Der amerikanische Senator Rand Paul hat Klage gegen Präsident Barack Obama und führende NSA- und FBI-Beamte eingereicht. Ein wichtiges Signal und zugleich Säbelrasseln für die eigenen Interessen.
Nur Eigennutz?
Die Republikaner sind immer schnell mit dabei, wenn es darum geht, die Regierung um den demokratischen Präsidenten Barack Obama anzugreifen. Nicht ungewöhnlich, selbiges macht die Opposition hierzulande natürlich auch. Wenn aber ein republikanischer Politiker, der in knapp drei Jahren möglicherweise zur Präsidentschaftswahl antritt, einen jahrelangen Prozess gegen die demokratische Regierung anstößt, fällt es schon ein wenig schwer, daraus nicht auf Eigennutz zu schließen.
Rand Paul, Senator für Kentucky, ist dieser Politiker. Er hat gestern, am 12. Februar, Klage gegen Barack Obama, FBI-Chef James B. Comey, NSA-Chef Keith Alexander und den nationalen Geheimdienstdirektor James R. Clapper eingereicht. Der Vorwurf: Die Speicherung der Metadaten, die bei Telefonaten unter US-Bürgern anfallen. Das sei, so Paul, ein Verstoß gegen die amerikanische Verfassung. Schließlich sei es ein Übergriff durch den Staat, der laut dem vierten Verfassungszusatz verboten ist.
PR ist Paul sicher
Rückenwind erhält Senator Rand Paul bei seiner Klage von Freedomworks – einer Bürgerrechtsorganisation, die den Liberalen zugeordnet wird. Und die Unterstützung wird er auch brauchen. Schließlich darf man davon ausgehen, dass der Prozess, der sich zwecks der Anklageform durch die einzelnen Instanzen bis hoch zum Supreme Court „arbeiten“ muss, über Jahre geführt wird. Jahre voller Möglichkeiten, sich als Kämpfer für die US-Bürger darzustellen, Jahre, um sich an Obama und dessen geheimdienstlichen Aktivitäten abzuarbeiten.
PR ist ihm in dem Fall sicher. Wie ernst er es mit seinem Mammutprozess meint, wird sich zeigen.
