Das Gericht der Europäischen Union hat ein Bußgeld in Höhe von über 2,4 Milliarden Euro gegen Google bestätigt. Eine Gegenklage des US-Konzerns hatte keinen Erfolg. Mit Google Shopping soll das Unternehmen den freien Wettbewerb verzerrt haben. Wir erklären die Hintergründe.
EU-Gericht verdonnert Google zu Milliardenstrafe
Google soll 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen. So lautet das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EU). Die zuständigen Richter:innen wiesen eine Gegenklage von Google zurück. Damit bestätigte das Gericht eine von der EU-Kommission zuvor verhängte Wettbewerbsstrafe.
Dabei handelt es sich um das erste Urteil einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen Google und der EU-Kommission. Für den US-Konzern besteht allerdings noch die Möglichkeit, Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen.
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Google betreibt Wettbewerbsverzerrung durch Google Shopping
Die nun bestätigte Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro reicht bis ins Jahr 2017 zurück. Bereits damals befand die EU-Kommission, dass der Suchmaschinen-Gigant seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe.
Das Unternehmen soll seinen eigenen Dienst Google Shopping bei den Sucherergebnissen gegenüber der Konkurrenz bevorzugt haben. Für Google-User sei der hauseigene Dienst dabei leichter auffindbar gewesen als die Angebote anderer Anbieter:innen, so die EU-Kommission.
Google argumentierte damals jedoch, dass die Entscheidung aus Brüssel nicht rechtmäßig sei und reichte Klage ein. Doch das Gericht der Europäischen Union hat die Ansicht der EU-Kommission nun bestätigt. Die zuständigen Richter:innen wiesen die Klage von Google zurück und bestätigten das milliardenschwere Bußgeld.
Jahrelanger Streit zwischen Google und der EU-Kommission
Die Rechtsstreitigkeiten zwischen Google und der EU-Kommission sind zu einem Dauerthema geworden. Bereits seit Jahren wirft die für den Wettbewerb zuständige Kommission dem US-Unternehmen zahlreiche Kartellverstöße vor.
Zwischen 2017 und 2019 hat Brüssel insgesamt drei Bußgeldbescheide in Höhe von über acht Milliarden Euro verhängt. Google hatte gegen alle drei Entscheidungen geklagt. Doch während das Gericht der Europäischen Union eine der Klagen nun zurückwies, stehen zwei weitere Urteile noch aus.
Sie werden frühestens im kommenden Jahr 2022 erwartet. Aufgrund von rechtswidrigen Verfahren bei Android-Geräten soll Google weitere 4,34 Milliarden Euro zahlen.
Im dritten Fall steht ein Bußgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Raum. Auch hier soll Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und die Konkurrenz im Bereich Online-Werbung benachteiligt haben.
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