Auch wenn noch immer nicht klar ist, was PRISM eigentlich genau macht – Daten abgreifen und digitale Kommunikation ausschnüffeln gehört definitiv zum Kernbereich des Systems. Jetzt fordern 86 Institutionen und Unternehmen aus den Bereichen Technik, Politik und Bürgerrechte in einem offenen Brief eine schnelle Reaktion des US-Kongresses. Die Initiative Stop Watching Us vereint Mozilla, die Electronic Frontier Foundation, reddit, die American Civil Liberties Union und eine Vielzahl anderer Stellen, die den Brief unterzeichnen.
Keine übereilte Reaktionen, sondern durchdachte Änderungen
Das Schreiben verweist auf die flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation, die gegen die US-Verfassung verstößt, und fordert eine schnelle Reaktion:
Diese flächendeckende Datensammlung durch die Regierung widerspricht grundlegenden amerikanischen Werten wie Freiheit und Privacy. Wir fordern den Kongress auf, diese Überwachung sofort zu beenden und die Datensammlung von NSA und FBI öffentlich zu machen.
Es geht unter anderem um eine Änderung des PATRIOT Act, durch die das einfache Sammeln von Telefondaten durch die NSA eingeschränkt werden soll (wie bei Verizon geschehen, und vermutlich auch bei AT&T und Sprint, wie das Wall Street Journal schreibt) und Überarbeiten des FISA Amendments, das die Datenspionage im Ausland regelt.
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In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte der Privacy Chef von Mozilla, Alex Fowler, die Motivation hinter Stop Watching Us:
Wenn die Nutzer Angst vor der Überwachung durch die Regierung haben, ist ein freies und offenes Web nicht zu erhalten. Wir wollen kein Internet, in dem alles was wir machen heimlich von Unternehmen oder Regierungen verfolgt und gespeichert wird.
Jetzt brauche es eine Regierung, die offen, transparent und nachvollziehbar handle. Mozilla hofft dabei auf eine ähnlich große Reaktion wie bei den Protesten gegen SOPA und PIPA, die zwei Gesetzesentwürfe gegen Piraterie, die nach massivem öffentlichem Druck Anfang 2012 gekippt wurden.
Die Electronic Frontier Foundation warnt vor zu kurzgreifenden Änderungen:
Wir brauchen keine schnellen Anpassungen von einem Teil des PATRIOT Acts. Wir brauchen eine öffentliche Aufarbeitung, wie die USA hochentwickelte Spionagetechnik gegen ihre eigenen Bürger wendet, und wir brauchen eine vollständige Überarbeitung der Gesetze um sicherzugehen, dass dieser Missbrauch nie wieder geschehen kann.
Massive Basis
Die Aktion stößt auf breite Unterstützung: Bis Mitternacht unserer Zeit haben 27.000 Menschen, Organisationen und Unternehmen den Brief signiert. Und auch wenn sich dieser an den US-Kongress richtet (der letztlich für die Gesetzgebung und Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist), ist Stop Watching Us eine globale Aktion.
Denn was bei den Stellungnahmen immer wieder auffällt: Es geht um amerikanische Werte, um die US-Bürger, die ausspioniert werden und deren Rechte gebrochen werden. Die Nicht-Amerikaner, die ja eigentlich im Zentrum des PRISM-Programms stehen, finden kaum Erwähnung – was mich als Betroffenen (und wir sind alle betroffen) stört. Und auch wenn die ersten schon protestieren, dass mit einer solchen Liste, die dem US-Kongress vorgelegt werden soll, die NSA neue Daten zum Überwachen bekommt – Mund halten ist auch keine Lösung.
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