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Netzneutralität: US-Aufsichtsbehörde FCC will mehr Details – und verzögert die Entscheidung

netzkoepfeIm Streit um die zukünftige Regelung der Netzneutralität hat die zuständige amerikanische Aufsichtsbehörde „Federal Communications Commission“ (FCC) weitere Stellungnahmen betroffener Unternehmen und Vereinigungen angefordert. Im August dieses Jahres hatten Google und Verizon mit einem gemeinsamen Vorgehen für Aufsehen gesorgt: Zunächst hatte die New York Times berichtet, die beiden Firmen hätten ein Abkommen geschlossen, nachdem die Dienste des Suchmaschinen-Konzerns in Zukunft bevorzugt behandelt würden. Andere Quellen berichteten, beide Firmen hätten einen Vertrag unterzeichnet, der Verizon zur Einhaltung der Netzneutralität im Festnetz verpflichtet. Tatsächlich handelte es sich aber um einen gemeinsamen Vorschlag, wie die staatliche Regulierung in Zukunft aussehen sollte.

Zu den Kernpunkten dieses Entwurfs möchte die Aufsichtsbehörde nun die Reaktionen der anderen Marktteilnehmer und Lobbygruppen hören. Zum einen planen die beiden Unternehmen, das mobile Internet von der Regulierung auszunehmen, da es sich dabei um einen anders gearteten Dienst handele als beim Zugriff über das Festnetz. Zum anderen wollen sie zwar bei Breitbandverbindungen über Telefon- oder Kabelanschlüsse grundsätzlich eine Gleichbehandlung aller Daten durchsetzen. Aber gleichzeitig halten sie sich in ihrem Vorschlag die Bevorzugung „spezialisierter Dienste“ offen. Die Behörde hatte in einer ersten Reaktion bereits klargemacht, dass sie dem Vorschlag der beiden Firmen ablehnend gegenübersteht. Kritiker werfen der FCC daher jetzt vor, mit ihrer Bitte nach mehr Informationen eine Verzögerungstaktik zu verfolgen.

Während  das „Media Access Project“ der Aufsichtsbehörde in einer Stellungnahme ankreidet, „immer und immer wieder dieselben Fragen“ zu stellen, anstatt endlich zu handeln, sieht Matt Buchanan von Gizmodo die FCC sogar vor den Interessen der beiden Konzerne einknicken. Auf der anderen Seite ist den Beamten zuzugestehen, dass sie hier wirklich vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Ihr Versuch, die Netzneutralität vor Gericht durchzusetzen, war im April dieses Jahres vereitelt worden. Damals kam ein Bundesgericht zu dem Schluss, eine solche Entscheidung stünde dem Amt nicht zu. Zusätzlich verkompliziert wurde die Lage durch die Initiative mehrerer Kongressabgeordneter aus beiden amerikanischen Parteien. Die Parlamentarier forderten die Beamten im Mai dieses Jahres auf, keinerlei neue Regelungen einzuführen, bis der Kongress sich mit dem Thema befasst habe. In der verworrenen Lage ist wohl nur eines sicher: Auf eine schnelle Entscheidung sollte man lieber nicht mehr setzen.

(Nils Baer / Bild: Pixelio – Fotograf: Klicker)


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Über den Autor

Nils Baer

Nils Baer hat im Jahr 2010 über 100 Artikel für BASIC thinking geschrieben und veröffentlicht.

3 Kommentare

  • Heute glauben alle aus Mangel an Alternativen und Vorstellungskraft das Internet wäre die alleinige immer währende Zukunft und Wachstum… wie beim Öl oder der Atomenergie vor 40 Jahren.
    Jeder möchte sich davon nun ein Stück herausschneiden, Kontrolle ausüben und möglichst viel Abkassieren.
    Das Web und dessen Grundgedanke bleibt dabei eigentlich auf der Strecke es verwandelt sich immer mehr zu einer Einbahnstraße in dem die Gerätehersteller , Softwarefirmen, Provider und Medienkonzerne und nicht zuletzt Regierungen den Datenfluss Reglementieren, Kontrollieren und Filtern wollen in der Art eines „interaktiven“ Pay-TV Fernsehsenders.

    Der Anwender wird immer mehr in die Rolle eines passiv Zuschauer gedrängt oder nur noch eingeschränkt und kontrolliert im einem von Firmen wie Google , Microsoft oder Apple oder Facebook vorgegebenen Sandkasten Agieren (Spielen) darf .
    Noch spielt der Verbraucher mit da die Vorteile die Nachteile Überwiegen , dies könnte sich aber auch Ändern, je mehr Restriktionen, Kontrolle Ausgeübt wird und Kosten für ihn Entstehen.

    Niemand kann sich heute Vorstellen das das Internet eines Tages so Uninteressant wird wie der Pay-TV Sender Sky oder eine Videotheke , aber vor 20 Jahren konnte sich auch niemand das heutige Vorstellen.
    Ohne Netzneutralität, Freiheit, Anonymität, kostenlosen Content und wohl auch illegale „schmuddel“ Ecke ist das Netz zwar klinisch Reiner aber auch uninteressanter und wäre nicht das geworden was es heut ist
    Vielleicht erleben wir noch Sinkende Nutzerzahlen im Internet? … ich denke ja.. nicht heute aber…
    Es gibt das alte Sprichwort „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“…… daran sollten einige Akteure einmal Denken.

  • kann ih dir nur zustimmen basic
    kein Wunder, dass nach immer mehr Regulierungen geschrien wird.
    Was aus dem Internet geworden ist, hat wohl so niemand vorausgesehen.

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