Man hat geahnt, dass die Zeit der Diktatoren so schnell noch nicht vorbei sein würde, bloß weil der „Geliebte Führer“ Nordkoreas jüngst das Zeitliche gesegnet hat. Und erschreckenderweise finden sich Diktaturen und solche, die es werden wollen, zuletzt auch direkt vor unserer Haustür. Das neue Grundgesetz Ungarns etwa schränkt die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und verlängert die Legislaturperioden der amtierenden Amtsträger. Die Meinungsfreiheit wird deutlich beschränkt.
Und auch Weißrussland setzt noch einmal einen drauf: Unternehmen und Geschäftsleute der „letzten Diktatur Europas“ dürfen ab Freitag für Webservices wie Zahlungs- und Mailverkehr nur noch inländische Websites aufsuchen. Finanzgeschäfte, die über ausländische Websites abgewickelt werden, gelten als nicht rechtsgültig und werden unter Strafe gestellt. Internetcafés und Internet-Service-Provider dürfen ihren Kunden das Aufsuchen ausländischer Websites nicht mehr gestatten. Widerrechtliches Verhalten müssen sie den Behörden melden. Polizei, Geheimpolizei und Steuerbehörden dürfen den Internetverkehr überwachen und Verstöße ahnden.
Ausländische Online-Händler würden Anschlüsse aus Belarus blocken
Zusätzlich darf die Regierung eigene Sperrlisten für Websites mit „politisch extremem“ oder pornographischem Inhalt erstellen. Was nach einem schlechten Witz klingt, wird ab Freitag tatsächlich Realität: Weißrussland kapselt sich vom Internet ab. Nutzer, die gegen die Regelungen verstoßen, werden mit einer Strafe in Höhe von umgerechnet rund 100 Euro belegt. Das Gesetz dürfte aber noch deutlich weiter reichende Folgen haben, wie Peter Roudik von „Library of Congress“ in der Originalmeldung beschreibt: Weil Geschäfte mit ausländischen Websites unter Strafe stehen, könnten Händler wie Amazon weißrussische Internetanschlüsse blockieren, um Strafen aus Minsk zu umgehen. Anders ausgedrückt: Weißrussland wird unter seinem Diktator Alexander Lukaschenko zum Nordkorea des Internets.
Wenn ich also einmal die netzpolitischen Ereignisse dieser Woche zusammenfassen darf: Weißrussland zieht sich aus dem weltweiten Web zurück, Ungarn beschränkt die Meinungsfreiheit, in Ägypten kommen die Islamisten in die Regierung, in den USA ist das geplante Gesetz SOPA noch nicht vom Tisch, das eine Internetzensur bedeuten würde. Und in Deutschland trommelt die Regierungspartei CSU wieder laut für die Vorratsdatenspeicherung. Toll, wirklich toll. Wer gedacht hatte, dass sich im Jahre 2012 die Vernunft langsam durchsetzen würde, der hat sich wohl getäuscht.
(Jürgen Vielmeier)
