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Widerstand gegen Telekom-Pläne: Bundestags-ePetition für den Erhalt der Netzneutralität gestartet – 50.000 Mitzeichner benötigt

Die Pläne der Deutschen Telekom, das Internet ab einer bestimmten Nutzung zu drosseln und eigene Dienste zu priorisieren, haben im Internet für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Aber auch in der analogen Welt ist die Gefahr auf Einschränkung der Netzneutralität inzwischen angekommen, was man an einer von unter anderem Netzpolitik.org, dem CCC Düsseldorf und der Piratenpartei Deutschland organisierten Demo inklusive Mahnwache in Köln sieht. Zudem gibt es nun etliche Petitionen gegen die Drosselkom – die eine erfolgreicher, die andere weniger.

Plakat, echtesnetz.de

Malte Götz macht es vor

So hat der 18-jährige Düsseldorfer Malte Götz, der mitten im Abiturstress steckte, vor einigen Wochen die Petiton „Deutsche Telekom AG: Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen“ auf CHANGE.org ins Leben gerufen. Darin ruft er gegen die Pläne der Telekom auf:

Die Drosselung von Internetanschlüssen stellt einen Einschnitt in die Netzneutralität dar, da bestimmte Dienste wie beispielsweise IP-TV und in Zukunft auch Partnerdienste nicht unter die Drosselung fallen. Damit entsteht eine Klassengesellschaft im Netz, dies ist so nicht hinzunehmen!

Und weiter:

Der Verbraucher sollte Anspruch auf eine Internetverbindung haben, die ihm ermöglicht, Inhalte seiner Wahl zu senden und zu empfangen, Dienstleistungen und Anwendungen nach seinen Wünschen zu nutzen sowie Hardware seiner Wahl anzuschließen und Software nach seinen Vorstellungen zu verwenden, solange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt.

Seine Petition darf Götz inzwischen von über 190.000 Unterstützern mitgezeichnet sehen. Etwas über 9.000 Mitzeichner fehlen noch für die 200.000er-Marke. Leider kann CHANGE.org keinen rechtlichen Druck aufbauen, wodurch die erfolgreiche Petition zwar einigen Menschen die Augen öffnen kann, ohne Einsicht der Telekom aber so gut wie wirkungslos bleibt. Bei spi ele für Petitionen auf CHANGE.org gibt es aktuell genug, nun kann man aber auch im ePetitionen-Portal des Bundestages mitzeichnen.

Netzneutralitätsgesetz gefordert

Dort geht es in der Petition 41906 – „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität“ – um den Aufruf, eine „Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten“ zu stoppen und gesetzlich zu regeln:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Und weiter:

Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Noch bis zum 18. Juni 2013 kann die Petition mitgezeichnet werden. 50.000 Mitzeichner werden bis dahin benötigt, damit der Fall im Petitionsausschuss diskutiert werden und der Hauptpetent, Johannes Scheller, dort sein Anliegen vortragen kann. In den Kommentaren zur Petition wird schon über die Erfolgschancen diskutiert.

Diskussionen über Erfolgschancen

Ein Nutzer vergleicht das Vorhaben schon mit den USA: „In den USA wurden solche Gesetzesvorstöße bereits zweimal abgelehnt und auch andere Länder stehen dem Anliegen der Netzneutralität skeptisch gegenüber. Ich bezweifle sehr stark das es in absehbarer Zeit und überhaupt international durchsetzbar ist.“ Ein anderer ist optimistischer: Es „ist es ein nationales Vorhaben und hat (noch) nichts mit anderen Ländern zu tun. Mit mehr Unterstützern wird es auch größere Chancen bei der Umsetzung geben!“

Schön wäre, wenn sich bei der Bundestagspetition auch eine Art viraler Effekt einstellen würde – wie etwa bei Malte Götz Petition auf CHANGE.org. Dann stehen die Chancen gar nicht schlecht, die 50.000 Mitzeichner zusammenzubekommen und über das Quorum vor dem Petitionsausschuss wenigstens noch etwas mehr Öffentlichkeit für die wirren Pläne der Telekom herzustellen. Die Hoffnung bleibt. Wie immer bis zuletzt.

Bild: echtesnetz.de


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Über den Autor

Tobias Gillen

Tobias Gillen ist seit August 2014 Chefredakteur und seit Mai 2015 Geschäftsführer von BASIC thinking. Erreichen kann man ihn immer per E-Mail oder in den Netzwerken.

9 Kommentare

  • Leute, das ist ein Konzern! Ihr macht doch auch keine Petition an Bahlsen, wenn sie bessere Kekse backen sollen, oder?
    Ein Konzern will Kunden haben und deren Geld. Also hilft nur eines: Vertrag kündigen.

    Die Politik kann nur Gesetze machen, die alle Provider betreffen. Siehe Netzneutralität.
    Aber Drosselangebote kann jeder Provider machen. Solange es Kunden gibt, die zwar labern und protestieren, aber brav weiter bezahlen, ist die Welt in Ordnung.

  • Phelan: In der Petition geht es auch um nichts anderes als die Netzneutralität.
    Wenn ein Konzern sein Angebot zu Tode drosseln will, darf er das tun und stört micht nicht. Wenn er aber die Netzneutralität anfasst (und technisch begrenzt nur noch ein VW auf der Autobahn A8 schneller als 100 Km/h fahren kann), dann ist Schluss mit lustig.

    Ansonsten: Wurde auch mal Zeit, dass ne offizielle ePetition kommt. Die Unterschriften von Change.org können gut als Klopapier für die Belegschaft verwendet werden, aber bringen halt rein gar nichts.

  • Danke nochmals fürs Berichten!

    Phelan: Natürlich wird eine Petition an den Konzern nichts ändern, das kan nur die Politik tun. Aber bei meiner Petition geht es ja eben darum – sie geht an den Deutschen bundestag und fordert diesen auf, ein Gesetz zu beschließen. Die Petition auf change.org von Malte Götz hatte ja auch eher Öffentlichkeit zum Ziel.

  • Ich finde die Petition ausgesprochen sinnvoll, zumal es eben keine change.org-Unterschriftensammlung ist (bei der z.B. standardmäßig auch Jesus die Petition unterstützt, schaut mal nach, wen es interessiert:))
    Durch den Austausch mit einem Blogger kamen wir weiter darauf, man könnte eine solche Aktion natürlich auch mit einem geänderten Avatar/Profilbild unterstützen – damit erreicht man, wenn viele mitmachen, auch noch weitere Unterstützer durch mehr öffentliches Interesse. Auf meinem Blog ist ein Vorschlag dazu: junaimnetz.wordpress.com. Habe mal probeweise meinen facebook-Avatar geändert. @DerAuenländer, hinterlasse doch auch noch ein paar Zusatzinformationen im Kommentarfeld. Habe da Deine Petition auch bereits verlinkt. Wie gesagt, wenig Traffic, aber man tut, was man kann:) Dir auf jeden Fall danke fürs Engagement, und Euch danke fürs Berichten und Teilen

  • Sehe ich ähnlich wie Phelan. Keine Petition interessiert die Telekom, so lange nur wenige kündigen. Auf die Politik hat so etwas auch kaum Einfluss, da ist die Telekom mit ihren Lobbyisten sehr viel näher dran.
    Auf die Wahlen braucht auch niemand zu spekulieren. Wenn nicht einmal eine nennenswerte Kundenzahl kündigt, wird die Politik kaum ein Wahlkampfthema daraus machen. Und selbst wenn, ist wirklich noch jemand so naiv und glaubt Wahlversprechen?

  • Leute bliebt erst mal ein wenig ruhig.

    Es laufen bereits Gedankenspiele diese ganze Vorgehen der Telekom von Gerichte entscheiden zu lassen. Zwar ist die EU in vielen ein Hemmnis, aber in Bezug auf die EGH hat diese durchaus in die Vergangenheit viele Entscheidungen zu Gunsten der Kunden und Verbraucher hervor gebracht.

    Und wenn der EGH die Telekom Strategie eigene Dienste zu bevorzugen untersagt, dann gibt es auch eine rechtliche Handhabe die auch die Telekom nicht umgehen kann.

    Sicherlich ist eine Petition auch eine Möglichkeit, nur sollte hier keine diese Diskussion dazu nutzen um irgendwelche eigene alte Rechnungen mit die Telekom auszufechten.

    Jeder kann ja wechseln, sofern es in seine Gegend geeignete Alternativen mit gleichwertige Bandbreite überhaupt gibt.

    Auch würde ich mich nicht wundern wenn manche andere Provider eine ähnliche Drosselung einführen würden. Vielleicht warten die nur darauf das möglichst viele „dumme“ wechseln?

  • Hallo,

    ich bin der Meinung, dass eine Kündigung des Telekom-Vertrags kaum etwas hilft.
    Durch die Quasi-Monopolstellung der „Drosselkom AG“ müssen später ohnehin alle anderen Anbieter mitziehen, was natürlich jetzt noch nicht der Fall ist.

  • Wenn man so liest war ihr hier schreibt, könnte man meinen, die westliche Welt steht vor dem Untergang. Ich empfinde dieses Getue als schrecklich peinlich. Ich wollte es halt auch mal gesagt haben.

  • Schön, dass der Stein dort nun ins rollen kommt- doch ist es mir fraglich, ob die lieben Politiker pro kleine Bürger oder schön für das hiesiege Großunternehmertum der Telekom Flagge zeigt sprich Vetternwirtschaft betreibt!

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