Beim Lesen eines am heutigen Donnerstag in der Berliner Zeitung erschienenen Artikels scheint es, als würden die deutschen Telekommunikationsunternehmen und Kabelanbieter Morgenluft wittern. Google und Verizon sind mit ihrer geheimen „Anti-Netzneutralität-Allianz“ aufgeflogen und nun heißt es, die Gunst der Stunde zu nutzen und im Windschatten der beiden auch die eigenen Forderungen kundzutun. Naja, und natürlich im Schutz der beiden Riesen, denn die sind momentan die designierten Buhmänner und Haupt-Zielscheiben der Kritiker. Wenngleich sich der Telekom-Chef René Obermann in der Vergangenheit ja auch schon mehr oder minder deutlich für die Abschaffung der Gleichheit im Netz stark gemacht hat. Erinnert sei an Sätze wie „Wir können nicht alles umsonst anbieten“ und „Zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen“, was dann wieder relativiert wurde – offenbar aufgrund der zu erwartenden Proteste.
Ja, und nun fordern also die, deren Gesinnung bekannt aber Stimme bisher kaum zu vernehmen war, mit lauten Worten das ihrer Meinung nach Unabwendbare. Und zwar mit dem ewig gleichen Argument: „Wir benötigen eine Kostenbeteiligung von Anbietern, die starken Datenverkehr verursachen“, ist aus dem Mund von Peter Charissé zu vernehmen, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Kabelnetzbetreiber. Und dem schließt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation an. Gemeinsam fordert man eine Art „digitale Maut“, deren Konzept auf abgestuften Gebühren basieren und bei dem die Kostenbeteiligung der Traffic-Verursacher mit der Höhe der Datenmenge wachsen soll. Um kleinere Unternehmen damit nicht finanziell zu stark zu belasten und somit im Vergleich zu Global-Playern zu benachteiligen, wird eine sogenannte Bagatellgrenze eingeführt. Wer unter diese fällt, braucht keine Extra-Gebühr zu entrichten.
Im Prinzip verstehe ich die geehrten Damen und Herren ja. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ihre Argumentation völlig nachvollziehbar und ein derartiges Modell durchaus sinnvoll. Das einzige Problem neben dem Umstand, dass damit gegen die Basisübereinkunft in der Internet-Ökonomie verstoßen wird, liegt aber darin, dass sie die Interessen ihrer Unternehmen über die ihrer Kunden stellen. Das war natürlich nie anders, in diesem Fall sind die negativen Konsequenzen für den Kunden aber immens – und ihre künftige Entwicklung nicht vorhersehbar (das Projekt „Pro Netzneutralität“ bringt in seiner Erklärung diese Aspekte gezielt auf den Punkt).
Da der Kunde nun aber nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann, wie dies sonst häufig der Fall ist, wird er sich wehren. Auch wenn sich die Gegner der Netzneutralität zusammentun, um als Einheit geschlossen für eine Internet-Maut Politik zu machen und mit ihren Argumenten möglicherweise einige „überzeugen“ können: Der Großteil der Netzgemeinde wird erkennen, worauf man sich mit dem Verzicht auf die Netzneutralität einlassen würde, und wird entsprechend reagieren. Denn ganz sicher will niemand für die in der Vergangenheit von den betroffenen Unternehmen gemachte Fehler die Zeche übernehmen.
(Marek Hoffmann)
