Der Fahrdienst Uber hat für seinen Markteintritt in Deutschland offenbar kräftig Lobbyismus betrieben. Eine internationale Recherche zu den sogenannten „Uber Files“ gibt nun Einblicke in die Lobby-Arbeit des Start-ups.
Uber hatte es seit seinem Start in Deutschland im Jahr 2013 nicht immer leicht: Streit mit der Genossenschaft der Taxizentralen, einstweilige Verfügungen und am Ende das Verbot von Uber Pop in ganz Deutschland im März 2015.
Wie eine internationale Recherche nun aufgedeckt hat, hat Uber während dieser Zeit fleißig auf die Lobby-Tube gedrückt. Die sogenannten Uber Files, an denen in Deutschland die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR beteiligt waren, geben Einblick in die Lobby-Arbeit des US-Unternehmens.
Was haben die Uber Files ergeben?
Das internationale Team, das an der Recherche zu den Uber Files beteiligt war, hat die weltweite Lobby-Arbeit von Uber unter die Lupe genommen.
Dabei steht unter anderem auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Blickpunkt. Nach einem Verbot von Uber in Marseille soll der damalige Wirtschaftsminister auf Wunsch des Unternehmens bei den Behörden interveniert haben. Nach einigen Tagen war das Verbot dann wieder aufgehoben.
Welche Rolle spielt Emmanuel Macron?
Macron habe dazu auf Anfrage erklärt, er sei „als Wirtschaftsminister mit vielen Unternehmen im Dienstleistungssektor in Kontakt gekommen“. Auch die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes soll laut der Recherche für Uber lobbyiert haben.
Und das bereits während ihrer Karenzzeit, in der sie als hochrangige Europapolitikerin keine Lobby-Jobs in ihrem ehemaligen Fachgebiet hätte annehmen dürfen. Sie soll während dieser Zeit ein Meeting mit niederländischen Spitzenpolitiker:innen organisiert haben. Intern habe das Uber-Management „absolute Diskretion“ gefordert.
Nach ihrer Karenzzeit zog Kroes dann in den Uber Beirat ein und war auch als Beraterin für das Unternehmen tätig. Heute bestreitet die Politikerin, vor dieser Zeit für Uber tätig gewesen zu sein.
Wie sah Ubers Lobby-Arbeit in Deutschland aus?
Doch nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Deutschland, wollte Uber mit intensiver Lobby-Arbeit den Markteintritt sichern. Die „große Lobbykampagne“ habe der ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke angeführt. Dabei stand vor allem das Personenbeförderungsgesetz im Fokus. Doch die Lobby-Arbeit fruchtete nicht wirklich.
In den Bereichen Wissenschaft und Medien habe Uber hingegen mehr Erfolg gehabt. Unter anderem sei in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag des Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucap erschienen, den Uber zum Teil redigiert habe.
Wie steht Uber heute zu der Lobby-Arbeit in Deutschland?
Uber Deutschland hat sich gegen der Süddeutschen Zeitung zu den Vorwürfen geäußert. Demnach sei das „Verhalten unseres ehemaligen CEOs und einiger Führungskräfte rund um unseren Markteintritt in Deutschland unentschuldbar“.
Die Fehler, die das Unternehmen in dieser Zeit begangen hat, wurden eingehend untersucht und haben zu Recht schon vor Jahren weltweite Beachtung gefunden.
Aus diesen Fehlern habe das Unternehmen inzwischen gelernt, heißt es aus der Zentrale in San Francisco. Anfangs habe Uber in einer „Ära der Konfrontation“ gearbeitet. Inzwischen sei man aber in eine „Ära der Zusammenarbeit übergegangen“.
Dies zeige die Bereitschaft des Unternehmens, nun eine „gemeinsame Basis“ mit „ehemaligen Gegnern“ wie Taxi-Unternehmen oder Gewerkschaften zu finden.
Uber ist heute eine der größten Arbeitsplattformen der Welt und ein fester Bestandteil des täglichen Lebens von über 100 Millionen Menschen.
Was steckt hinter der Recherche zu den Uber Files?
Der Guardian hat die Dokumente, die als Grundlage für diese Recherche dienten, zugespielt bekommen. Diese Daten hat die britische Tageszeitung diese Daten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und 42 weiteren internationalen Partnern geteilt.
So waren an der investigativen Recherche zu den Uber Files insgesamt mehr als 180 Journalist:innen aus 29 Ländern beteiligt. In Deutschland waren die Süddeutsche Zeitung sowie NDR und WDR dabei.
Insgesamt haben die Journalist:innen mehr als 124.000 Uber-Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 ausgewertet. Dabei waren neben rund 83.000 E-Mails unter anderem auch strategische Memos, Rechnungen, Textnachrichten oder PowerPoint-Präsentationen.
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