Die EU-Kommission will sich bis zum Juli 2021 mit den USA auf eine globale Digitalsteuer einigen. Den Weg bereitet die neue US-Regierung um Joe Biden, die sich für mehr (internationale) Steuergerechtigkeit einsetzt.
Seit 2013 ist sie im Gespräch – nun könnte sie endlich kommen: die globale Digitalsteuer. Die EU will sich bis zum Sommer 2021 mit den USA auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen.
„Es gibt eine Bereitschaft, bis Juli dieses Jahres eine Einigung zu erreichen. Wir hoffen, dass das gelingt“, sagt Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, gegenüber dem Handelsblatt und weiteren europäischen Medien.
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Wir machen den Weg frei
Hoffnung auf eine Einigung macht auch US-Finanzministerin Janet Yellen – sie habe sich erst kürzlich gesprächsbereit gezeigt und „Interesse an einer Vereinbarung bekundet.“
Das bringe „neuen Schwung“ in die Verhandlungen, erklärt Dombrovskis. Auch die Bundesregierung ist von einem Erfolg überzeugt: Im Juli 2021 könnte es zu einer Einigung kommen, hört das Handelsblatt in Regierungskreisen.
Die neue US-Regierung unter Joe Biden macht es möglich
Bereits seit 2013 bemühen sich vor allem die G20-Staaten um die Abgabe.
Das war bislang aber nicht von Erfolg gekrönt: Vor allem die Regierung unter Donald Trump stellte sich quer. Trump, der sich ja selbst gern als Retter der Nation dargestellt hat, wollte die Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley vor dieser Steuer schützen.
Laut Dombrovskis hat die EU die „klare Präferenz“, eine globale Lösung auf OECD-Ebene für die Digitalsteuer zu erwirken. Sollte dieses Vorhaben jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein, werde die EU-Kommission der Ausarbeitung einer europäischen Lösung widmen.
Einzelne Nationen erheben bereits eine Digitalsteuer
Da es unter der Regierung von Donald Trump nicht möglich war, eine einheitliche Lösung zu finden, sind einzelne Länder bereits mit nationalen Lösungen vorgeprescht.
So hat zum Beispiel Frankreich Anfang 2019 eine Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent eingeführt. Diese gilt für alle Unternehmen, die jährlich mindestens 750 Millionen Euro digital umsetzen – und mindestens 25 Millionen davon in Frankreich.
Die Antwort aus den USA folgte prompt: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer schlug im Dezember 2019 Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe wie Champagner, Käse oder Kosmetik vor.
Globale Digitalsteuer soll zu mehr Gerechtigkeit führen
Ziel der beteiligten Staaten ist es, dass Digitalkonzerne nicht mehr nur am Firmensitz Steuern zahlen. Auch in den Ländern, in denen sie Geld mit Nutzerinnen und Nutzern sowie Kundinnen und Kunden verdienen, soll eine entsprechende Abgabe fällig werden.
Die betroffenen Staaten wollen verhindern, dass große Tech-Konzerne wie Facebook, Google und Co. weiterhin ihren Kopf aus der Steuerschlinge ziehen. Auch die global agierenden Unternehmen sollen zum Gemeinwesen beitragen.
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