Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Ihr Aus wird in die Geschichtsbücher eingehen. Einer der Hauptgründe: parteitaktisches Geplänkel vonseiten der FDP. Damit schadet die sogenannte Wirtschaftspartei der deutschen Wirtschaft. Ein Kommentar.
Die FDP hat den Code-Yellow gedrückt und damit das Ampel-Aus besiegelt. Zugegeben: Strenggenommen hat Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen geebnet, indem er Finanzminister Christian Lindner entlassen und die Vertrauensfrage angekündigt hat. Doch die FDP hatte es darauf angelegt.
FDP besiegelt Ampel-Aus
Nach fast drei Jahren Streitereien ist das Ampel-Aus besiegelt – endlich, will man meinen. Denn endlich hat der öffentliche Zoff ein Ende, der eigentlich intern hätte ausgetragen werden müssen. Doch vor allem die FDP hatte – trotz Koalitionsvertrag – zu häufig die Rolle einer Opposition innerhalb der Koalition eingenommen.
Die echte Opposition, aber auch zahlreiche Medien, schwadronierten zuvor regelmäßig davon, dass nur das Ampel-Aus Deutschland in wirtschaftlicher Sicht retten könne. Auch Christian Lindner scheint das zu glauben. Vor dem Koalitions-Kollaps hatte er ein Konzeptpapier „Wirtschaftswende Deutschland“ verfasst und daran das Fortbestehen der Regierung geknüpft.
Doch hätte Lindner es wirklich ernst gemeint: Seine Vorschläge kamen – fernab vom Inhalt – zu spät. Zudem hat sich die FDP trotz eines Entgegenkommens von Robert Habeck und Olaf Scholz nie kompromissbereit gezeigt. Die sogenannte Wirtschaftspartei hat damit das Ampel-Aus besiegelt – und schadet obendrein der deutschen Wirtschaft.
Denn: Bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen stattfinden, werden allenfalls bedingt politische Entscheidungen umsetzbar sein. Angenommen im März 2025 wird neu gewählt – so, wie Olaf Scholz es in Aussicht gestellt hat. Dann dürften mühsame Koalitionsverhandlungen die Folge sein. Frühestens irgendwann im Sommer könnte dann eine neue Regierung stehen. Doch Wahlkampf wird der Wirtschaft zunächst einmal nicht helfen.
Die Folgen für die deutsche Wirtschaft
Viele wichtige Entscheidungen werden dadurch weiter nach hinten geschoben. Selbst wenn Vertrauensfrage und Neuwahlen früher stattfinden sollten: Auch dann würde es dauern, bis eine handlungsfähige Regierung steht. Außerdem bergen Neuwahlen stets den Nährboden für ein gewisses Chaos.
Dabei ist es noch nicht lange her, da hat die Ampel ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Bevor diese jedoch Wirkung zeigen können, kam Lindners „Wirtschaftswende“-Papier zu Tage, das voll von Provokationen und schrillen Forderungen ist. Kurzum: Die FDP hat es auf das Ampel-Aus angelegt.
Warum? Christian Lindner wollte sich offenbar als Retter der deutschen Wirtschaft inszenieren. Dem ist Olaf Scholz zuvor gekommen. Skurril: Lindner wirft Scholz Kalkulation vor – so als wäre sein provoziertes Ampel-Aus nicht kalkuliert gewesen.
Kurzum ziehen sich Christian Lindner und die FDP in Zeiten bröckelnder Absatzmärkte, Kriegen im nahen Osten und der Ukraine sowie der Wahl von Donald Trump aus der Verantwortung. Ein Verantwortung, der sich innerhalb der FDP, offenbar nur Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bewusst ist. Denn Wissing trat – trotz bestehender Sympathien – aus der FDP aus, um Minister zu bleiben und seiner Verantwortung gerecht werden zu können. Das zeugt von Mut. Und von Verantwortungsbewusstsein!
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