Das Gesetzespaket Clean IT soll laut Vorstellungen von EU-Politikern künftig in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Das Projekt sieht unter anderem ein Verbot der anonymen als auch pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken vor. Somit müsste man sich mit seinem echten Vor- und Zunahmen bei Twitter, Facebook, Diaspora & Co. anmelden. Warum man die Bekämpfung von Terroristen mal wieder als Vorwand zur Beschneidung unserer Bürgerrechte einsetzt und wir nur etwas davon erfahren, sofern ein offizielles Dokument durchsickert, wird uns in Brüssel wahrscheinlich niemand erklären wollen. Besonders interessant erscheint dabei aber, dass eine Anhörung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Weder Bundesrat noch Bundestag sollen diesbezüglich ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt bekommen.
Der Unternehmer und Diplom-Psychologe Stephan Noller versucht derzeit, den Diskurs mit seinen Argumenten zu bereichern. Noller findet, alle Betreiber von Webseiten sollten lückenlos aufdecken, mit Hilfe welcher technischen Mittel sie ihre Besucher beschnüffeln und deren Verhalten analysieren. Der Mann weiß, wovon er spricht, schließlich sind seine Mitarbeiter im Bereich Branding, Targeting und der Vermarktung von Online-Werbung tätig. Ganz im Gegensatz zu den Vorgaben der Clean IT soll bei ihm jeder Nutzer bis zum Erreichen der vollständigen Transparenz der Portalbetreiber das Recht haben, sein persönliches Profil mit Hilfe von Pseudonymen zu verschleiern.
Noller schrieb, man brauche ein Recht auf so etwas wie einen digitalen Deckmantel. Dies könne ähnlich wichtig werden, wie die Pressefreiheit in einem demokratischen Staat. Zwar müsse man sich vermutlich damit abfinden, dass viele IT-Unternehmen von den eingesammelten Daten leben und die Menge der Daten immer schneller zunimmt. „Aber wir sollten uns nicht damit abfinden, dass diese Daten immer einer Person zugeordnet werden können, wenn es das Geschäftsmodell oder die rechtliche Lage nicht zwingend erfordert.“ Der geplante Klarnamenzwang soll übrigens mittlerweile auf der Kippe stehen.
Vergallopiert hat sich der ausgewiesene „Online-Webexperte“ hingegen letzten Monat auf den Münchner Medientagen. Dort sagte Noller dem geneigten Publikum, Cookies seien generell „ein Segen für den Datenschutz“. Das Erkennen eines mehrfachen Besuchs einer Webseite sei sogar so etwas wie ein gutes „Datenschutz-Tool“. Immerhin gab Noller gleichzeitig zu, dass diese Aussage ein wenig verwirrend klingen mag. Vielen Datenschützern aber dürfte es durch Mark und Bein gefahren sein, zu hören, es sei eine „verdammt hohe Quote“, wenn „nur“ 90 Prozent aller Besucher ausgespäht werden.
Was der Geschäftsmann dabei übersieht oder zum Wohl seines Unternehmens ausklammern möchte, ist die Tatsache, dass auch im Jahre 2012 noch lange nicht alle Anwender etwas von der Existenz von Cookies gehört haben. Viele wissen leider bis heute nicht, wie man Cookies löscht, oder im privaten Modus durch das Web browsen kann.
Immerhin haben unsere Spuren im Web im Vergleich zum Clean IT den Vorteil, dass man diese zumindest theoretisch entsorgen könnte. Diesen Vorzug genießen leider weder die geplanten Gesetze, noch die Politiker, die sich diese ausgedacht haben.
Grafik von nBlogs.de
(Lars Sobiraj)
