Der bayerische CSU Heimatminister Markus Söder hat gerade die neue Regierungserklärung vorgestellt. Darin geht es auch um den Breitbandausbau, der nun mit Hochdruck vorangetrieben werden soll. In den nächsten Jahren sollen nicht nur öffentliche Orte, sondern ganze Regionen mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. Söder möchte außerdem regionale IT-Zentren mit 150 Mbit/s etablieren. Tolle Pläne, die allerdings nicht ausreichen und vor allem nicht nur in Bayern auf der Agenda stehen sollten.
Online, draußen und umsonst
In der aktuellen Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020“ geht es nicht nur, aber durchaus prominent um netzpolitische Themen. Neben dem Breitbandausbau sind das vor allem E-Government, freies WLAN und IT-Kompetenzzentren.
Breitbandausbau
„Ziel ist, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt an der Datenautobahn hat. Bayern wird das erste Bundesland in Deutschland sein, das dies erreicht“
Auf 24 Prozent ist laut Regierungsprogramm der Anteil von Haushalten mit 50 Mbit-Anschlüssen bis Mitte 2014 bereits angestiegen. Immer mehr Forderungsanträge tragen diesem Umstand Rechnung, was laut CSU-Meinung auch gerechtfertigt ist, denn immerhin 1,5 von 2 Milliarden Euro, die der Bund derzeit in den Breitbandausbau investiert, stammen aus Bayern.
Mehr E-Government
„Unter dem Titel Montgelas 3.0 wollen wir den Paradigmenwechsel ‚vom Blatt zum Byte‘. Die Bürger – selbst im kleinsten Ort – sollen Teilnehmer im bayernweiten digitalen Datenkreislauf sein.“
Das Rathaus der Zukunft ist also für die CSU im Internet zu finden, barrierefrei und jederzeit verfügbar. Vereint wird das ganze im Bayern-Portal, bei dem alle bayrischen Kommunen mitmachen sollen. Mit Möglichkeiten für digitale Unterschriften, -Bezahlungen und Sicherheit sollen die Bürger mitmachen können.
Bayern-Labs
„Die regionalen IT-Labore – die BayernLabs – richten sich an Schulen, Kommunen und Wirtschaft. Sie vereinen digitale Innovationen, modernes E-Government und eine IT-Wissensbörse unter einem Dach.“
Die CSU wünscht sich also spezielle regionale IT-Zentren, an denen garantiert schnelle Verbindungen zur Verfügung stehen. 150 Mbit/s sollen dort erreicht werden und bis 2018 rechnet man mit acht neuen Zentren. Ca. 300.000 Euro sind pro Zentrum geplant.
Freies WLAN
„Zudem ist Ziel, bis 2020 ein Netz für freies WLAN im ländlichen Raum zu entwickeln. Wir können hier seriöser Weise nur in Stufen vorgehen.“
Um das zu realisieren möchte die CSU zunächst das Gesetz zur Störerhaftung verändern. Alsdann ist geplant, über Behörden kostenlose Wlan-Hotspots zu errichten. Bereits ab nächstem Jahr soll das kostenlose Netz dann in Finanzämtern, Schlössern, Burgen und Schiffen zur Verfügung stehen. Dieses Angebot soll dann nach und nach auf ländliche Regionen ausgeweitet werden.
Bayern-Netz
„Der künftige Provider soll ab 2016 an allen bayerischen Behördenstandorten die WLAN-Hotspots betreiben.“
Das Projekt BayernNetz wird nun also neu ausgeschrieben. Bis 2020 soll damit der gesamte ländliche Raum mit freiem WLAN versorgt werden. Im Rahmen des E-Government Paktes sollen sich die Kommunen einem erweiterten BayernNetz anschließen.
Tendenz richtig, trotzdem nicht genug
In meiner kleinen Lebenswelt spielen Internet-Themen eine große Rolle und sie gehören zu den Themen, die mein politisches Interesse immer wieder hinter dem Ofen hervorholen. Insofern freue ich mich über die prominente Stellung des Themas im Regierungsprogramm. Es bleibt trotzdem „nur“ das bayrische Regierungsprogramm. Ob man mit den aktuellen Plänen das gesamte Land ausreichend voranbringt steht auf einem anderen Blatt.
An dieser Stelle haben wir uns beispielsweise schon mehrfach über die Debatte um den Breitbandausbau ausgelassen. Bisher hat sich vor allem die Telekom hier einen schlechten Ruf als Ausbau-Blockierer erarbeitet. Wir brauchen neue Leitungen, Verteiler und alles was dazu gehört. Ich bin skeptisch, ob es reicht, WLAN als die Lösung zu vermarkten. Nicht umsonst reden wir ja seit 20 Jahren über den Glasfaserausbau.
Auch die Geschwindigkeiten, mit denen hier geplant wird, sind nicht wirklich hoch gegriffen. Im Vergleich zu den 50 Mbit-Plänen bis 2015 ist man da in anderen Ländern schon deutlich weiter. In den USA und Japan beispielsweise, wo allen Haushalte bereits 2015 100 Mbit/s zur Verfügung stehen sollen.
Für mich persönlich geht man in Bayern zwar in die richtige Richtung. Ausreichend ist das aber noch lange nicht. Die SPD-Kritik ist deshalb nicht ganz falsch: bevor man kostenloses Internet verschenkt, sollte man lieber erst einmal angemessene technische Möglichkeiten schaffen. 50 Mbit sind nach meinem Dafürhalten jetzt vielleicht OK, in fünf Jahren aber bestimmt schon wieder Schnee von gestern.
Bild: Felix Reischenbeck / Fotocommunity (CC BY-SA)
