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Telco gewinnt vor Gericht: USA verabschieden sich vorerst vom Gedanken 'Netzneutralität'

netzkoepfeMacht mal ein wenig Platz da vorne: hier kommt die Website-Steuer! Zumindest in den USA ist jeder Gedanke an eine vom Staat verordnete Netzneutralität erst einmal vom Tisch. Der Grund ist ein neuer Richterspruch, den der Kabelnetzbetreiber Comcast vor dem Bundesberufungsgericht in Columbia erstritten hat.

Zur Vorgeschichte: Die Federal Communications Commission (FCC), die US-Regulierungsbehörde, hatte einen Regelkatalog aufgestellt, an den sich die Telcos des Landes halten sollten. Mehrere Dienstbetreiber aus dem Internet hatten sich ebenfalls für diese Marschroute ausgesprochen. Hier noch einmal die Richtlinien in der Übersicht.

  1. Das offene Internet muss das oberste Ziel sein. Nutzer sollen auf alle (legalen) Inhalte zugreifen dürfen.
  2. Nutzer können jede Applikation und jeden (legalen) Dienst im Internet in Anspruch nehmen.
  3. Nutzer können die Art des Zugangs frei wählen (Computer, Notebook, Handy).
  4. Der Wettbewerb soll weiter gefördert werden.
  5. Es gilt ein Nicht-Diskriminierungsgebot: Bestimmte Dienste und Netzinhalte dürfen nicht priorisiert oder eingeschränkt werden.
  6. Zu jeder Zeit muss die Transparenz gewahrt sein; damit soll das Netzwerk-Management offen gelegt werden.


Eine schöne Idee, aber leider Pustekuchen, hat nun das Berufungsgericht befunden: die FCC sei überhaupt nicht weisungsberechtigt. Comcast war schon im Jahr 2008 juristisch gegen den Protest der Behörde vorgegangen – als es darum ging, Bittorrent-Nutzern pauschal den Hahn abzudrehen. Zwar würden nicht viele User Torrents verwenden, doch schon diese wenigen würden aufgrund des Traffic-Volumens ausreichen, um den übrigen Kunden das Surferlebnis zu vermiesen.

Das neue Urteil des Gerichts bringt damit den kompletten FCC-Regelkatalog ins Wanken. Es erlaubt nun Internet-Anbietern in den Staaten, bestimmte Dienste aus dem Zugangsangebot zu drosseln, zu besteuern oder komplett zu sperren. Wer datenintenisve Dienste wie Hulu, YouTube oder andere Video-Sites besucht, könnte nun völlig rechtens von derartigen Maßnahmen betroffen sein.

In einer ersten Stellungnahme (PDF) lässt die FCC mitteilen, dass sie weiterhin für ein freies Internet kämpfen werde: „Die FCC wird diese Politik – die nur dazu dient, um Innovationen und Investitionen zu fördern und gleichzeitig die Rechte der Kunden zu schützen und zu stärken – auf ein solides, gesetzliches Fundamant stellen.“ Wie die Behörde dies allerdings anstellen will, lässt sie zunächst offen. Laut der „New York Times“ werden die ersten Kongressabgeordneten bereits nervös: Comcast hat gerade NBC Universal formal übernommen und avancierte (ebenfalls vorerst formal) damit zum weltgrößten Medienkonzern. Völlig legal könnte das Unternehmen nun den eigenen Programmen im Netz die Vorfahrt gewähren – und bei den Konkurrenz-Angeboten den Hebel „Sperre“ umlegen. Doch noch ist die Übernahme nicht durch die Kartellbehörden abgesegnet… hier kann also noch einiges passieren.

(André Vatter)

Über den Autor

André Vatter

André Vatter ist Journalist, Blogger und Social Median aus Hamburg. Er hat von 2009 bis 2010 über 1.000 Artikel für BASIC thinking geschrieben.

15 Kommentare

  • Danke für den beitrag, wusste garnicht, dass so ein Katalog exestiert. Klingt spannend, aber ich denke es hat auch Nachteile alles „offen und zugänglich“ zu machen.
    Das Bild von den USB Sticks ist ja mal der HAMMER 😀

  • na, die Richtlinien klingen ja schon mal ganz vernünftig, wobei ich auch den Einwurf von deepestblueandy sehr gut nachvollziehen kann.

  • Ein Internet, welches nicht nach den Richtlinien der FCC lebt, geht völlig gegen eine Vorstellung. Ich finde sie sollten ausnahmslos umgesetzt werden (besonders, da ja drin steht, dass illegale Inhalte davon nicht betroffen sind). Sonst heißt’s ganz schnell:

    DSL 16000: 15€/mon
    incl unbegrenzt emails empfangen und senden 😀

    Zusatzpakete:
    Youtube: +6€/mon
    Soziale Netzwerke: +4€/mon

    Und dann gut Nacht :/

  • Es wäre schön, wenn Netzneutralität auch in Zukunft halbwegs gewährleistet bleibt. Klar wäre es vermutlich nicht schlecht, wenn ein Provider mehr Geld für datenintensive Dienste bekommen könnte. Denn schließlich zahlt er letztendlich auch nur Traffic … warum sie nun aber teilweise darüber meckern, verstehe ich nicht. Hätten sie nicht mit so seltsamen Mischkalkulationen namens Flatrate angefangen, dann könnten sie auch heute noch pro Gigabyte ganz normal abrechnen …

    … aber halt, dann könnte man Familie XY ja nicht mehr 20 Euro im Monat abknüpfen, weil sie ja noch nicht mal ein Gigabyte zusammenbringen. Letztendlich scheint der pauschale Zugang – finanziert durch die Masse – doch die beste Lösung zu sein, oder nicht? Wollen die ernsthaft, dass man für Dienstnutzung bezahlt?

  • Noch nicht, aber das ist doch eine logische Schlussfolgerung, oder?
    @#1: kann gerade keinen Nachteil finden, magst du mal einen nennen?

  • Das geht doch Hand-Hand. Wer das iPad feiert, sollte sich auch über Einschränkungen und Inhalte-Management auf der Netzbetreiberseite nicht wundern. Die Kontrolle des Contents braucht ihren Gegenpart auf der Netzseite – und andersrum.

  • sollten sie „sperren“ werden die ja sehen, wie schnell die Mitbewerber neue Kunden bekommen und die eigenen verloren gehen…demnach sehe ich es „noch“ nicht so dramatisch. Und für einen dienst wie Hulu würde ich vieleicht sogar was bezahlen, (bei ausreichend großen Angebot in entsprechender qualität)

  • Dass die USA etwas unterentwickelt sind ist ja eh klar. Oben genannte Entscheidung ist für mich ein Schritt nach hinten in die Vergangenheit. Der Spruch ‚Stagnation ist Rückschritt‘ ist in meinen Augen völlig korrekt, so dass die Amerikaner doppelt ‚verlieren‘.

    Aber eine Frage stellt sich mir: Die Wahl des Anschlusses ist doch frei, wie es bei uns in Deutschland der Fall ist, oder irre ich mich da? Ansonsten können andere Unternehmen ja damit werben, dass sie Dienste wie Youtube etc NICHT sperren.

  • Hm, man darf auch nicht vergessen, das jeder Traffic 2x bezahlt wird. einmal vom Serverbetreiber auf der Hostingseite und einmal vom Konsumenten. Ersteres kann bei P2P auch gerne wieder ein anderer Kunde sein. Leider wissen die wenigsten Netzbenutzer was über’s Netz, als das man mit Boykottieren was erreichen könnte. Oder haben allgemein nicht die Möglichkeit einen anderen Provider zu wählen.

  • @CM: die USA mögen unterentwickelt sein, sie sind immer noch eine mächtige und auch „vorbildliche“ Nation, im Sinne von: vieles, was die USA beschliessen, wird von andern, v.a. europäischen Staaten, auch angenommen. Daneben gibt es auch andere Industrienationen, die Internetzensur betreiben (Australien, et al).
    Zur Wahl der Anbieter: natürlich ist die Wahl des Anschlusses frei, aber ich glaube, es ist in den USA nicht so, dass in jedem Kuhkaff fünf Anbieter sich konkurrieren. Ich sehe es schon bei mir: ich wohne in der siebtgrössten Stadt der Schweiz und habe gerade mal einen (!) Internetanbieter! Wenn der mal beschliessen sollte, seine Leitungen zu bremsen, habe ich keine Alternative.

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