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Warum wir in Deutschland dringend ein Digitalministerium brauchen

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Carsten Lexa fordert: Wir brauchen ein Digitalministerium. (Foto: Pixabay.com / tvjoern)
geschrieben von Carsten Lexa

Es besteht in Politik und Wirtschaft schon seit längerem Einigkeit: Die Digitalisierung wird alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche verändern. Trotzdem plant auch die neue Bundesregierung kein Digitalministerium. Das kann die Zukunft unseres Landes gefährden.

Die Digitalisierung ist das absolute Zukunftsthema – sowohl für einzelne Politiker als auch für die Parteien in Deutschland.

In diversen Parteiprogrammen wird deshalb – zukunftsorientiert – ein/e „Staatsminister/in für Digitalpolitik“ beziehungsweise ein „Digitalministerium“ gefordert. Wirft man jedoch einen Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition, stellt man fest: Ein solches Ministerium und ein/e solche/r Minister/in ist nicht vorgesehen.

Gefahr, dass Deutschland abgehängt wird

Bedauerlich ist das auf jeden Fall. Es besteht so nämlich die Gefahr, dass Deutschland bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Aufbau einer deutschlandweiten Gigabit-Infrastruktur, der Schaffung von Regelungen zu den Theman „Big Data“ und „Industrie 4.0“ oder der Entwicklung der Voraussetzungen für das automatisierte Fahren abgehängt wird.

Die Fragen in Verbindung mit der Digitalisierung lassen es eigentlich schon lange nicht mehr zu, dass diese Themen verschiedenen Ministerien zugeordnet werden und so durch langwierige Abstimmungen Verzögerungen bei Entscheidungen auftreten.

Kompetenzen und Ressourcen im Digitalministerium bündeln

Stattdessen würde es vielmehr Sinne machen, Kompetenzen und Ressourcen bei einem einzelnen Ministerium zu bündeln: dem Digitalministerium. Der „Minister für Digitalisierung“ würde die Verantwortung tragen. Im Gegenzug verfügt er über eigene finanzielle Mittel und stünde als Ansprechpartner in der Bundesregierung zur Verfügung.

Nur so könnte man ausreichend Schlagkraft erzeugen, um Zukunftsthemen zu gestalten.

Deutschland steht sich selbst im Weg

Die Realität ist aber derzeit nicht eine ganz andere: Gegenwärtig gibt es kein alleiniges Ministerium in Deutschland, das befähigt ist über Digitalthemen zu entscheiden.

Kein alleiniges Ministerium ist in der Lage, über einen Gesetzesentwurf Mindeststandards in diesen Bereichen zu setzen. Und: Kein Ministerium hat die gebündelte Kompetenz und finanzielle Möglichkeit, eine Grundlage für technologische Entwicklungen von ähnlicher Bedeutung und Relevanz in Deutschland zu schaffen.

Vielmehr sind mit der Identifizierung, Planung und Umsetzung von digitalen Themen derzeit unter anderem das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Innen- und das Bildungsministerium befasst. Hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streitereien um die Zuständigkeiten sind die Folgen.

Zukunft sieht eigentlich anders aus …

Eine Petition soll Veränderung bringen

Vertreter des IT-Verbandes Bitkom, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbandes IT-Mittelstand und des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) wollen nun nicht länger tatenlos den mutlosen Planungen der Großen Koalition zusehen und haben eine Petition gestartet.

Die Forderung: die Ernennung eines Digitalministers. In der Petition heißt es: „Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert“.

Die Petition fordert, dem Thema Digitalisierung eine feste Verantwortlichkeit bei einem einzelnen Ministerium zuzuweisen und einen Digitalminister in der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern.

Über die „Zulässigkeit“ einer Petition wird nicht abgestimmt, sondern sie kann von Einzelpersonen unterschrieben und damit unterstützt werden. Darüber hinaus ist es auch Organisationen möglich, der Petition beizutreten und so das Anliegen zu unterstützen.

Erreicht eine Petition vier Wochen nach ihrer Einreichung 50.000 oder mehr Unterstützer, berät über sie regelmäßig der Petitionsauschuss – und diese Beratung ist dann öffentlich.

Etwas Hintergrundinformationen zu Petitionen

Übrigens: Das Recht, Petitionen einzureichen und dadurch schriftliche Bitten und Beschwerden an den deutschen Bundestag zu richten, ist im Grundgesetz verankert.

Seit dem 1. September 2005 können Online-Petitionen nach Artikel 17 (Grundgesetz) eingereicht werden. Da es in Deutschland keine Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt, sind Petitionen eines der wichtigsten Mittel der politischen Mitbestimmung der Bundesbürger.

Was meint ihr: Brauchen wir ein Digitalministerium?

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Über den Autor

Carsten Lexa

Carsten Lexa, LL.M. ist seit November 2005 als Rechtsanwalt tätig. Er berät Unternehmen in allen Angelegenheiten wirtschafts- und unternehmensrechtlicher Art. Bei BASIC thinking schreibt er über Start-ups und Unternehmen aus der juristischen Perspektive.

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