.
    Aber sobald ich dann „Google“ auf mein Fahrrad schreibe geht das Geschrei los.

  • So ein Unsinn schon wieder. Ich will hier endlich Android Navigation haben! Sollen doch mal die Bevölkerung fragen, wer gegen Street View ist. Da werden sich die jetzt so laut schreienden Politiker aber gehörig umschauen, wenn keiner mehr hinter ihnen steht. Langsam wirds echt lächerlich.

    Ansonsten wirds ja auch bald „illegal“, wenn ich hier mein WLAN anschalte und zufällig sehe, wer im Haus hier noch WLAN An hat…

  • Warum die so einen Krawall machen, nur weil google das macht verstehe ich nicht. Vor Jahren kam in Österreich bereits eine rumänische Firma names Norc http://www.norc.at/street-view/?lang=en die haben das bereits gemacht und sind schon online mit ihrem Streetview.

    Nur weil keiner sie kannte, hats keinen interessiert. Jetzt müssen die Datenschützer kräftig schreien, weil das Inn ist und google wollens verbieten.

  • Diese hysterische Street-View-Paranoia wächst sich langsam aber sicher zu einer waschechten Psychose aus! Die Welt ist ein Irrenhaus und hier ist die Zentrale – Willkommen in der Balla-Balla-Nation!

  • Ich weiß ja nicht was ihr alle habt, aber für mich hören sich die Vorschläge aus Hamburg ziemlich vernünftig an.
    So haben die Unternehmen Planungssicherheit und der Datenschutz ist gewährleistet. Ist doch wunderbar so!

  • da ist wieder ein bürohengst wach geworden,nachdem ihn sein ebenfalls unterbelichteter chef nach seiner daseinsberechtigung gefragt hat.als die autos durch hamburg gefahen sind,hats keinen interessiert…..aber jetzt….jahre später.ha…ha…ha

  • Die ham doch echt n Rad ab…
    Mit der Höhe: ok. Sonst kann ja jeder in die Häuser reinfotografieren.

    Am besten find ich ja:

    „Sofern Gebäude fotografiert werden, müssen der Datenschutzbeauftragte und die Öffentlichkeit einen Monat zuvor informiert werden.“

    Dann lasst uns mal 100.000 Hektar Wald abholzen für 80.000.000 Briefe 😀

  • Die deutschen Politiker sind einfach nur dumm. Statt sich um die wirkliche Probleme zu kümmern (Arbeitsplätze, Ausbildung, Wirtschaft etc) kümmern sich manche eher um Nebensächlichkeiten.

    Vielleicht liegt es auch daran das die Hamburger Bürgerschaft eine Gerechtfertigung für ihr weiter bestehen sucht.

    Eine weitere Frage stellt sich angesichts der Forderungen. Welche Zeug schmeißen die Politiker überhaupt in sich ein damit so ein Mist raus kommt?

  • Auch wenn ich hier ziemlich alleine mit dieser Meinung stehe – die Begrenzung der max. Höhe finde ich gut.
    Bei mir betrifft das zwar nicht zu, aber es gibt Menschen, die bauen sich extra einen 2m Sichtschutz auf und dann kommt jemand daher, fotografiert einfach drüber und veröffentlicht diese Bilder ungefragt im Netz.
    Das ist ein Unding, denn auch wenn viele Web 2.0 Fans sich das kaum vorstellen können – der Großteil der Menschen hält Infos über sich und seine Situation lieber aus dem Netz raus.

    Aber ob Google im Fall des Falles D nochmal neu in 1,8m Höhe ablichten würde, wage ich zu bezweifeln… 😉

  • Ich finde es amüsant. Da begrenzen die die Höhe zum Fotografieren auf 1,8m obwohl Google extra (!) 2,5m genommen hat, damit eben nicht gleich alle fotografiert werden die da rumlaufen. Google möchte nicht die Menschen fotografieren, im Gegenteil, die stören sogar bei den Aufnahmen.

  • Oh man Leute,
    mit verlaub, aber hier halten sich doch ein paar realtiätsferne Spinner auf. Es geht um den Schutz der Privatsphäre und das Prinzip, das weder Unternehmen noch der Staat ohne den Bürger vorher zu Fragen sein Haus oder Gesicht fotografieren und ins Netz stellen dürfen sollte.
    Kein Mensch braucht Streetview. Ist ne nette Spielerei, mehr nicht. Dafür unmengen an Daten „für lau“ erheben zu lassen, die dann für kommerzielle Zwecke genutzt werden ist Mist.

  • @Hobbes
    Ich wusste gar nicht, dass sich die Privatsphäre auch auf die Außenfassade eines Gebäudes erstreckt. Du solltest unbedingt mal auf Flickr nachschauen, es könnte nämlich sein, dass irgendjemand mal dein Gesicht abfotografiert und online gestellt hat. Ist zwar „nur“ eine Privatperson, aber das Prinzip ist ja das Gleiche…Nein, ich korrigiere mich: es ist eigentlich schlimmer, denn Google verwischt ja die Gesichter, und zwar unwiderruflich.
    Kein Mensch braucht Streetview? Das ist aber mal ne gewagte These. Wie hat XKCD in Anlehnung an Wikipedia das mal so wunderbar getroffen? „Citation needed“.

  • @Hobbes

    Da ich selbst gern fotografiere und mich auch mit den rechtlichen Aspekten beschäftigt habe kann ich dir sagen JEDER kann dich fotografieren ohne deine Zustimmung einholen zu müssen, sofern du nur „Beiwerk“ bist. Also muss Google da eigentlich keine Angst haben.

    Bill Gates sagte übrigens mal „Niemand benötigt mehr als 1,44 MB Speicherplatz.“ , den Platz 1 Diskette…, soviel zum Thema „Kein Mensch braucht…….“

  • An den Großteil der Leute hier:
    Mal ganz im Ernst. Wofür zur Hölle soll das ganze Google StreetView überhaupt gut sein. Ich meine ich habe ja echt überhaupt nichts gegen die wunderschöne neue Technik und es ist cool, dass inzwischen so viel möglich ist, aber nachdem ich es nun schon 2-3 mal ausprobiert habe, ist mir immer noch nicht der Sinn dahinter klar geworden.
    Ich möchte damit nicht sagen, dass wir hier mit Google eine neue private StaSi aufbauen, aber bitte, warum zur Hölle macht sich ein Unternehmen so einen riesigen Aufwand? Irgendeinen Grund muss das doch haben..

    Und ehrlich gesagt, finde ich persönlich es auch nicht gerade witzig, dass die WLAN-Daten gespeichert werden, gerade wegen der großen Gefahr von WEP, dass nach wie vor trotz seiner Unsicherheit häufig im Einsatz ist.
    Wenn irgendwann mal jemand bei Google auf die Idee kommt, das zu veröffentlichen, wird doch jedem Hacker Tür und Tor geöffnet..

  • @Gunther
    ich weiß nicht was du gelesen hast, aber ich habe die Außenfassade nicht als Teil der Privatsphäre bezeichnet. Es geht um das Prinzip des systematischen Abfotografierens von jedem und allem und der Speicherung dieser Daten und das sie jedem zugänglich gemacht werden.
    Ich will nicht, dass jeder mein Haus sehen kann und daran in die Lage versetzt wird abzuschätzen wie viel ich verdiene. Verknüpft man das mit meinen Handydaten die meinen exakten Bestimmungsort verraten kann wer will ermitteln ob ich zu haus bin oder mich sonstwo aufhalte. Noch dümmer ist nur, wer bei Facebook oder Twitter angiebt wo er ist oder sich permanent orten läßt. Wie transparent solls denn noch werden?
    Was für mich die größte Fragen ist: Sobald von der Politik Daten gesammelt werden, gehen alle auf die Barrikaden – soweit nachvollziehbar. Aber sobald ein quasi Monopolist der freien Wirtschaft Daten sammelt wie blöd und wer weiß was damit anstellen kann bzw. anrichtet ist das okay. Die „doofe“ Politik, die sich (in diesem Fall) für die Belange ihrer Bürger einsetzt liegt natürlich falsch. Von Vornherein. Die haben ja eh keine Ahnung… Na dann gute Nacht.

  • @Hobbes: Hast du auf der Fassade deines Hauses etwa deinen Namen draufgemalt?
    Woher soll denn bitte jemand aus dem Netz wissen, wem welches Haus auf welcher Straße gehört, geschweige den in Verbindung bringen können, mit deinem Einkommen?

    Du denkst ganz schon panisch.

    Google Streetview ist nicht mehr als ein Satelitenbild von der Seite.

    Wer so dumm ist und sich auf facebook Tausende Freunde macht und dann angibt wann er auf Urlaub fährt, dann seine Handynummer zur freien Ortung im Netz bereit stellt, ist selbst schuld.
    Das sind genau die Leute, die ihre TAN-Codes an Phishingmails vergeben und sich dann über Netzbetrug aufregen.

    Außerdem, kannst du beruhigt sein, deine Privatsphäre ist der Allgemeinheit sowas von egal und du selbst bist wahrscheinlich sowas von unbedeutend (sowie der Großteil der Bevölkerung), das kein Mensch gezielt nach dir ausschalten halten wird.(nach mir sicher auch nicht)

    Seit dem die Politiker die Privatssphäre so breit treten, meinen alle sie wären wichtig, tss.

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