Erinnert sich noch jemand an die Website „Rotten Neighbor„, bei der sich jeder über seine Nachbarn auskotzen konnte? Vor fünf Jahren sorgte das für eine breite Diskussion, die noch einmal verstärkt wurde durch die Aufnahme der Daten verurteilter Triebtätern in die Datenbank ein Jahr später. Die Debatte drehte sich vor allem um eine Frage: Bringt es der Gesellschaft eher Vorteile oder Nachteile, wenn ich weiß, dass da jemand in der Nachbarschaft wohnt, den ich für verabscheuungswürdig halte? Die Frage, letztendlich, stellte sich zum Glück nicht lange. Der Hype um das Angebot flaute so schnell wieder ab, wie es gekommen war.
Aber jetzt das: Anonymous hat die „Operation Blitzkrieg“ gestartet, einige rechte Webseiten lahmgelegt und auf der Übersichtsseite Nazi-leaks.net tausende Namen und Daten von Personen veröffentlicht, die der rechten Szene zugeordnet werden. Darunter sind bereits zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlichte Namen der Kundenkarteien als rechts eingestufter Onlinehändler, aber auch neuere Daten, wie eine Liste mutmaßlicher Spender der als rechtsextrem eingestuften Partei NPD. Und jetzt was?
Mehr Spender in Ballungsräumen
Jetzt kann ich recht leicht herausfinden, wer in meiner Stadt etwas bei einem Online-Shop bestellt hat, der der rechten Szene zugeordnet wird. Macht denjenigen das automatisch zu einem Nazi? In meinen Augen nicht. Und selbst wenn ich weiß, dass mein Nachbar bei einem solchen Shop etwas bestellt hat, was mache ich dann jetzt mit der Information? Schultere ich eine Blume und eine Friedenstaube, klingle an seiner Haustür und überrede ihn, künftig kein Rassist mehr zu sein? Oder schnappe ich mir einen Baseballschläger und versuche, ihn damit zu „überzeugen“? Was hätten wir dadurch gewonnen? Ich bin skeptisch ob des Sinns solcher Veröffentlichungen von Privatpersonen.
Auf Google Plus ist eine Liste der Vornamen aufgetaucht, die in den von Anonymous veröffentlichten Listen am häufigsten vorkommen. „Michael“ ist die klare Nummer 1. Wer hätte das gedacht… Und dann gibt es noch eine Deutschlandkarte, die ungefähr anzeigt, an welchen Orten die meisten Menschen aus der NPD-Spenderkartei wohnen: hauptsächlich in Großstädten, alle Bundesländer etwa gleich stark vertreten, mehr Spender in Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte. Na sowas!
Im Web als Nazi verewigt
Laut dem Parteiengesetz müssen Spenden über 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht, Spenden über 50.000 Euro zusätzlich dem Bundestagspräsidenten vorgelegt werden. Eine gute Regelung im Rahmen der Transparenz, die sich noch verfeinern ließe. Man könnte die Schwelle für die Veröffentlichungspflicht deutlich niedriger ansetzen oder den Veröffentlichungstermin der Rechenschaftsberichte verfrühen. Aber auch hier wieder: Wird die Welt eine bessere, wenn ich nachlesen kann, dass mein Nachbar der NPD 100 Euro gespendet hat? Was ist, wenn jemand seine Meinung ändert und der rechten Szene später abschwört? Sein Name wird trotzdem im Netz unter „rechts“ verewigt sein.
Und dann wäre letztlich noch zu klären, woher die Listen eigentlich stammen und ob die Karteien überhaupt korrekt sind. Was ist, wenn sich jemand einen üblen Scherz erlaubt und jemanden, den er nicht mag, einfach auf die Liste gesetzt hat? Der Rufschaden wäre kaum noch zu reparieren. Deswegen ist die Gefahr, die man mit der Veröffentlichung solcher Listen anrichtet, höher als der vermeintliche Nutzen „was gegen Nazis zu tun“. Hat die aufgeklärte Gesellschaft nicht dadurch gewonnen, dass Hexenjagden und Pranger schon vor Jahrhunderten abgeschafft wurden? Rotten Neighbor zumindest dürfte niemand ernsthaft vermissen. Oder ist überhaupt jemandem aufgefallen, dass das Projekt bereits Mitte 2009 wieder eingestellt wurde?
(Jürgen Vielmeier)
