Facebook überlasten: Die Sache mit dem geistigen Eigentum

Jürgen Vielmeier

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Inzwischen hat jeder eine Meinung zu Facebooks Datenschutzproblematik. Aber diesmal gibt es eine Gruppe um den Wiener Jura-Studenten Max Schrems, die es dem Freundenetz nicht so einfach machen. Schrams gründete die Initiative „Europe v Facebook“ und forderte von Facebook die Herausgabe seiner persönlichen Daten. Dazu ist das Netzwerk, das seinen europäischen Sitz in Irland hat, gesetzlich verpflichtet.

Schrems erhielt eine CD-ROM mit einem 1.200 Seiten starken PDF und jeder Menge Daten, aber das Profil war damit noch nicht vollständig. Er forderte weitere Daten von Facebook und erhielt eine genervte Antwort, die auch die unglückliche Formulierung „geistiges Eigentum“ enthielt. Anders als Richard Gutjahr es in der Überschrift zu seinem Beitrag formuliert, den wir gestern auf Twitter ebenfalls verlinkt haben, sehe ich darin aber nicht den Hinweis, dass Facebook persönliche Daten eines Nutzers als geistiges Eigentum betrachtet.

Facebook beruft sich darauf, dass man Schrems keine weiteren Daten geben könne, weil man sonst eventuell geistiges Eigentum offenbaren müsse. Hier wäre aber in der Tat interessant zu erfahren, was das denn nun genau bedeutet. Wieso muss man geistiges Eigentum offenbaren, wenn man Nutzerdaten herausgibt? Es riecht nach einer faulen Ausrede. Facebook reagierte jedenfalls auf Gutjahrs Beitrag mit einer Stellungnahme, in der es heißt, dass man gerade aufgrund der irischen Datenschutzbestimmungen nicht alle Daten herausgeben könne. Man arbeite aber genau wie Schrems mit dem irischen Datenschutzbeauftragten zusammen und warte auf dessen baldige Stellungnahme.

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Weitere Anfragen aus Schrems Initiative zur Herausgabe der persönlichen Daten – unter anderem von RTL – könne man nicht in der gesetzlichen Frist von 40 Tagen beantworten, beklagt sich inzwischen Facebook. Damit sei man überfordert. Unterdessen haben nicht wenige Netzbewohner angekündigt, sich von Facebook verabschieden zu wollen. Oder zumindest raten sie dazu.

Egal ob Gutjahr mit seiner Überschrift den Nagel auf den Kopf getroffen hat oder nicht, interessant finde ich seine folgende These: „Die einzige Sprache, die Facebook versteht, ist Arbeit.“ Die massenhafte Anfrage nach der Herausgabe von Nutzerdaten hat das Netzwerk zumindest dazu veranlasst, auf die Vorwürfe zu reagieren, was man früher nicht getan hat. Da scheint auch noch weit mehr möglich zu sein. Wenn man Facebook zu einem seriöseren Umgang mit Nutzerdaten bewegen will, dann ist jetzt ganz offensichtlich die beste Zeit dazu. Facebook ist greifbar geworden. Wer will, der kann natürlich auch einfach gehen. Vielleicht ist das immer noch die deutlichste Sprache.

(Jürgen Vielmeier, Logo: Europe vs Facebook)

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Jürgen Vielmeier ist Journalist und Blogger seit 2001. Er lebt in Bonn, liebt das Rheinland und hat von 2010 bis 2012 über 1.500 Artikel auf BASIC thinking geschrieben.