Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nehmen wir die Wahlprogramme aller relevanten Parteien in puncto Digitalisierung, Mobilität und Energie unter die Lupe. Heute im Fokus: Das Wahlprogramm der CDU/CSU
Ob Klimawandel, Ukraine-Krieg oder Wirtschaftskrise: Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen Politik, Medien und Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – voraussichtlich soviele wie nie zuvor.
Im Vorfeld der Wahl prallen parteipolitische Interessen aufeinander. Doch welche Partei steht für welche Themen? Und: Wer fordert was? In unserem Wahlprogramm-Check liefern wir einen Überblick. Den Fokus richten wir auf die Themen Digitalisierung, Mobilität und Energie. Diesmal: beim Wahlprogramm der CDU/CSU.
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Das Wahlprogramm der CDU/CSU
Unter dem Motto „Politikwechsel für Deutschland“ setzen CDU und CSU in ihrem Programm auf ein „neues Wohlstandsversprechen“. Das gehe laut Wahlprogramm nur mit einer hart arbeitenden Bevölkerung einher. Das Ziel: „eine Agenda für die Fleißigen“ und „breite Entlastungen“.
Digitalisierung
Die Union will für ausländische Fachkräfte eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ einrichten. Darüber sollen Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel geregelt und verwaltet werden können. Um Deutschland für Innovationen, Digitalisierung und Start-ups fit zu machen, will die CDU/CSU laut Wahlprogramm die Digitalisierung sowie vertrauenswürdige KI- und Cloudanwendungen vorantreiben.
Zukunftstechnologien benötigen demnach Freiräume, während der Staat klare Zuständigkeiten brauche. Die Christdemokraten wollen dazu ein Bundesdigitalministerium einrichten. Weiteres Ziel: eine Hightech-Agenda. Deutschland soll laut Wahlprogramm-CDU/CSU etwa Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis hin zum Quantencomputing.
Die Union will dabei vor allem eine ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung soll derweil zum Standard werden. Ziel ist ein bundesweit einheitliches und unkompliziertes Konzept. Außerdem wollen die Christdemokraten eine digitale Fahzeugakte einführen. Sie soll sämtliche Dokumente rund um ein Fahrzeug beinhalten.
Ein weiteres Ziel der Union: der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze – vor allem im ländlichen Raum. Die Glasfasertechnologie soll die Netze zukunftssicher machen.
Mobilität
Die CDU/CSU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm „zum Auto und zur Automobilindustrie“. Heißt konkret: Die Union will das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Mit Blick auf die Elektromobilität soll die Ladeinfrastruktur angemessen
ausgebaut werden.
Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen die Christdemokraten attraktiver und zuverlässiger gestalten. Das Angebot müsse dafür bedarfsgerecht angepasst werden. Ziel der Partei ist es, die entsprechende Infrastruktur auszubauen. Die Nutzung des ÖPNV soll sowohl in Stadt als auch auf dem Land attraktiv sein.
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, Fahrverbote in Innenstädten und das Umwidmen von Parkplätzen lehnen CDU/CSU ab. Der Führerschein soll laut Wahlprogramm vor allem für junge Menschen bezahlbar sein. Um das zu gewährleisten, will die Union Bürokratie abbauen und die Ausbildung effizient gestalten.
Um die Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen, soll das Unternehmen verschlankt und neu aufgestellt werden. Infrastruktur- und Transportbereich sollen laut Wahlprogramm-Union stärker voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Moder-
nisierung soll der Bund die Hauptfinanzierung übernehmen. Der CO2-Preis und -Zuschlag im Transportgewerbe sollen reduziert werden.
Energie
In puncto Energie will die CDU/CSU laut Wahlprogramm die Stromsteuer und Netzentgelte senken. Das Ziel: spürbar günstigere Strompreise. Netze, Energiespeicher und alle erneuerbaren Energie sollen ausgebaut werden. Die Union will an der Kernenergie festhalten – zumindest als Option.
Die Partei will dazu vor allem auf Forschung setzen – sowohl bei Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation, sogenannten Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Das Heizungsgesetz der Ampel-Koaltion will die CDU/CSU abschaffen. Technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen sollen jedoch gefördert werden.
In ihrem Wahlprogramm setzen die Christdemokraten vor allem auf den Emissionshandel. Obwohl Studien mittlerweile zu dem Ergebnis kommen, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten dem Klima kaum nützt, betrachtet die Union ihn als das „richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.“
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