Im Streit um die zukünftige Regelung der Netzneutralität hat die zuständige amerikanische Aufsichtsbehörde „Federal Communications Commission“ (FCC) weitere Stellungnahmen betroffener Unternehmen und Vereinigungen angefordert. Im August dieses Jahres hatten Google und Verizon mit einem gemeinsamen Vorgehen für Aufsehen gesorgt: Zunächst hatte die New York Times berichtet, die beiden Firmen hätten ein Abkommen geschlossen, nachdem die Dienste des Suchmaschinen-Konzerns in Zukunft bevorzugt behandelt würden. Andere Quellen berichteten, beide Firmen hätten einen Vertrag unterzeichnet, der Verizon zur Einhaltung der Netzneutralität im Festnetz verpflichtet. Tatsächlich handelte es sich aber um einen gemeinsamen Vorschlag, wie die staatliche Regulierung in Zukunft aussehen sollte.
Zu den Kernpunkten dieses Entwurfs möchte die Aufsichtsbehörde nun die Reaktionen der anderen Marktteilnehmer und Lobbygruppen hören. Zum einen planen die beiden Unternehmen, das mobile Internet von der Regulierung auszunehmen, da es sich dabei um einen anders gearteten Dienst handele als beim Zugriff über das Festnetz. Zum anderen wollen sie zwar bei Breitbandverbindungen über Telefon- oder Kabelanschlüsse grundsätzlich eine Gleichbehandlung aller Daten durchsetzen. Aber gleichzeitig halten sie sich in ihrem Vorschlag die Bevorzugung „spezialisierter Dienste“ offen. Die Behörde hatte in einer ersten Reaktion bereits klargemacht, dass sie dem Vorschlag der beiden Firmen ablehnend gegenübersteht. Kritiker werfen der FCC daher jetzt vor, mit ihrer Bitte nach mehr Informationen eine Verzögerungstaktik zu verfolgen.
Während das „Media Access Project“ der Aufsichtsbehörde in einer Stellungnahme ankreidet, „immer und immer wieder dieselben Fragen“ zu stellen, anstatt endlich zu handeln, sieht Matt Buchanan von Gizmodo die FCC sogar vor den Interessen der beiden Konzerne einknicken. Auf der anderen Seite ist den Beamten zuzugestehen, dass sie hier wirklich vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Ihr Versuch, die Netzneutralität vor Gericht durchzusetzen, war im April dieses Jahres vereitelt worden. Damals kam ein Bundesgericht zu dem Schluss, eine solche Entscheidung stünde dem Amt nicht zu. Zusätzlich verkompliziert wurde die Lage durch die Initiative mehrerer Kongressabgeordneter aus beiden amerikanischen Parteien. Die Parlamentarier forderten die Beamten im Mai dieses Jahres auf, keinerlei neue Regelungen einzuführen, bis der Kongress sich mit dem Thema befasst habe. In der verworrenen Lage ist wohl nur eines sicher: Auf eine schnelle Entscheidung sollte man lieber nicht mehr setzen.
(Nils Baer / Bild: Pixelio – Fotograf: Klicker)
