Die Regierung von Uganda geht einen außergewöhnlichen Schritt und führt eine Steuer für die Nutzung sozialer Medien ein. Die „WhatsApp-Steuer“ soll offiziell die Kosten für die digitale Infrastruktur refinanzieren. Inoffiziell könnten andere Gründe dahinterstecken.
Eine Steuer für die Nutzung von Facebook, WhatsApp, Twitter und Co.? Was sich für uns relativ ungewöhnlich anhört, könnte in Uganda bald Realität werden. Das dortige Parlament hat nun beschlossen, eine Steuer zur Nutzung von sozialen Medien über Smartphones zu erheben.
Offizieller Grund für WhatsApp-Steuer: Refinanzierung von Infrastruktur
Obwohl die Steuer alle digitalen Plattformen umfasst, wird sie in der Bevölkerung nur „WhatsApp-Steuer“ genannt. Als Grund für die Einführung der Steuer nennt die Regierung um Präsident Yoweri Museveni den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
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So führe unter anderem die Technologie für Wifi-Hotspots laut den Abgeordneten zu hohen Kosten für den Staat. Deshalb sollen sich nun die Bürger an der Refinanzierung beteiligen.
Wie genau die WhatsApp-Steuer umgesetzt wird, ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt derzeit ein Pauschalzuschlag auf alle mobilen Datenpakete.
Pro Tag soll dieser umgerechnet 0,05 Euro betragen. Das entspricht im Jahr einem Beitrag von 16 Euro. Das wiederum sind rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda. Für die Bürger stellt die neue Steuer also durchaus eine finanzielle Belastung dar.
Inoffizieller Grund für WhatsApp-Steuer: Machterhalt
Während die Regierung in der Öffentlichkeit als Grund die Refinanzierung der Infrastruktur angibt, steckt in Wirklichkeit womöglich ein ganz anderer Grund dahinter: der Machterhalt.
Yoweri Museveni ist bereits seit 1986 Präsident des afrikanischen Staates – und das soll offensichtlich auch so bleiben. Als große Gefahr sieht Museveni die sozialen Medien an.
Die Opposition nutzt die sozialen Medien aktiv, um Proteste und Kundgebungen zu organisieren. Wenn sich einige Teile der Bevölkerung kein Internet mehr leisten können, werden sie auch nicht mehr über die Aktionen der Opposition informiert.
Während der letzten Wahl im Jahr 2016 stellte die Regierung sogar komplett das mobile Internet ab, um die Oppositionsarbeit zu erschweren.
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