YouTube hat die Kanäle von RT Deutsch, dem hiesigen Ableger des russischen Staatssenders Russia Today (RT), entfernt. Eine zunächst einwöchige Sperre sei umgangen worden. Das Videoportal hat die Kanäle daraufhin endgültig gelöscht. Wir erklären die Hintergründe.
RT Deutsch: Verstoß gegen Covid-Richtlinien und Umgehung der Sperre
Bereits am 21. September 2021 hat YouTube RT Deutsch mit einem sogenannten Strike verwarnt – einem Verstoß gegen die hauseigenen Richtlinien. Der deutsche Ableger des russischen Staatssenders RT konnte demnach eine Woche lang keine Videos auf seinem Kanal hochladen.
Diese Sperre wäre eigentlich am 29. September geendet. Laut YouTube habe RT Deutsch jedoch versucht, die Suspendierung zu umgehen. Das komme einem erneuten Verstoß gegen die Richtlinien gleich. Der Kreml-nahe Sender habe demnach den Channel Der Fehlende Part als Ausweichkanal für den Upload seiner Videos benutzt.
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YouTube hat beide Kanäle daraufhin endgültig gesperrt. Begründung: Ein Verstoß gegen die Covid-Richtlinien und das Verbreiten von medizinischen Fehlinformationen. Ausschlaggebend für die endgültige Löschung sei jedoch der erneute Richtlinien-Verstoß durch den Versuch, die zunächst einwöchige Sperre zu umgehen.
YouTube geht verstärkt gegen Desinformation vor
Erst kürzlich hat YouTube angekündigt, vermehrt gegen Desinformation vorgehen zu wollen. Im Zuge der Bundestagswahl hat das Videoportal deshalb seine Richtlinien verschärft.
Mithilfe der neu eingeführten Wahlrichtlinien will das Unternehmen neben Fehlinformationen zur Pandemie verstärkt gegen irreführende Berichterstattung im Zuge der Wahl vorgehen.
Russische Medien sprechen von einem Krieg
Die Sperre von RT Deutsch hingegen fällt unter die allgemeinen Community-Richtlinien. Aufseiten von RT sorgte der Verlust des Kanals mit rund 600.000 Abonnent:innen indes für Empörung.
Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Nachrichtenportals Rossija Sewodnja, das zur RT-Familie gehört, sprach von einem „Medienkrieg“. Sie erwarte, dass die russische Regierung mit Konsequenzen gegenüber Deutschland und dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) reagiere.
Was der deutsche Staat beziehungsweise die deutschen Medien mit dem Entschluss von YouTube zu tun haben sollen, ist allerdings unklar.
Was ist RT Deutsch überhaupt?
RT wurde im Jahr 2005 unter dem Namen Russia Today vom russischen Staat als Auslandsfernsehsender gegründet. Seit 2009 tritt der Kanal offiziell unter dem Kürzel RT in Erscheinung. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in Moskau.
Als Tochter des Medienunternehmens Rossija Sewodnja verantwortet der Journalist Alexey Nikolov geschäftsführend mehrere Ableger weltweit. So betreibt RT unter anderem Studios in den USA (seit 2010) und Großbritannien (seit 2014).
Seit November 2014 gibt es mit RT Deutsch auch ein deutschsprachiges Angebot und ein Studio in Berlin-Adlershof. Mittlerweile führt der deutsche Ableger sein Programm jedoch unter dem Kürzel RT DE.
Russische Staatspropaganda und irreführende Berichterstattung
Der Sender steht in der Kritik, russische Staatspropaganda, Desinformation rund um die Covid-19-Pandemie und irreführende Berichterstattung zu betreiben. Unter Querdenkern, Kreml-Fans und Aktivist:innen aus dem linken und rechten Spektrum gilt das Netzwerk derweil als äußerst beliebt.
Leiter der Online-Redaktion von RT Deutsch ist Florian Warweg, der einst in der Linkspartei in Berlin Neukölln aktiv war. Neben einem Online-Magazin produziert RT in Berlin-Adlershof auch zahlreiche Videos für die eigenen Kanäle – vor allem für YouTube.
Aus der Finanzierung durch den russischen Staat macht das Unternehmen dabei kein Geheimnis. So heißt es auf der deutschen Webseite: „RT ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird.“
Keine TV-Lizenz für Russia Today
RT Deutsch plant, sein Programm ab Dezember 2021 zu erweitern. Mithilfe des Tochterunternehmens RT DE Productions GmbH will das Netzwerk tägliche Nachrichtensendungen und Talkshows etablieren. Als Produktionsstätte soll das Studio in Berlin-Adlershof dienen.
Der deutsche RT-Ableger hat deshalb über 200 Stellen ausgeschrieben. Als Programmleiter wollte man den ARD-Journalisten Georg Restle, Moderator des Politmagazins Monitor, abwerben. Dieser lehnte via Twitter jedoch dankend ab:
„Unbefristete“ Kreml-Propaganda? Nein Danke! pic.twitter.com/onzKxc234Y
— Georg Restle (@georgrestle) June 5, 2021
Laut Angaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat RT in Deutschland bisher keine Sendelizenz beantragt. Nach deutschem Recht hätte das Unternehmen aufgrund seiner Staatsnähe zu Russland vermutlich auch kaum eine Chance.
Ein Antrag auf eine Sendelizenz in Luxemburg scheiterte wiederum. Das Land wolle sich an der deutschen Rechtsprechung orientieren.
Verfassungsschutz beobachtet RT Deutsch
Mittlerweile beobachtet auch der deutsche Verfassungsschutz RT Deutsch. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Beobachtung im rechtlichen Sinne. Allerdings hat die Behörde die Aktivitäten des Senders auf dem Schirm und betrachtet sie mit Sorge. Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 heißt es auf Seite 287:
Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik.
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