Die Führerschein-App „ID Wallet“ sollte uns dem digitalen Führerschein endlich näher bringen. Doch nach nicht einmal einer Woche verschwand die App wegen Sicherheitsbedenken wieder aus den Stores. Wie geht es mit dem digitalen Führerschein nun weiter?
Kurz vor der Bundestagswahl hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Führerschein-App ID Wallet für den digitalen Führerschein vorgestellt. Doch rund eine Woche später musste sie schon wieder vom Netz genommen werden.
Die Gründe dafür lagen vor allem an Sicherheitsproblemen. Aber auch die verfügbare Kapazität war nicht ausreichend. Die Entwickler-Firma Digital Enabling hat die App deshalb zunächst aus dem Apple App Store und dem Google Play Store entfernt.
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Die Vorwürfe gegen die ID Wallet
Doch nicht nur die App, auch das Vergabeverfahren an Digital Enabling steht nun in der Kritik, wie der Spiegel berichtet. Das Magazin zitiert dabei aus noch nicht veröffentlichten Antworten von Dorothee Bär. Die Fragen an die Staatsministerin für Digitalisierung stellte Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken.
Domscheit-Berg befragte die Bundesregierung unter anderem zum Vergabeverfahren und wollte wissen, wie viele Anbieter sich an der Ausschreibung für die ID Wallet beteiligt haben. Doch eine Ausschreibung für das Projekt hat es laut den Antworten von Bär nie gegeben.
In der Antwort heißt es, die Bundesregierung habe sich für die Nutzung eines bestehenden Rahmenvertrags entschieden. „Die Digital Enabling GmbH ist als Tochterunternehmen der Esatus AG Herausgeberin der von der Esatus AG entwickelten ID Wallet.“
Domscheit-Berg kritisiert diese Praxis. Es sei „maximal intransparent“, eine „völlig unbekannte“ Tochter eines Unterauftragnehmers hier einzusetzen.
Wie soll es mit der Führerschein-App weitergehen?
Laut den Antworten von Dorothee Bär plant die Bundesregierung derzeit alle „am Gesamtprojekt beteiligten Unternehmen“ für eine „dauerhafte Governance für das Gesamtökosystem Digitale Identitäten“ zu verpflichten.
Dafür sei die Gründung eines öffentlich-privaten Joint Ventures geplant. Dieses würde dann zu je 50 Prozent in öffentlicher und privater Hand liegen.
Doch sollten unsere Führerscheindaten wirklich in der Verantwortung eines Privatunternehmens liegen? Domscheit-Berg sieht das kritisch und sagt gegenüber dem Spiegel: „Verifizierte Fahrerlaubnisdaten oder vergleichbare Daten aus staatlichen Dokumenten sollten wie hoheitliche Dokumente behandelt werden, sie gehören nicht in die Kontrolle privater Unternehmen, an denen der Staat nicht einmal Anteile hält.“
Wann ist ID Wallet wieder verfügbar?
Als die ID Wallet aus dem Apple App Store und dem Google Play Store verschwunden ist, hieß es, der Relaunch solle in „einigen Wochen“ erfolgen.
Auf der Website der Entwicklerfirma Digital Enabling hat sich in der Zwischenzeit nichts getan. Hier ist noch immer zu lesen, dass die ID Wallet „nach den Tests und Weiterentwicklungen in einigen Wochen wieder neu in den App Stores verfügbar“ sein wird.
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