ITU-Konferenz tritt auf der Stelle

Wie läuft es eigentlich in Dubai? Zwei Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Strandurlaub bei 25 Grad und Sonnenschein oder zähe Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Auch wenn Ersteres sicherlich für alle Beteiligten angenehmer wäre, feilschen die Teilnehmer der ITU-Konferenz weiterhin über den Vertrag über die „Internet Telecommunications Regulations“.

Seit knapp zwei Wochen wird mal verhandelt, mal mit Abbruch gedroht, doch laut Protokoll soll morgen ein neuer Vertrag verabschiedet werden. Die teilnehmenden Parteien werden sicherlich irgendetwas unterschreiben, doch was genau, ist noch unklar.

USA und EU gegen Russland und China

Hintergrund ist, dass sich zwei Lager gegenüberstehen und dabei grundsätzlich verschiedene Auffassungen vertreten, sodass ein Kompromiss eigentlich außer Reichweite ist. Auf der einen Seite drängt eine Vielzahl von Staaten, darunter Russland, China und Saudi-Arabien, darauf, die Regulierung des Internets an die UN-Organisation zu übertragen. Da sie damit auch nationale Hoheitsrechte bei der Vergabe von Adressen eingeräumt bekämen, wird ihnen vorgeworfen, dass sie unter dem Deckmantel der Internetsicherheit eigentlich nur mehr Kontrolle anstreben, um das Web im großen Stil und zu ihrem Vorteil zu zensieren.

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Auf der anderen Seite stehen die USA, zahlreiche europäische Länder, Australien und Japan, die an den Statuten des Vertrags eigentlich nicht rütteln wollen und grundsätzlich nicht viel von einer weiteren Regulierung halten. Das hört sich auf den ersten Blick furchtbar demokratisch an, ist aber auch dadurch begründet, dass die entsprechenden Länder eher von einem deregulierten Internet profitieren.

Seit knapp zwei Wochen werden nun Vertragspassagen diskutiert und über Formulierungen verhandelt. Bisher haben sich weitestgehend die USA und die EU durchgesetzt und somit zahlreiche Abschnitte des Vertragsentwurfs entschärft. Doch Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder beschweren sich, ständig Zugeständnisse machen zu müssen, ohne eine ihrer wesentlichen Forderungen durchsetzen zu können. Als freiheitsliebender Mensch ist man wohl dankbar dafür.

Ist das Kompromisspapier die Lösung?

Damit die Länder nicht abspringen oder wieder ihre heftig kritisierten Regulierungsvorschläge auf den Tisch legen, wurde nun ein Kompromisspapier eingebracht, das heikle Themen aus dem offiziellen Vertrag behandelt. Dort heißt es unter anderem: „Countries could choose to manage the naming, numbering, addressing and identification resources used within their territories for international telecommunications“.

Dieser Text stand vorher im Vertragsentwurf und ist nun im Begleitpapier zu finden, das rechtlich nicht bindend wäre. Dennoch: Wenn man unter „international telecommunications“ das Internet versteht – und das ist von Delegation zu Delegation unterschiedlich – hieße das nichts anderes, als dass beispielsweise ein chinesischer Server der Adresse „www.google.com“ eine andere Webseite zuweisen könnte. Die Berichte widersprechen sich dabei, ob die Mehrheit der vertretenen Länder den Vorschlag einer scharfen, nicht-bindenden Resolution befürworten oder ablehnen.

Unabhängig von dem nicht-bindenden Begleittext, der selbst noch diskutiert wird, konnte man sich bis jetzt offensichtlich auf nichts Konkretes einigen. Dabei wird es wohl auch bleiben, denn ein neuer Vertrag muss einstimmig unterschrieben werden. Das wird morgen auch wahrscheinlich passieren, aber im Grunde wird es kaum nennenswerte Änderungen zum Originalvertrag von 1988 (!) geben. Damit wird klar, dass man eigentlich schon früher zum Strandurlaub übergehen hätte können.

Bild: Flickr / itupictures