Für ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsicherndem Umfang müssten die staatlichen Hilfen deutlich steigen. Um es zu finanzieren wären deutliche Steuererhöhungen notwendig. Außerdem würde es zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitsstunden führen, so eine aktuelle Studie.
Um ein bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) in existenzsicherndem Umfang einzuführen, müssten die staatlichen Transferzahlungen deutlich steigen. Die notwendige Voraussetzung dafür: Steuererhöhungen. Eine der Folgen: ein Rückgang der Arbeitsstunden um bis zu 30 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Recht (IVR) der Universität Stuttgart.
Wie lässt sich ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren?
Der Untersuchung zufolge würde ein bedingungsloses Grundeinkommen das deutsche Sozialsystem enorm vereinfachen. Denn es würde Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Sozialgeld, Kindergeld und die Grundsicherung im Alter ersetzen. Das wiederum könne den bürokratischen Aufwand reduzieren.
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Da ein bedingungsloses Grundeinkommen an alle Bürger ausgezahlt werden würde, wäre die Finanzierung nur in Form einer Erhöhung der Einkommensteuer möglich. Erschwerend käme dabei jedoch hinzu, dass das BGE die Arbeitszeit reduzieren würde. Unter Berücksichtigung des Verhaltens der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, wäre das „klassische“ BGE jedoch nur schwer finanzierbar.
Das gilt laut Studie für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro pro Erwachsenem und 500 Euro pro Kind. Das wäre jedoch nicht einmal für alle Haushaltskonstellationen existenzsichernd. Die Forscher haben deshalb zusätzlich ein haushaltstyp- und wohnortabhängiges Grundeinkommen simuliert.
Dieses bedarfsabhängige Grundeinkommen hängt von der Haushaltszusammensetzung und dem Mietniveau des Wohnorts ab. Im Gegensatz zum „klassischen“ BGE sei es nicht nur für alle Haushalte existenzsichernd, sondern auch finanzierbar. Es würde unabhängig vom Vermögen oder der tatsächlichen Miethöhe ausgezahlt werden.
Bedarfsabhängiges Grundeinkommen
Die Arbeitsstunden in Deutschland würden mit der Einführung eines haushaltstyp- und wohnortabhängigen Grundeinkommens laut Studie um rund 30 Prozent sinken. Die jährlichen Kosten wären zudem 83 Milliarden Euro geringer als beim „klassischen“ BGE.
Es könne den Forschern zufolge beispielsweise über eine Einheitssteuer in Höhe von 70 Prozent finanziert werden. Das hätte jedoch zu Folge, dass Alleinerziehende über mehr Einkommen verfügen, während das Einkommen von Paaren und Familien zurückginge.
Wenn die Verwaltungsausgaben im Sozialsystem erheblich reduziert werden würden, ließe sich das bedingungslose Grundeinkommen mit einem etwas geringeren Einheitssteuersatz finanzieren. Unter Berücksichtigung von Arbeitsmarkteffekten wären etwa Einsparungen von 590 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, um das BGE mit einem Einheitssteuersatz von 48 Prozent zu finanzieren. Um das bedarfsabhängiges Grundeinkommen zu finanzieren seien nur 504 Milliarden Euro erforderlich
Bedingungsloses Grundeinkommen nur über starke Steuererhöhungen finanzierbar
Studienautor Robin Jessen, Leiter der RWI-Forschungsgruppe „Mikrostruktur von Steuer- und Transfersystemen“, dazu:
Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe würde den Anreiz, zu arbeiten, deutlich verschlechtern. Wegen des Rückgangs der Arbeitsstunden ist es selbst durch starke Steuererhöhungen nicht finanzierbar. Ein Grundeinkommen, das von der Haushaltszusammensetzung und der Miethöhe abhängt, wäre theoretisch finanzierbar. Es wäre aber sehr teuer und nur über starke Steuererhöhungen finanzierbar.Der Anreiz, zu arbeiten, würde auch hier deutlich sinken – insbesondere im oberen Einkommensbereich. Infolgedessen würde der Arbeitskräftemangel erheblich verschärft. Bereits jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden. Im internationalen Wettbewerb würde Deutschland weiter zurückfallen und Wohlstand einbüßen.
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