Die Pläne der Deutschen Telekom, das Internet ab einer bestimmten Nutzung zu drosseln und eigene Dienste zu priorisieren, haben im Internet für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Aber auch in der analogen Welt ist die Gefahr auf Einschränkung der Netzneutralität inzwischen angekommen, was man an einer von unter anderem Netzpolitik.org, dem CCC Düsseldorf und der Piratenpartei Deutschland organisierten Demo inklusive Mahnwache in Köln sieht. Zudem gibt es nun etliche Petitionen gegen die Drosselkom – die eine erfolgreicher, die andere weniger.
Malte Götz macht es vor
So hat der 18-jährige Düsseldorfer Malte Götz, der mitten im Abiturstress steckte, vor einigen Wochen die Petiton „Deutsche Telekom AG: Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen“ auf CHANGE.org ins Leben gerufen. Darin ruft er gegen die Pläne der Telekom auf:
Die Drosselung von Internetanschlüssen stellt einen Einschnitt in die Netzneutralität dar, da bestimmte Dienste wie beispielsweise IP-TV und in Zukunft auch Partnerdienste nicht unter die Drosselung fallen. Damit entsteht eine Klassengesellschaft im Netz, dies ist so nicht hinzunehmen!
Und weiter:
Der Verbraucher sollte Anspruch auf eine Internetverbindung haben, die ihm ermöglicht, Inhalte seiner Wahl zu senden und zu empfangen, Dienstleistungen und Anwendungen nach seinen Wünschen zu nutzen sowie Hardware seiner Wahl anzuschließen und Software nach seinen Vorstellungen zu verwenden, solange diese dem Netzwerk keinen Schaden zufügt.
Seine Petition darf Götz inzwischen von über 190.000 Unterstützern mitgezeichnet sehen. Etwas über 9.000 Mitzeichner fehlen noch für die 200.000er-Marke. Leider kann CHANGE.org keinen rechtlichen Druck aufbauen, wodurch die erfolgreiche Petition zwar einigen Menschen die Augen öffnen kann, ohne Einsicht der Telekom aber so gut wie wirkungslos bleibt. Bei spi ele für Petitionen auf CHANGE.org gibt es aktuell genug, nun kann man aber auch im ePetitionen-Portal des Bundestages mitzeichnen.
Netzneutralitätsgesetz gefordert
Dort geht es in der Petition 41906 – „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität“ – um den Aufruf, eine „Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten“ zu stoppen und gesetzlich zu regeln:
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Und weiter:
Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.
Noch bis zum 18. Juni 2013 kann die Petition mitgezeichnet werden. 50.000 Mitzeichner werden bis dahin benötigt, damit der Fall im Petitionsausschuss diskutiert werden und der Hauptpetent, Johannes Scheller, dort sein Anliegen vortragen kann. In den Kommentaren zur Petition wird schon über die Erfolgschancen diskutiert.
Diskussionen über Erfolgschancen
Ein Nutzer vergleicht das Vorhaben schon mit den USA: „In den USA wurden solche Gesetzesvorstöße bereits zweimal abgelehnt und auch andere Länder stehen dem Anliegen der Netzneutralität skeptisch gegenüber. Ich bezweifle sehr stark das es in absehbarer Zeit und überhaupt international durchsetzbar ist.“ Ein anderer ist optimistischer: Es „ist es ein nationales Vorhaben und hat (noch) nichts mit anderen Ländern zu tun. Mit mehr Unterstützern wird es auch größere Chancen bei der Umsetzung geben!“
Schön wäre, wenn sich bei der Bundestagspetition auch eine Art viraler Effekt einstellen würde – wie etwa bei Malte Götz Petition auf CHANGE.org. Dann stehen die Chancen gar nicht schlecht, die 50.000 Mitzeichner zusammenzubekommen und über das Quorum vor dem Petitionsausschuss wenigstens noch etwas mehr Öffentlichkeit für die wirren Pläne der Telekom herzustellen. Die Hoffnung bleibt. Wie immer bis zuletzt.
Bild: echtesnetz.de
