Auch wenn 20 Jahre im gesamthistorischen Kontext eine kurze Zeitspanne sind, hat sich seit dem Jahr 2000 durch die Digitalisierung und das Internet unsere Welt grundlegend verändert. Darauf reagiert nun die Europäische Union mit dem Digital Services Act (DSA).
Das Internet und das Jahr 2000
Erinnerst du dich noch an das Jahr 2000? Wie sah damals dein digitales Leben aus? Hast du dich noch mit einem 56k-Modem ins Internet eingewählt? Hast du deine Nachmittage im Hort mit deinem Gameboy Color verbracht oder hast du deine Präsentationen auf Disketten durch die Welt getragen?
Die Welt war damals – vor allem im Vergleich zu heute – reichlich analog. So hatte die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union (EU) aus dem Jahr 2000 nicht viel mit der Realität von heute zu tun.
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Amazon war damals gerade noch ein kleiner und unbedeutender digitaler Buchhändler. Und dass über die Technologie von Google einmal jeden Tag Milliarden von Suchanfragen und Einkäufe getätigt werden oder dass es soziale Netzwerke wie Facebook mit rund drei Milliarden Nutzern gibt, war damals nur schwer abzusehen.
Warum der Digital Services Act (DSA) notwendig war
Wie die Realität heute aussieht, ist bekannt. Das Internet wird rund um den Globus von wenigen dominanten Unternehmen bestimmt. Im Vordergrund steht dabei das GAFA-Konglomerat um Google, Amazon, Facebook und Apple.
Doch auch Microsoft, Twitter, Reddit, Salesforce und Co. nehmen in ihren Bereichen Stellungen ein, die einer Monopolstellung gleichen. Die Liste lässt sich noch fortführen. Klar ist allerdings, dass die digitale Welt zwar groß, an der Spitze jedoch auch sehr klein ist.
Auf derartige Entwicklungen war und ist die E-Commerce-Richtlinie – und ihre Äquivalente – nicht ausgelegt. Deshalb hat die Europäische Kommission in den letzten Monaten und Jahren den sogenannten Digital Services Act (DSA) ausgearbeitet.
Das Ziel des Digital Services Act (DSA) der EU
Ein erster Entwurf des Digital Services Act war bereits im Sommer 2019 aufgetaucht. Seitdem wissen Unternehmen und Lobbyverbände, dass sich die EU mit der Neuregelung der digitalen Welt beschäftigt.
Und genau darum geht es letztendlich: die digitale Welt. Und diese wird – wie wir gerade festgestellt haben – von einigen wenigen Konzernen dominiert. Eben jene Gatekeeper wie Amazon, Google und Facebook sollen durch den DSA beschränkt werden.
Das neue Gesetz soll den Wettbewerb in Zukunft fördern und die Monopolbildung verhindern. Die angesetzten Strafen sollen dabei auch für bereits existierende Konzerne gelten. Wer also gegen die neuen Regelungen verstößt und nicht rechtzeitig die Maßnahmen anpasst, riskiert Strafen.
Worum geht es dabei beispielsweise? Der Digital Services Act sieht unter anderem vor, dass Monopolisten ihre eigenen Angebote nicht mehr bevorzugen dürfen. Das heißt: Google und Apple dürfen beispielsweise keine Apps mehr auf Smartphones installieren, sondern müssen den Nutzern die freie Wahl lassen.
Eine zweite Regelung sieht vor, dass Facebook seine Daten und Dienstleistungen mit direkten Wettbewerbern teilen muss. Nur auf diese Weise wird die Wahlfreiheit und Chancengleichheit gewährt.
In der Praxis bedeutet das: Facebook muss es europäischen Nutzern technisch ermöglichen, mit einem Twitter-Nutzer ohne Hürden direkt zu kommunizieren.
Die Strafen im Digital Services Act (DSA)
Um Verstöße gegen den DSA möglichst unattraktiv zu machen, sieht das neue Gesetz hohe Strafen vor. So drohen Strafgebühren in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Der letzte Schritt stellt demnach einen Ausschluss aus dem europäischen Markt dar.
Beide Punkte sind jedoch zu unspezifisch. Schon die europäische Datenschutz-Grundverordnung droht mit hohen Strafen. In der Realität kommen jedoch selbst große Datensünder mit verhältnismäßig geringen Strafen davon.
Dass sich die Situation beim DSA plötzlich ändert, ist nicht zu erwarten. Und auch ein Marktausschluss ist mit Blick auf die Nutzer keine Option. Natürlich kann die Europäische Union Facebook bestrafen und Dienste wie Instagram und WhatsApp verbieten.
Dadurch würde die Politik ihren Bürgern jedoch zugleich auch wichtige Kommunikationskanäle entziehen. Vergleichbare europäische Anbieter gibt es in den meisten Branchen nicht.
Das große Problem des Digital Services Act
Zumindest in der Theorie klingt der DSA nach einer sinnvollen rechtlichen Entscheidung. Die Details – wie etwa die Strafen – würden sich im Alltag ergeben. Das große Problem ist jedoch nicht das Gesetz selbst, sondern seine Umsetzung.
Denn den Vorschlag der Europäischen Kommission müssen in den nächsten Schritten zunächst noch der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diskutieren und akzeptieren. Bis der Digital Services Act also Realität wird, können ohne Weiteres noch einige Jahre vergehen.
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