Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 möchten wir dir die Wahlprogramme aller großen Parteien in puncto Steuern, Digitalisierung und Mobilität vorstellen. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm von die Linke.
Im Kontext der COVID-19-Pandemie und mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen die Politik, die Medien und unsere Gesellschaft vor besonderen Herausforderungen. Zahlreiche Wähler:innen neigen dazu, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben – voraussichtlich so viele wie nie zuvor.
Wenige Monate vor der Wahl prallen dabei pandemiebedingte sowie parteipolitische Interessen aufeinander. Einige Parteien wie die SPD, die FDP und die Grünen haben bereits ihr Wahlprogramm präsentiert. Die Linke hat einen Programmentwurf veröffentlicht, der auf dem Wahlprogrammparteitag am 19. und 20. Juni 2021 beraten und beschlossen werden soll.
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Doch welche Partei steht für welche Themen? Und wer fordert was? Unser Wahlprogramm-Check verschafft dir einen Überblick. Den Fokus richten wir dabei vor allem die Themen Steuern, Digitalisierung und Mobilität.
Wahlprogramm Linke: Steuern
Wie die SPD und die Grünen fordert auch die Linke die Einführung einer Vermögenssteuer. Ab einem Freibetrag für Privatvermögen von bis zu einer Million Euro (ohne Schulden) soll sie mit einem Prozent starten und bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig ansteigen.
Ab 50 Millionen Euro soll der Höchstsatz von fünf Prozent greifen. Die Altersvorsorge ist dabei von der Steuer ausgenommen. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei fünf Millionen Euro. Von der Vermögenssteuer verspricht sich die Linke zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro.
Um die Corona-Krise finanziell zu stemmen, möchten die Linken eine Vermögensabgabe erheben. Sie soll für Nettovermögen über zwei Millionen Euro und Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro erhoben werden. Die Linke möchte die Vermögensabgabe dabei von zehn bis 30 Prozent staffeln.
Eine Ratenzahlung über 20 Jahre hinweg sei möglich. Die jährliche Belastung des Nettovermögens läge dann zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten Einnahmen lägen bei 310 Milliarden Euro – auf über 20 Jahre verteilt.
Die Linke will eine Bundesfinanzpolizei aufbauen
Die Linke möchte darüber hinaus vermehrt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Dazu soll eine Bundesfinanzpolizei aufgebaut und das Personal im Steuervollzug aufgestockt werden.
Um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, sei zudem eine Finanztransaktionssteuer vonnöten. Bei jeder Transaktion soll laut Programmentwurf dann eine Steuersatz von 0,1 Prozent greifen.
Die eingenommenen Gelder möchte die Partei indes für eine nachhaltige Entwicklung, für den globalen Klimaschutz und für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft einsetzen. Mit allen anderen zusätzlichen Steuereinnahmen möchte die Linke dabei weitere zentrale Punkte ihres Wahlprogramms finanzieren:
- Einführung einer Vier-Tage-Woche
- Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro
- Einführung eines garantierten Mindesteinkommens (1.200 Euro)
Wahlprogramm Linke: Digitalisierung
Die Linke sieht in der Digitalisierung eine Chance, Arbeitsbedingungen gerechter zu gestalten. Durch den Produktivitätsgewinn automatisierter und digitaler Prozesse möchte die Partei eine 30-Stunden-Woche einführen – bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich.
Zudem möchte die Partei um die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler ein Datenschutzgesetz für Beschäftigte einführen. Personenbezogene Daten sollen so geschützt und Verstöße sanktioniert werden.
Da Mobilfunkbetreiber aus finanziellen Gründen kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau hätten, möchte die Linke die Breitband- und Mobilfunknetze in die öffentliche Hand legen. Den Breitbandausbau möchte man dabei mit Investitionen von jährlich zehn Milliarden Euro fördern.
Um die Digitalisierung im Bildungssektor voranzutreiben, setzt die Linke auf Fortbildungen für Lehrer:innen in puncto Technologie und Datenschutz. Die Netzinfrastruktur in den Schulen soll dabei ausgebaut und mehr digitale Geräte für Schüler:innen angeschafft werden.
Wahlprogramm Linke: Mobilität
In puncto Mobilität setzen die Linken auf bezahlbare und klimafreundliche Alternativen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll attraktiver werden. Deshalb möchte die Partei das Streckennetz ausbauen und zudem eine kostenlose Nutzung garantieren.
Um den Straßenverkehr und somit auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren, soll die Zahl der Nutzer:innen des ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen möchte die Linke auch in das Schienennetz, in Fahrzeuge, Stellplätze und gerechte Arbeitsbedingungen investieren.
In den kommenden zehn Jahren würde dies rund 200.000 neue Arbeitsplätze im Fahrdienst, der Instandhaltung und weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe schaffen.
Die Linke fordert zudem eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Gemeinden sollen vermehrt an städtische Zentren angeschlossen werden. Mindestens stündliche Verbindungen in einem Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr sind das Ziel. Laut Wahlprogramm Linke können dabei auch Bürgerbusse, Sammeltaxis und Flächenrufbussysteme zum Einsatz kommen.
Flugverkehr auf die Schiene verlagern
Um den Güterverkehr zu fördern und den Fernverkehr für alle Bürger:innen preiswerter zu gestalten, möchte die Linke den Schienenverkehr in die öffentliche Hand legen. Alle Privatisierungen und Ausgliederungen sollen rückgängig gemacht werden.
Damit der Fernverkehr per Bahn künftig attraktiver wird, setzt die Linke auf ein europäisches Nachtzugnetz. Um das Reisen in Europa bequem und ökologisch zu machen, sollen bis 2030 alle europäischen Großstädte gut mit dem Zug erreichbar sein. Der Flugverkehr soll dabei soweit möglich auf die Schiene verlagert werden.
In puncto Straßenverkehr setzt die Linke auf schärfere Tempolimits: 120 Km/h auf Autobahnen, 80 Km/h auf Landstraßen und 30 Km/h innerorts. Menschen und Klima möchte man so schützen. Spätestens ab 2030 möchte die Linke laut Wahlprogramm keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen oder exportieren.
Bezüglich weiterer Themenschwerpunkte findest du hier den aktuellen Programmentwurf der Linken.
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