US-Unternehmen aus dem Silicon Valley haben den EU-Verordnungen AI Act und DMA den Kampf angesagt. Angeführt werden die US-Unternehmen dabei vom Facebook-Konzern Meta. Kann die EU dem Druck standhalten?
Erst kürzlich hat US-Vizepräsident J.D. Vance bei seinem Besuch in Europa die EU-Vorgaben im Tech-Bereich kritisiert. Die EU habe mit ihren Verordnungen „lästigen internationalen“ Vorschriften geschaffen. Er forderte dabei unter anderem auch eine KI-Regulierung, die den sich schnell entwickelnden Sektor „nicht stranguliert“.
Mit dieser Rückendeckung durch die Trump-Regierung versuchen die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley nun die EU-Vorschriften im Technologiebereich aufzuweichen. Angeführt werden sie dabei von Facebook-Mutter Meta, wie die Financial Times berichtet.
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Was wollen US-Unternehmen in Sachen AI Act und DMA erreichen?
Angeführt von Facebook-Konzern Meta haben sich die US-Unternehmen aus dem Silicon Valley in diesem Jahr die KI-Verordnung der EU vorgenommen. Der sogenannte AI Act gilt als weltweit strengste Regulierung für den Bereich der Künstlichen Intelligenz. Mit Unterstützung durch die Trump-Regierung hoffen Meta und Co. nun, die Verordnung erfolgreich verwässern zu können.
Auch der Digital Markets Act (DMA), der die Marktbeherrschung von Tech-Riesen in der EU eindämmen soll, steht im Fokus der Konzerne. Gegen die ihrer Meinung nach feindlichen Vorschriften in der Europäischen Union versuchen die US-Konzerne mit der Unterstützung der Trump-Regierung vorzugehen.
Die EU hingegen versucht, sich gegen den Druck durch die US-Unternehmen in Sachen AI Act und DMA zu behaupten. Henna Virkkunen, Technologie-Chefin der EU-Kommission, sieht die Europäische Union dabei gut aufgestellt. Gegenüber der Financial Times sagte Virkkunen, dass die EU „voll und ganz entschlossen sei, unsere Regeln durchzusetzen“.
Kann die EU dagegen halten?
Ob die EU dem Druck aus den Reihen der US-Tech-Giganten tatsächlich standhalten kann, ist fraglich. Denn bereits Anfang des Monats hat die Europäische Kommission ihre geplante KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen. Diese sollte eigentlich dafür sorgen, dass Tech-Konzerne für durch ihre KI-Tools verursachte Schäden aufkommen müssen.
Laut Virkkunen sei diese Entscheidung getroffen worden, um Investitionen in den KI-Bereich anzukurbeln. Aber auch der Druck von US-Unternehmen habe hier reingespielt.
Konfrontationen mit den Tech-Konzernen aus der USA könnten weitreichende und sicherheitspolitische Auswirkungen haben, erklärte Giorgos Verdi vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen gegenüber der Financial Times. Das sei auch der Grund, weshalb viele europäische Staats- und Regierungschefs sich diesbezüglich zögerlich verhalten.
Das wiederum könnte „Trump und seine Verbündeten aus der Tech-Branche ermutigen“. Denn die „Untätigkeit“ könnte „als Zeichen der Schwäche“ angesehen werden.
Virkkunen hält dagegen und erklärt, dass die Tech-Lobby aus den USA die Regeln nicht ändern kann. Die US-Unternehmen sollten nicht vergessen, dass „die Europäische Union einer der größten Märkte für Big Tech ist“.
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